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Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft. Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach dem Recht der Arbeitsförderung. Einzugsstelle ist in diesem Zusammenhang die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Besteht eine private Krankenversicherung ist dennoch eine gesetzliche Krankenkasse zuständig. Statusfeststellungsverfahren gesellschafter geschäftsführer bei. Erhebt der Arbeitgeber gegen die versicherungsrechtliche Beurteilung Widerspruch, erlässt die Krankenkasse auch den Widerspruchsbescheid. Erst in einem sozialgerichtlichen Verfahren werden der betroffene Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit als Beteiligte eingebunden. Statusfeststellungsverfahren durch den RV-Träger Abweichend davon kann das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung durch ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren geklärt werden.
Nachfolgend erhalten Sie einige Leitlinien, anhand der die Frage der Sozialversicherungspflicht beurteilt wird: Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung Die gesetzlichen Zweige der Sozialversicherung umfasst folgende Bereiche: Rentenversicherung (§§ 1 ff. SGB VI); Krankenversicherung (§§ 1ff. SGB V) und soziale Pflegeversicherung (SGB XI); Arbeitslosenversicherung (§§ 116 ff. SGB III); Unfallversicherung (SGB VII). Versicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Eine Versicherungspflicht besteht grundsätzlich für alle Personen, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. "Selbstständige" sind dagegen nicht sozialversicherungsverpflichtet. Statusfeststellungsverfahren gesellschafter geschäftsführer martin kind. Eine sozialversicherungsbegründende Unselbstständigkeit liegt vor, wenn abhängige Arbeit geleistet wird (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Hierfür erforderlich ist die Eingliederung in einen fremden Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Als abhängig Beschäftigter kann damit auch der Geschäftsführer einer GmbH gelten, wenn er sich als gesetzlicher Vertreter der GmbH in einem Angestelltenverhältnis mit der Gesellschaft befindet und an Weisungen der Gesellschafter gebunden ist.
Wichtig: Die Nachweispflicht über ein fehlerhaftes Ergebnis der Prüfung liegt grundsätzlich beim Antragsteller. Da es für Laien häufig schwierig ist, die Entscheidung über den Versicherungsstatus nachzuvollziehen, sollte der Widerspruch stets in Absprache mit einem erfahrenen Rechtsbeistand erfolgen. Eine zuverlässige Firmen-Rechtsschutzversicherung hilft bei der Suche nach einem fachkundigen Anwalt. Gelöst: Gesellschafter-Geschäftsführer gründet erneut eine... - DATEV-Community - 195850. Sollte der Widerspruch erfolglos bleiben, kann der Antragsteller innerhalb von 4 Wochen Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben. Versäumt er diese Frist, gilt die Entscheidung über seinen Sozialversicherungsstatus als rechtskräftig. Eine spätere Klageerhebung ist nicht möglich.
Beratung zur Statusfeststellung durch gesetzlich zugelassene Rentenberater Sehr häufig ist es möglich, dass sich durch einen Antrag Statusfeststellung Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen können. Das liegt daran, dass sehr viele Geschäftsführer entscheidende Kriterien erfüllen, aufgrund derer ihre Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich als Selbstständigkeit eingestuft werden kann. Antrag auf Statusfeststellung für Geschäftsführer erfolgt per Formular Gemäß § 7a SGB IV hat jede Person, deren Sozialversicherungsstatus zweifelhaft ist, das Recht, ihren Sozialversicherungsstatus verbindlich prüfen zu lassen. Statusfeststellungsverfahren gesellschafter geschäftsführer oder vorstandsvorsitzender anwalt. Dazu ist es nötig, dass ein Antrag zur Statusfeststellung vom Geschäftsführer oder einer anderen betroffenen Person bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereicht wird. Alternativ kann der Antrag zur Statusfeststellung vom Geschäftsführer gemeinsam mit seinem Arbeitgeber oder auch vom Arbeitgeber alleine gestellt werden. Unabhängig davon, wer das Statusfeststellungsverfahren beantragt, müssen in jedem Fall sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer genaue Angaben zu dem fraglichen Arbeitsverhältnis machen.
Für eine selbständige Tätigkeit spricht, wenn der Auftragnehmer einzelne Aufträge ablehnen kann bzw. selbst entscheiden kann wann und in welchem Umfang er zur Verfügung steht. Ausschlaggebend sind die tatsächlichen Verhältnisse und der überwiegende Anteil der Merkmale, die für die eine oder die andere Tätigkeit sprechen. Die schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen sind dabei lediglich ein Indiz für oder gegen eine selbständige Tätigkeit. Selbst wenn sich beide Parteien darüber einig sind, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handeln soll, ist dies nicht der Fall, wenn die hier genannten Kriterien nicht tatsächlich so gelebt werden. Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle Das Statusfeststellungsverfahren vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung kann hierzu Klarheit bringen. Es kann sowohl durch den Auftraggeber, als auch durch den Auftragnehmer durch Antrag eingeleitet werden. Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH - SV-Check24. Eine Statusüberprüfung kann jedoch auch durch die Krankenkasse und insbesondere aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgen.
Besonders häufig treten solche Unklarheiten im Zusammenhang mit verschiedenen Gesellschaftsforme n auf. Antrag Statusfeststellung Gesellschafter-Geschäftsführer » Hotline. Zum Beispiel bei GmbHs und haftungsbeschränkten UGs. Das betrifft vor allem: Gesellschafter Geschäftsführer Gesellschaftergeschäftsführer (GGF) Ob im Einzelfall eine abhängige sozialversicherungspflichtige oder eine selbstständige sozialversicherungsfreie Tätigkeit vorliegt, ist abhängig davon, welche Eigenschaften die Tätigkeit, bzw. das Arbeitsverhältnis aufweist.
Seit 01. 01. 2005 ist für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchzuführen, ggf. auf Antrag der Krankenkasse, bei der die Anmeldung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erfolgen hat. Die gesetzliche Grundlagen für das Statusfeststellungsverfahren sind in § 7a SGB IV geregelt. Für Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Grundsatz, dass diese in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und somit grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind. Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.