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Das OLG hielt diese zweite Klage für unzulässig, weil ihr die Rechtskraft des ersten entgegenstehe. Der BGH (Urteil vom 22. 03. 2011 − II ZR 249/09) hob das Urteil auf und verwies zurück. Die Grundsatzentscheidung des BGH zur Rechts- und Prozessfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – aktuelles Wirtschaftsrecht. Die Klage gegen die Gesellschaft ist entgegen der Auffassung des OLG zulässig. 1. Rechtskraft eines im Prozess gegen die Gesellschafter ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft "Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren. " Denn die Rechtskraft eines im Prozess gegen die Gesellschafter ergangenen Urteils erstreckt sich nach § 325 ZPO nicht auf die Gesellschaft. Nach dieser Vorschrift wirkt die Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich nur für und gegen die Parteien des Rechtsstreits, in dem das Urteil ergangen ist.
Weisen Sie daher in Ihrem Antrag von vornherein darauf hin, dass bei einer Antragsabweisung nur eine neue – für Gerichtund Gläubiger – zeit- und kostenintensive Klage gegen dieGbR in Betracht kommt. Klage gegen gbr in g. Wird der Antrag dennoch zurückgewiesen, legen Sie hiergegen Beschwerde ein. Nur so kann eine einheitlicheRechtsfortbildung geschaffen werden. Nutzen Sie die Anteilspfändung als parallele Vollstreckungsmöglichkeit Parallel zum Versuch, den Titel gegen dieGesellschaft umzuschreiben, sollte der Gläubiger in denGesellschaftsanteil des persönlichen Schuldners an derGesellschaft vollstrecken: Pfänden Sie daher auf Grund des gegenden einzelnen Gesellschafter gerichteten Titels sowohl denGewinnauszahlungsanspruch des Schuldners gegen die GbR als auch denGesellschaftsanteil als Ganzes. Führt derGewinnauszahlungsanspruch nicht schon zur vollständigenBefriedigung, sollten auf Grund des gepfändetenGesellschaftsanteils die Gesellschaft gekündigt und die hiergebundenen Vermögenswerte des Schuldners realisiert werden.
§§ 128 f. HGB analog haften. Erst in einem späteren, weiteren interessanten Urteil ( BGH, Urteil vom 7. 4. 2003 – II ZR 56/02) wird die analoge Anwendung der §§ 128 f. HGB genauer betrachtet. Bedeutung des Urteils Mit all diesen genannten Gründen kommt der BGH zum Schluss, der GbR Rechtsfähigkeit zuzusprechen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechten und Pflichten begründet. Klage gegen gbr in 10. In diesem Rahmen ist die GbR zugleich prozessfähig. Durch diese Grundsatzentscheidung zur Rechtsfähigkeit der GbR ergaben sich auch weit reichende Konsequenzen: Die GbR ist rechtsfähige Personengesellschaft und kann damit Rechtspositionen wie beispielsweise Eigentum erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Die Anerkennung der damit einhergehenden Prozessfähigkeit machte es möglich, die GbR selbst auch verklagen zu können und brachte zudem prozessuale Erleichterungen mit sich.
Durch diese Klage besteht eine notwendige Streitgenossenschaft der Gesellschafter im Sinne des § 62 ZPO. Die Reichweite des § 62 ZPO für einen laufenden Prozeß sind im einzelnen zu bestimmen, da es sich hier um den speziellen Fall handelt, daß die Parteien zwar eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, aber trotzdem die Prozeßhandlungen der einzelnen Parteien gesondert zu prüfen und zu beurteilen sind. So sollen beispielsweise Behauptungen und Bestreiten durch einen Streitgenossen nur für oder gegen diesen wirken. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Eine Entscheidung kann nur gegen beide Beklagten einheitlich ausfallen, also kann es keine unterschiedlichen Urteile gegen Sie und Ihre Schwester geben. In Bezug auf die erwähnte Säumnis wird die Auffassung vertreten, daß die Handlung des verhandelnden Streitgenossen auch für bzw. gegen den abwesenden Streitgenossen wirken soll und daher ein Antrag auf Versäumnisurteil zurückzuweisen wäre. Da Ihre Schwester ohnehin anwaltlich vertreten wird empfehle ich Ihnen eine Nachfrage bei diesem Anwalt, ob eine Einlassung von Ihnen vor dem Hintergrund der Streitgenossenschaft in dem Verfahren als notwendig bzw. § 5 Klageerhebung / IV. Muster: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. hilfreich erachtet wird.
Reichweite der Informationsrechte in der GbR Der Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Einsicht in die "Geschäftsbücher und Papiere" der Gesellschaft ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Er soll dem GbR-Gesellschafter ermöglichen, sich "von den Angelegenheiten der Gesellschaft" persönlich zu unterrichten und aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen eine "Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens" anzufertigen. Das Einsichtsrecht der GbR-Gesellschafter umfasst grundsätzlich alle Tatsachen und Sachverhalte, die mit der Gesellschaft im Zusammenhang stehen. Darunter fallen insbesondere die bereits beendeten und noch laufenden Verträge der Gesellschaft mit Dritten wie etwa Darlehensverträge. Erfasst sind auch die von der Gesellschaft mit ihren Geschäftsführern abgeschlossenen Geschäftsführerdienstverträge einschließlich der Höhe der Geschäftsführergehälter. Klage gegen eine GbR - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Grenzen der Informationsrechte in der GbR Allein auf Grundlage der gesetzlichen Regelung steht den GbR-Gesellschaftern neben dem Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft kein darüber hinausgehender Anspruch auf Auskunft zu.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gesellschafter bereits über die begehrten Unterlagen verfügt oder sich diese an anderer Stelle unproblematisch besorgen kann, ohne dass der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft dadurch gestört wird. Klage gegen gbr in english. Zusätzliche Informationsrechte im Gesellschaftsvertrag Im Hinblick auf die dargestellten zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen der gesetzlichen Informationsrechte der GbR-Gesellschafter sollte bereits bei Gründung einer GbR erwogen werden, die Informationsrechte auf Ebene des Gesellschaftsvertrages über die Reichweite des gesetzlich vorgesehenen Einsichtsrechtes hinaus zu erweitern. Eine solche Erweiterung der Informationsrechte kann auch noch nach Gründung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgen. Das gesetzliche Einsichtsrecht der GbR-Gesellschafter kann beispielsweise auch durch ein Auskunftsrecht ergänzt werden. Bei einem Auskunftsrecht ist die Gesellschaft verpflichtet, die von einem GbR-Gesellschafter begehrten Informationen selbst zusammenzustellen und diese dem Gesellschafter nach Aufforderung mitzuteilen.
Dies wäre noch in Verbindung mit der Gesamthand anwendbar. Nicht mehr mit der Gesamthand zu vereinen wäre jedoch die Anwendung des § 63 ZPO. Demnach müsste jeder Streitgenosse seinen eigenen Prozess führen. Dies würde dem Gesamthandsprinzip völlig entgegenstehen. Manche Gesellschaften haben zudem so viele Mitglieder, dass eine Feststellung der Mitglieder sehr zeitaufwendig wäre und bei häufigen Mitgliederwechseln nicht realisierbar ist. Eine Prozessführung der GbR bei Anwendung der notwendigen Streitgenossenschaft ist also nicht möglich. Weiterhin führt der BGH aus, dass es Bedenken geben könnte, dass § 736 ZPO der Prozessfähigkeit der GbR entgegenstünde. § 736 ZPO besagt, dass zur Zwangsvollstreckung einer GbR ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist. Aus der Entstehungsgeschichte des § 736 ZPO könne abgeleitet werden, dass der Zweck dieses Paragraphen darin bestünde, dass Gläubiger, die eine Forderung gegen einen einzelnen Gesellschaftern haben, nicht mit einer Vollstreckung aus dem Vermögen der GbR befriedigt werden sollen.
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