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Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr: Als ein Passagierflugzeug den Berliner Flughafen BER ansteuerte, musste der Pilot ausweichen. Der Grund: Eine Drohne in rund 1. 000 Meter Höhe über der Tesla-Fabrik in Grünheide. Die Polizei ermittelt. Eine Drohne hat in rund 1. 000 Meter Höhe über der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide den Anflug einer Passagiermaschine auf den Hauptstadtflughafen BER behindert. TAGs Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Das Flugzeug habe der Drohne am Samstagmorgen in einer Höhe von 3. 000 Fuß ausweichen müssen, berichtete die Polizei am Sonntag. Im Zuge der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen habe kein Verdächtiger ermittelt werden können. Ermittelt wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Die Polizei wies darauf hin, dass das Tesla-Werk in der Kontrollzone des Flughafens stehe. Dort seien Drohnenflüge ohne Genehmigung der Flugsicherungsbehörde nur bis zu einer Höhe von 50 Metern zugelassen.
Für Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität, verstoßen die Aktivisten mit ihrer Drohung gegen Gesetze: Das Schreiben stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel, einer Blockade, dar, so dass es sich um eine Nötigung nach § 240 StGB handelt. Auch die angekündigten Protestaktionen selbst könnten Teilnehmende in Konflikt mit dem Gesetz bringen. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr – Wikipedia. "Ist es eine zulässige Demonstration wäre sie nicht rechtswidrig. Das erscheint aber fraglich, denn da es ja nicht spontan ist, müsste es vorher angemeldet werden", sagt Heger ZDFheute. "Wenn die Demonstranten längerfristig den Zugang blockieren, etwa indem sie sich an dem Gebäude festketten oder festkleben, so dass kein Passagier hineinkommt, ist das ebenfalls eine strafbare Nötigung. " Blockierten sie eine Landebahn, könnte das sogar als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr gewertet werden. Die Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" stoßen mit ihren Protesten für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und die Agrarwende auf Kritik.
Auch ein Kraftfahrzeug kann nach der Rechtsprechung des BGH ein gefährliches Werkzeug sein (BGH, Beschluss v. 3. 2. 2016, 4 StR 594/15), nach einer Entscheidung des OLG Bremen auch ein Mobiltelefon (OLG Bremen, Urteil v. 27. 11. 2019, 1 Ss 44/19). Auf einen motorisierten Gleitschirm dürfte diese Rechtsprechung ohne weiteres übertragbar sein. Im Rahmen seiner Notlandung hat der Pilot zwei Personen (wohl am Kopf) verletzt und könnte damit diese Variante der gefährlichen Körperverletzung erfüllt haben Auch die Tatbestandsalternative einer das Leben gefährdenden Behandlung könnte verwirklicht sein. § 315 StGB - Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und... - dejure.org. Im Rahmen der (missglückten) Aktion dürften das Leben der konkret Verletzten und womöglich auch anderer Personen gefährdet gewesen sein. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht einmal voraus, dass das Opfer tatsächlich in Lebensgefahr gerät. Maßgeblich ist allein, dass nach den Umständen des Einzelfalls das Verhalten des Täters geeignet war, das Leben des Opfers grundsätzlich zu gefährden (BGH, Beschluss v. 28.
III. Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter in der Absicht handelt, a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. IV. In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. V. Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. VI. Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Aus § 38 StGB ergibt sich, dass die Höchststrafe in den Fällen des Absatz 3 fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe beträgt. )
Sundern: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr Sundern Hagen / Wildewiese (Hochsauerland)- Der Co-Pilot eines Passagierflugzeuges wurde beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn/Lippstadt am Freitagabend (03. 05. 2013, 23:08 Uhr) von einer unbekannten Person mittels Laserpointer geblendet. Die vom Piloten errechneten Koordinaten ergaben, dass sich der Standort des Täters im Bereich Sundern Hagen befand. Fahndungsmaßnahmen der Polizei, unterstützt durch einen Polizeihubschrauber, verliefen negativ. (Kri)
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Bei betroffenen Fahrzeugen wurde der Tank getauscht.