actionbrowser.com
Eine weitere ungeschriebene Voraussetzung ist, dass sich in der Nähe des defekten Automaten nicht noch weitere, funktionierende Automaten befinden, die ebenfalls genutzt werden könnten. Der wählerische Parkautomat Einen interessanten Grenzfall hatte das OLG Hamm zu entscheiden. In diesem Sachverhalt war der Parkautomat zwar in Ordnung, nahm jedoch eine bestimmte, an sich zugelassene 50 Cent Münze nicht als Zahlungsmittel an. Da der betroffene Autofahrer keine anderen Zahlungsmittel zur Verfügung hatte, legte er seine Parkscheibe in den Pkw und erhielt trotzdem einen Strafzettel. Laut OLG Hamm sei dies auch zu Recht geschehen, da dieser Parkautomat nicht als "nicht funktionsfähig" im Sinne von § 13 Abs. 1 StVO anzusehen sei. Nach Traktoranhänger-Unfall: So geht es jetzt weiter mit einsturzgefährdeter Bäckerei in Göllnitz. Nach Auffassung des OLG Hamm hätte der Betroffene so viele Versuche mit verschiedenen Münzen tätigen müssen, bis ein Parkschein ausgedruckt wird (OLG Hamm, Beschluss v. 29. 8. 2005, 3 Ss OWi 576/05) Die mitlaufende Parkscheibe: ordnungswidrig Ein geschäftstüchtiger Schlaumeier wollte die Not mit knapper Parkzeit durch Erfindung einer hilfsbereiten Parkscheibe entschärfen.
Hierzu gab es in der Vergangenheit jedoch widersprüchliche Urteile aufgrund von unerlaubten Inkassotätigkeiten. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie die Abschleppkosten direkt vor Ort vom Falschparker erhalten oder die Bewirtschaftung Ihrer Parkplätze an das fachkundige Parkraum-Management von Playfair-Parking übergeben. Falschparker abmahnen lassen Sollte der Geschädigte die Befürchtung haben, der Falschparker könnte zum Wiederholungstäter werden, kann der Autofahrer auch durch einen fachkundigen Anwalt abgemahnt werden und muss eine Unterlassungserklärung unterschreiben, in der eine Vertragsstrafe festgelegt ist. Sollte er wieder gesetzwidrig auf dem Grundstück parken, muss er den festgelegten Preis zahlen. Alternative: Die Polizei rufen Anstatt den Falschparker sofort abzuschleppen, können Grundbesitzer zur Abschreckung des dreisten Autofahrers auch erst einmal die Polizei herbeirufen. Die Polizisten ermitteln dann in der Regel die Telefonnummer des Falschparkers und werden in der Regel versuchen, ihn zu kontaktieren, zu verwarnen, die Personalien aufzunehmen und aufzufordern, das Fahrzeug vom Grundstück zu entfernen.
Die Polizei darf Falschparker auf Privatgrund allerdings nicht abschleppen lassen. Geschädigte müssen in diesem Fall selbst aktiv werden. Sanktionen gegen Falschparker: Was Grundstücksbesitzer lieber lassen sollten Wenngleich das Abschleppen auf Privatparkplätzen erlaubt ist, können Geschädigte den Falschparker nicht nach Belieben sanktionieren. Zum einen müssen Grundstücksbesitzer oder Mieter von privaten Parkplätzen sicherstellen, dass der betreffende Stellplatz deutlich sichtbar als Privatparkplatz gekennzeichnet ist. Das lässt sich in der Regel ganz einfach mit handelsüblichen Schildern umsetzen. Zum anderen versteht es sich von selbst, dass Betroffene den Falschparker nicht bepöbeln oder handgreiflich werden dürfen. Was viele allerdings nicht wissen: Es ist ebenfalls nicht erlaubt, den Autofahrer am Wegfahren zu hindern. Wer den Fremdparker beispielsweise mit dem eigenen Wagen zuparkt und am Verlassen des Grundstücks hindert, begeht eine strafbare Nötigung. Fazit – Abschleppen auf Privatparkplätzen sollte gut überlegt sein Jeder Grundstücksbesitzer erlebt es hin und wieder, das sein Grundstück von Falschparkern unrechtmäßig genutzt wird.