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Vielleicht hat jemand schon mal einen ähnlichen Fall gehabt und kann Hinweise auf die richtige Strukturierung geben. Vielen Dank. 06. 07. 2017 at 13:11 Uhr fdoell Level: Moderator Beiträge: 2442 Registriert seit: 10. 01. 2003 Re: Städtebaulicher Entwurf und/oder Grundleistungen Gebäude? Leistungen für den Städtebaulichen Entwurf sind nach § 17 Abs. 2 HOAI 2013 als Besondere Leistung klassifiziert, von daher kann dafür jegliche Art Vergütung vereinbart werden. Die weiteren beschriebenen Leistungen dürften dem Wortlaut nach als Grundleistungen der Lph. 2 der Gebäudeplanung einzuschätzen sein. Auch hierfür können Sie jegliche Art Vereinbarung wählen. Im Ergebnis muss jedoch die insgesamt für beide Teile vereinbarte Vergütung (incl. Nebenkosten) der preisrechtlichen Kontrolle genügen, dass die Mindestsätze für die Grundleistungen der Gebäudeplanung nicht unterschritten werden. Denn § 7 Abs. 1 und die BGH-Rechtsprechung verlangen nur, dass die preisrechtlich verordnete Vergütung für Grundleistungen in einem Auftrag nicht unterschritten wird, alles andere darf man preisrechtlich auch für 0 € machen (Besondere Leistungen, Nebenkosten).
Ankündigungen: Willkommen im Forum von. Für die Teilnahme an diesem Forum gelten unsere Nutzungsbedingungen. bammer Level: Jr. Member Beiträge: 10 Registriert seit: 28. 05. 2015 IP: Logged Städtebaulicher Entwurf und/oder Grundleistungen Gebäude? Sehr geehrte Forumsteilnehmer, für einen städtebaulichen Entwurf für einen Schulbau, Sporthalle und größeren Sportplatz mit Tribünenbauwerk und eigenen Umkleiden wünscht der öffentliche Bauherr eine Vertiefung im M 1:200 mit Grundrisse + Fassadenabwicklung + Kostenschätzung. Angeboten werden sollen die Leistung auf Stundenbasis. Sind diese Leistungen nicht Teilleistungen der LP2 nach Anlage 10, 10. 1, LP2 z. B. a. Analysieren Grundlagen, b. Abstimmen Zielvorstellungen, c. Erarbeiten Vorplanung und g. Kostenschätzung Können die Leistungen trotzdem im Rahmen eines Städtebaulichen Entwurfs nach Stunden abgerechnet werden oder ist zwingend eine Abrechnung in der Höhe der Mindestsätze nach HOAI §34 Gebäude LP2 (Teilleistungen) erforderlich, da sie hier als Grundleistungen aufgeführt werden?
Text: Christfried Tschepe Auf den ersten Blick scheint es für Stadtplaner mit der HOAI 2013 nur wenige Änderungen zu geben. Im Teil 2 "Flächenplanung" umfassen die Regelungen zu den bauleitplanerischen Leistungen unverändert nur die fünf Paragrafen 17 bis 21. Andere stadtplanerische Leistungen sind weiterhin nicht dem Preisrecht der HOAI unterworfen. Jedoch sind innerhalb der fünf Paragrafen und auch in den zugehörigen Anlagen ganz wesentliche Änderungen vorgenommen worden. Seit der Ablösung des Bundesbaugesetzes durch das Baugesetzbuch 1989 waren das Leistungsbild der HOAI und die tatsächlich zu erbringenden bauleitplanerischen Leistungen immer weiter auseinandergedriftet. Jetzt ist endlich der Lückenschluss erfolgt. Städtebaulicher Entwurf jetzt Besondere Leistung Die Änderungen beginnen in § 17 zum "Anwendungsbereich" gleich mit einem Paukenschlag. Immer wieder hatten Auftraggeber von den Planern gefordert, einen städtebaulichen Entwurf als Grundlage für die Planzeichnung nach Planzeichenverordnung im Rahmen der Grundleistungen zu erbringen.
Gegenüber der bisherigen Merkblatt-Fassung wurden die Aufwendungen nach Erfahrungswerten für diese Bereiche verstärkt angepasst. Dagegen wurden die Aufwendungen für die Bearbeitung von großen Flächen leicht abgesenkt. 4. Die Hauptaufgabe des Merkblattes, eindeutige und verifizierbare Leistungen zu beschreiben, bleibt erhalten und wird durch die neue Struktur noch gestärkt. Damit kann sich das Merkblatt 51 noch breiter als Leistungskatalog etablieren. Das überarbeitete Merkblatt bietet Planerinnen und Planern, Auftraggebern und Auftragnehmern, Verwaltungen und Privatunternehmen gleichermaßen ein transparentes und nachvollziehbares Instrument zur Abstimmung von Leistungsumfang und Leistungsaufwand. Sie ermöglichen eine dynamische Anpassung an die konkreten Planungsaufgaben und deren Komplexität sowie den regionalen und individuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Merkblatt 51 städtebaulicher Entwurf Strategiegruppe Stadt-Land, März 2021
Leistungsphase 2 endet entsprechend mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung sowie der Behördenbeteiligung. Leistungsphase 3 umfasst die Leistungen nach den Beteiligungen bis zum Beschluss des Planes durch die Gemeinde. Lebhaft diskutiert wurde in den Gremien zur Vorbereitung der HOAI-Novellierung, ob die Verteilung der Prozente auf die drei Leistungsphasen mit 60 zu 30 zu 10 angemessen ist. Vor allem zwei Gründe sprachen dafür. Zum einen umfasst die neue Leistungsphase 1 im Wesentlichen die bisherigen Leistungsphasen 1 bis 3, die zusammen mit 51 bis 61 Prozent gewichtet wurden. Zum anderen, und das ist das wichtigere Argument, ist bis zu den beiden frühzeitigen Beteiligungen heute fast immer ein bereits umfangreich abgestimmter Plan nach Planzeichenverordnung mit oft schon umfassender Begründung vorzulegen. Sind in der Leistungsphase 2 durch Planänderungen mit dem Erfordernis erneuter Beteiligungen zusätzliche Leistungen zu erbringen, so sind diese als Besondere Leistungen auch zusätzlich zu vergüten und nicht Bestandteil der Grundleistungen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Neuerungen in der HOAI 2021 dem auch gerecht werden können. Wir werden berichten. HOAI 2021: Neuerungen bei der Auftragserteilung Eine Änderung i. B. a. die Form der Auftragserteilung soll vor allem Honoraranpassungen im Rahmen der Vertragsabwicklung vereinfachen: In der HOAI 2021 wird zukünftig nicht mehr die Schriftform zur Auftragserteilung vorausgesetzt. Das bedeutet, dass Einzelabsprachen zu Nebenkosten, Honorarzonen, Änderungshonorare o. ä. Gültigkeit haben, auch wenn bereits mit der Objektplanung begonnen wurde. Die "Schriftform bei Auftragserteilung" wird als Knock-out-Kriterium fallen gelassen. HOAI 2021: Welche Regelungsmängel bleiben uns erhalten? Neben den oben genannten positiven Neuerungen in der neuen HOAI 2021 gibt es leider auch, wie bereits in der HOAI 2013, fehlende oder nur mangelhafte Regelungsausführungen. Hier lassen sich im Wesentlichen zwei Bereiche benennen, bei denen die Chance einer dringend nötigen Neuregelung leider nicht genutzt werden.
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7. Unabwendbare Ereignisse Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen. 8. Lieferung durch Dritte Halise Kazkondu kann die Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne das dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der Halise Kazkondu berührt werden. 9. Gerichtsstand Soweit nach § 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand 44329 Dortmund vereinbart. Stand April 2013