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Neuling 10. 08. 2010, 09:29 Ich soll eine eingeleitete Pfändungsmaßnahme zurücknehmen. Schreibe ich einfach nehme ich die... zurück oder bitte ich die... als gegenstandslos zu betrachten? Es handelt sich um einen Pfüb. Ich habe Angst wenn ich was falsches schreibe Kosten entstehen. Liesel.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14652 Registriert: 19. 01. 2010, 13:47 Beruf: ReFa Software: RA-Micro Wohnort: tiefstes Erzgebirge #2 10. 2010, 09:30 Schreibe doch einfach,..... wird die Pfändung für erledigt erklärt. LEBE DEN MOMENT Nichts ist für immer und für die Ewigkeit. Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein. (UNHEILIG) skugga Teilzeittrollin Foreno-Inventar Beiträge: 2963 Registriert: 04. 04. 2006, 22:32 Wohnort: Jepp, durchaus. #3 10. 2010, 09:35 Öhm... Vollstreckungsmanagement | Drittschuldnerpfändungen korrekt ruhend stellen und wiederaufleben lassen. entstehen die 15, 00 € GK für den PfÜB nicht eh schon mit Antragstellung? Zurücknehmen würde ich gegenüber dem Gericht, und evtl. auch dort anrufen, damit das Ding nicht am End noch in die Zustellung geht und weitere Kosten und Wirbel beim Drittschuldner verursacht.
Denn ggf. bleiben die geschäftlichen Beziehungen zu den genannten Personen belastet, bis diese davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sich die Zwangsvollstreckung erledigt hat. 3. Pfändung zurücknehmen master 2. Form Rz. 246 Der Verzicht erfolgt durch eine dem Schuldner im Wege der Parteizustellung ( § 192 Abs. 2 ZPO) zuzustellende Erklärung, wobei bereits die Zustellung an den Schuldner den Verzicht wirksam macht, während die Zustellung an den Drittschuldner allein keine Wirkung entfaltet. [494] Ein sachlich-rechtlicher Verzicht durch einfache Erklärung, also ohne Zustellung, kann aber nach Lage des Falles ebenfalls genügen, weil die Norm des § 843 ZPO nur den unbedingt formell gültigen Weg aufzeigt und die Möglichkeit von Beweisschwierigkeiten beseitigt. [495] Auf den Verzicht des Gläubigers müssen die Grundsätze einer empfangsbedürftigen Willenserklärung angewendet werden. Eine solche setzt voraus, dass die Erklärung an den Erklärungsempfänger, den Schuldner, gerichtet wird und der Erklärende davon ausgeht, dass die Erklärung den Empfänger erreichen wird.
Dies ist vorliegend festzustellen. Nach § 850l S. 1 ZPO kann die Pfändung des Guthabens eines Kontos für die Dauer von bis zu zwölf Monaten aufgehoben werden, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Diese Voraussetzungen sind – wie nachfolgend darzulegen sein wird – nicht mehr gegeben. 1. Die Behauptung des Schuldners, er habe in den letzten sechs Monaten vor seiner Antragstellung nach § 850l ZPO lediglich unpfändbare Beträge erhalten, hat sich inzwischen als unzutreffend herausgestellt. Der Schuldner hat am _________________________ [401] einen Betrag in Höhe von _________________________ EUR erhalten. § 8 ABC der Forderungspfändung / XX. Muster: Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 850l ZPO – Wegfall der Voraussetzungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dieser Betrag unterfällt keinem Pfändungsschutz, weil _________________________. Der Schuldner hat bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages seines Arbeitseinkommens seine Ehefrau und seine Kinder als unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt.
2a bb): Ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ist wegen des Zusammenhangs von Beschlagnahme und Pfandrecht ausgeschlossen Was folgt daraus? Wichtig ist nun, was daraus für die Frage folgt, die wir bereits in unserem Artikel "Einigung mit Gläubiger – Bank akzeptiert Ruhendstellung der Pfändung nicht? Pfändung zurücknehmen muster. " besprochen haben: Ist der Gläubiger verpflichtet, die Pfändung zurückzunehmen? Zunächst zeigt die Entscheidung, dass der Ansprechpartner nicht die Bank, sondern eben der Gläubiger ist. Die wichtigste Aussage für die Frage, ob der Gläubiger bei Bestehen einer Zahlungsvereinbarung verpflichtet ist, die Pfändung zurückzunehmen ist: Indem der Gläubiger auf der Ruhendstellung besteht, nimmt er ein nicht bestehendes Gestaltungs- bzw. Verfügungsrecht in Anspruch. Da das wesentliche Element einer Zahlungsvereinbarung ist, die Zahlungen wieder auf vertraglicher Ebene (statt durch das Vollstreckungsrecht) zu regeln, hat der Gläubiger dafür zu sorgen, die Pfändungswirkungen zu beseitigen.
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