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Das Arbeitsgericht Magdeburg hat über einen Urlaubsanspruch eines tarifgebundenen Musikers außerhalb der zweigeteilten Theater-/Konzertferien (30 und 15 Tage) entschieden. Der Musiker wollte (Familien-)Urlaub in den Schul-Winterferien machen. Dadurch würde er bei zwei Orchesteraufführungen fehlen. Sein Eilantrag auf Urlaubsgewährung wurde abgewiesen. Urlaubsanspruch nach Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) Knackpunkt: Zweigeteilte Theater-/Konzertferien Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL. M. (UCT), Partner BvM Berlin Das Theater hat ein Orchester mit 34 Musikern. Es gilt der TVK und damit auch § 37, der den Urlaub abweichend vom Bundesurlaubsgesetz regelt: Der Urlaub beträgt 45 Kalendertage und "wird grundsätzlich während der Theater- bzw. Konzertferien gewährt. Tarifverträge. " Wird der Urlaub in zwei Teilen gewährt, ist der "kleiner Urlaubsteil … möglichst unter Berücksichtigung der Interessen des Musikers … festzulegen". An dem Theater sind die Theater-/Konzertferien seit mehr als 15 Jahren aus betrieblichen Gründen zweigeteilt in 30 Tage im Sommer (davon mind.
Damals hatte der Bühnenverein, also die Arbeitgeberseite, die quasi automatische Koppelung des Tarifvertrags für Orchestermusiker an den des Öffentlichen Dienstes ausgesetzt. Kein Urlaubsanspruch außerhalb der Theater-/Konzertferien | Brehm & v. Moers more than legal. Die Deutsche Orchestervereinigung, also die Musiker-Gewerkschaft, ging vor Gericht, um gegen diese Abkoppelung zu klagen. Zu dieser Frage erging das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. 2013 zum Aktenzeichen 4 AZR 173/12 (hier als pdf): Filed under Arbeitsrecht Tagged as § 19 TVK, 25. 2013, 4 AZR 173/12, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrages, Arbeitgeberverband der Theater und Orchester, bundesarbeitsgericht, Gewerkschaft der beruflichen Orchestermusiker/innen, Koalitionspflicht, Musikerlöhne, tarifvertrag, Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern, Tarifverträge für Kulturorchester
Neu!! : Kulturorchester und Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern · Mehr sehen »
Der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) regelt die Arbeitsbedingungen und die Vergütung der Mitglieder von rund 130 öffentlich getragenen deutschen Kulturorchestern. Er wurde zwischen dem Deutschen Bühnenverein als Arbeitgeberverband, der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) und der ÖTV als Arbeitnehmervertretung zum 1. Juli 1971 vereinbart. Die Fassungen seit 1981 unterzeichnet auf Arbeitnehmerseite nur noch die DOV. Als Kulturorchester werden im Sinne des Vertrages diejenigen Orchester definiert, die "regelmäßig Operndienst versehen oder Konzerte ernst zu wertender Musik spielen" [1]. Tarifverträge für Kulturorchester Archives - Höffner hat Recht. Damit sind reine Unterhaltungs- und Operettenorchester vom Geltungsbereich des Vertrags ausgeschlossen. Die deutschen Rundfunkanstalten sind nicht Mitglied des Deutschen Bühnenvereins, daher gilt der Vertrag nicht für Musiker der Rundfunkorchester in Deutschland. Eingruppierung der Orchester Die Orchester werden im Vertrag nach § 17 in einzelne Vergütungsgruppen gruppiert, die sich nach Mindestzahlen von Planstellen im jeweiligen Orchester richten.
Fazit Das Urteil ist für die Arbeitgeber von (Kultur-)Orchestern sehr wichtig. Es bestätigt die Praxis, dass der Urlaub von Musikern in den Theater-/Konzertferien gewährt wird. Das gilt auch, wenn die Theater-/Konzertferien aufgeteilt sind, obwohl der Tarifvertrag diesen Fall nicht zweifelsfrei regelt. Die Tarifparteien sind aufgerufen, Klarheit zu schaffen. Bis dahin hilft den Arbeitgebern von Orchestern das Urteil aus Magdeburg.
Damit waren reine Unterhaltungs- und Operettenorchester und insbesondere Jazzensembles vom Geltungsbereich des Vertrags ausgeschlossen. [3] Die deutschen Rundfunkanstalten sind aufgrund dieser alten Traditionen nicht Mitglied des Deutschen Bühnenvereins; daher gilt der Vertrag nicht für Musikerinnen und Musiker der Rundfunkorchester in Deutschland. Ähnliches gilt auch für Jazzformationen, die als Konzertorchester außerhalb des Rundfunks tätig sind und traditionsgemäß nicht öffentlich getragen werden. Eingruppierung der Orchester [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Orchester werden im Vertrag nach § 17 in einzelne Vergütungsgruppen gruppiert, die sich nach Mindestzahlen von Planstellen im jeweiligen Orchester richten. Hierfür wird die Zahl der Streicher und der einzelnen Bläser -Gruppen sowie die Gesamtzahl der Orchesterplanstellen herangezogen. Bei Erfüllung dieser Planstellenzahlen müssen die Mitglieder des Orchesters zwingend nach der Einsortierung in die jeweilige Gruppe vergütet werden, sofern es sich um ein Theaterorchester handelt, dessen Träger Mitglied im Deutschen Bühnenverein ist.
Hierfür wird die Zahl der Streicher und der einzelnen Bläser -Gruppen sowie die Gesamtzahl der Orchesterplanstellen herangezogen. Bei Erfüllung dieser Planstellenzahlen müssen die Mitglieder des Orchesters zwingend nach der Einsortierung in die jeweilige Gruppe vergütet werden. Die Einsortierung in eine höhere Vergütungsgruppe ist jedoch auch möglich, ohne dass ein Orchester die Mindest-Planstellenzahl erreicht. Bei Stellenstreichungen darf ein Orchester nur durch gesonderten Tarifvertrag in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingeordnet werden [2]. Grundsätzlich gibt es die Vergütungsgruppen A, B und C. Orchester, die die Bedingungen der Gruppe C nicht erfüllen, werden als Gruppe D geführt. § 17 bestimmt außerdem drei Ausnahmen, die unter bestimmten Bedingungen für die A- und B-Orchester höher bezahlte Untergruppen festlegen. Für "Orchester, die ausschließlich oder überwiegend Konzerte spielen", gelten leicht abweichende Zahlen [3]. Einige Orchester wie die Berliner Philharmoniker besitzen eigene Tarifverträge.
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