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Frage vom 7. 10. 2008 | 01:04 Von Status: Frischling (11 Beiträge, 0x hilfreich) Schweigen im Rechtsverkehr Auf eine Neues und vielleicht diesmal klarer: Folgendes Problem: Auf eine Kündigung von A an B per Fax folgt eine Kündigungsbestätigung von B an A per Mail. Diese Bestätigung von B erweist sich als teilweise nicht dem Kündigungswunsch von A entsprechend. Der unkorrekte Teil ist für A unerwartet da in den AGB von B nicht beschrieben. Es erfolgte kein Widerspruch von A auf die Bestätigungs-Mail von B. Es tritt in der Folgezeit für A ein Schaden ein der mit der Kündigung bzw. Bestätigung in direktem Zusammenhang steht. Was sagt das Gesetz bei derartigem Schweigen im Falle das A und B Kaufleute sind? # 1 Antwort vom 7. 2008 | 09:52 Von Status: Student (2318 Beiträge, 770x hilfreich) Herrje, schreib es doch einmal klar: 1. Schweigen im Rechtsverkehr. Was für ein Vertrag wurde gekündigt? 2. In welchem Umfang wurde gekündigt und in welchem Umfang wurde bestätigt? 3. Was hat das mit welcher AGB-Regelung zu tun? 4.
Grundsatz: Schweigen im Rechtsverkehr – hat keine Bedeutung, – stellt keine Willenserklärung da, – stellt keine Annahmeerklärung da. Ausnahmen: § 362 HGB i. V. m. §§ 675, 663 BGB 1. Ausnahme – Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung § 346 HGB 2. Ausnahme – Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 1. Schweigen im Rechtsverkehr Vertragsrecht. Ausnahme – Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung (§ 362 HGB i. §§ 675, 663 BGB): Voraussetzungen: Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, Empfänger ist Kaufmann oder kaufmannsähnlicher Geschäftsteilnehmer, dessen Geschäftsbetrieb auf Geschäftsbesorgung gerichtet ist, bestehende Geschäftsverbindung, Üblichkeit des Geschäfts, das gleiche gilt auch, wenn dem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat. Rechtsfolge: Schweigen gilt als Annahme Beispiele zu § 362 HGB – Schweigen im Rechtsverkehr 2. Ausnahme – Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS): Grundsätzlich dient das kaufmännische Bestätigungsschreiben dazu, einen bereits vorangegangenen Vertragsschluss zu dokumentieren.
2. Persönliche und sachliche Voraussetzungen In persönlicher Hinsicht sind die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben nicht nur auf Kaufleute beschränkt. Sie gelten vielmehr auch, wenn der Empfänger des Schreibens als Kaufmann kraft Rechtsschein auftritt oder es sich bei ihm um einen Kleingewerbetreibenden, Landwirt oder Freiberufler handelt. Nach der Rechtsprechung ist lediglich entscheidend, dass der Empfänger des Schreibens in kaufmannsähnlicher Weise am Geschäftsverkehr teilnimmt. In sachlicher Hinsicht muss das Geschäft für beide Vertragsteile in die berufliche oder gewerbliche Sphäre fallen. Rechtsgeschäfte aus der Privatsphäre kommen somit für ein Bestätigungsschreiben nicht in Betracht. 3. Definition zu Schweigen im Rechtsverkehr | iurastudent.de. Sonstige Voraussetzungen Die Vertragsparteien müssen in geschäftlichem Kontakt, also in Vertragsverhandlungen, getreten sein. Die Rechtsprechung verlangt mündliche, fernmündliche oder telegrafische Kommunikation. Bei rein schriftlichen Verhandlungen ist nach der Rechtsprechung für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kein Raum.