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Zuständigkeit Generell ist für ein Aufhebungs- und Erstattungsverfahren nach § 44 ff. SGB X das Jobcenter zuständig, welches den Verwaltungsakt erlassen hat, auch wenn aktuell ein anderes Jobcenter für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist. § 44 Abs. 3 SGB X findet insoweit keine Anwendung (BSG-Urteil vom 23. 05. 2012, Az. Überprüfungsantrag 44 sgb x máster en gestión. B 14 AS 133/11 R). Antrag Eine Entscheidung nach § 44 SGB X setzt grundsätzlich keinen Antrag voraus. Vielmehr hat die Behörde die Pflicht, den Verwaltungsakt von Amts wegen zurückzunehmen, wenn ihr ein Fehler bekannt wird. Aus der Formulierung "Einzelfall" folgt jedoch keine Pflicht zur Durchsicht sämtlicher Akten auf mögliche Fehler. Fehlende Begründung des Antrags Sofern im Überprüfungsantrag keine Begründung genannt wird, kann sich das Jobcenter ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung des Ursprungsbescheides berufen. Mindestvoraussetzung für eine Überprüfung in der Sache ist, dass der Verwaltungsakt und die für die Unrichtigkeit der bestandskräftigen Entscheidung sprechenden Umstände bezeichnet werden.
8 Immerhin hat sich das Warten dann für Dich gelohnt - welcher Asperger-Autist erhält denn heute noch einen GdB von 70? Darüber hinaus scheint es ja ohne Widerspruch und Klage "geklappt" zu haben. Bei mir kommt noch eine schwere depressive Störung hinzu, aber zu einer - vor Jahren noch üblichen - Zuerkennung des GdB 50 hat´s nicht gereicht. Da ich im Arbeitsleben stehe, ist eine derartige Absicherung schon sinnvoll, gerade auch angesichts des heutigen Arbeitsmarktes. Danke Dir und viele Grüße. 9 Naja für den Autismus hab ich wahrscheinlich GdB 50 bekommen. Aber bei mir kam noch bronchiales Asthma dazu, dass sind dann wohl die letzten 20. Meine Depressionen haben sie jetzt aber nicht mit einberechnet. SGB X - Bundesagentur für Arbeit. Hab aber keine Ahnung ob ich Widerspruch einlegen sollte oder nicht, ich meine das schlimmste auf der Welt ist es jetzt ja auch nicht. Naja man wird sehen was sich ergibt. 10 Lina2907 wrote: Beim GdB werden nicht die einzelnen Grade zusammengerechnet, sondern nur der höchste Grad genommen.
Nachzahlungen werden für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren erbracht. Besonderheiten gelten aber für den Bereich von Sozialhilfeleistungen und für ALGII-Leistungen. Hier gilt gem. § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II eine Nachzahlungsfrist von einem Jahr. Interessantes und Aktuelles aus dem Sozialversicherungsrecht Ich berate und vertrete in Berlin, Kreuzberg, Tempelhof und bundesweit seit fast 15 Jahren Mandantinnen und Mandanten im Familienrecht, im Arzthaftungsrecht und im Sozialversicherungsrecht. Wenn Sie Fragen zum Thema haben, dann scheuen Sie sich nicht und kontaktieren mich. Schreiben Sie mir eine E-Mail oder rufen Sie mich an. Überprüfungsantrag | Jurist-Berlin. Beim ersten Kontakt entstehen Ihnen keine Kosten. Buchen Sie gleich hier Ihren Beratungstermin!
Der Bescheid wurde bestandskräftig. An sich ist er damit für die Beteiligten in der Sache bindend, jedoch nur soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 77 SGG). Die Bindungswirkung kann hier allerdings auf gesetzlicher Grundlage zugunsten meiner Mandantschaft durchbrochen werden. Denn soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar nach § 77 SGG geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. Überprüfungsantrag 44 sgb x master 1. 1 SGB X). Aufgrund des unten erfolgenden substantiierten Sachvortrags, der die Rechtswidrigkeit des zur Überprüfung gestellten Bescheids darstellt, kann dahinstehen, ob und welcher Rechtsprechung zum Ausschluss der Überprüfungspflicht im Einzelfall man folgen wollte, denn selbst die strengsten Anforderungen an die nachträgliche Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids (vgl. KassKomm/Steinwedel, 106.
EL September 2019, SGB X § 44 Rn. 43) werden damit ohne Weiteres erfüllt. Nach § 44 Abs. 1 SGB X liegt ein "rechtswidriger" Verwaltungsakt dann vor, wenn bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Die Rechtsverletzung kann sich auf die Verletzung materiellen Rechts, selbst auf die Verletzung von Richterrecht, auch lediglich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften oder sogar der Verwaltungspraxis stützen (v. Wulffen/Schütze/Schütze, 8. Aufl. 2014, SGB X § 44 Rn. 7). Maßgebend ist die Rechtswidrigkeit aus heutiger Sicht (KassKomm/Steinwedel, 106. 33). Nach diesen rechtlichen Maßgaben erweist sich der zur Überprüfung gestellte Bescheid vom 10. § 44 SGB X. 2020 als im Zeitpunkt seines Erlasses aus heutiger Sicht als belastend und rechtswidrig für meine Mandantschaft, so dass wie oben beantragt zu entscheiden ist. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Zur näheren Darlegung verweise ich auf die beigefügten Befundberichte des Facharztes für innere Medizin Dr. med...., der Fachärztin für Orthopädie Dr. med... sowie des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med....