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Shop Akademie Service & Support 1. Rechtliche Grundlagen Rz. 146 Gem. § 721 ZPO kann der Mieter von Wohnraum eine den Umständen angemessene Räumungsfrist beantragen, auch wenn ansonsten die Voraussetzungen einer Räumung vorliegen. Bei Räumungsvergleichen gilt gem. § 794a ZPO eine vergleichbare Regelung. Gemeinde Pachtvertrag anfragen (Vertrag, Grundstück, Anfrage). Die Entscheidung über die Einräumung und die Dauer einer Räumungsfrist steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts nach Abwägung der widerstreitenden Interessen. Gem. § 794a Abs. 3 ZPO kann eine eingeräumte Räumungsfrist verlängert oder verkürzt werden; [160] die Räumungsfrist darf jedoch insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern. Der Antrag ist bei Antrag auf Verurteilung zur Räumung vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen, bei Verurteilung auf zukünftige Räumung oder bei Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist. Rechtsmittel: sofortige Beschwerde. 2. Muster: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Rz. 147 Muster 31.
Rz. 152 Rechtsmittel: sofortige Beschwerde ( § 793 ZPO) bzw. Rechtspflegererinnerung (gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG). 153 Muster 31. 38: Antrag auf Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO Muster 31. § 765a ZPO An das Amtsgericht _____ – Vollstreckungsgericht – _____ In der Vollstreckungssache _____ gegen _____ zeigen wir an, dass wir die Räumungsschuldner vertreten. Namens und in Vollmacht der Räumungsschuldner stellen wir den Antrag, die Zwangsräumung des Gläubigers aus dem Urteil des Amtsgerichts _____, Az. : _____ vom _____ einstweilig einzustellen. Begründung: Die Räumungsschuldner erhielten die in Kopie beigefügte Räumungsmitteilung des Gerichtsvollziehers _____, wonach die Zwangsräumung aus dem o. g. Urteil am _____ erfolgen soll. § 31 Miete und Pacht / 2. Muster: Antrag auf Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Schuldner haben sich umgehend nach rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung nach einer anderweitigen Wohnung umgesehen. Es ist Ihnen jedoch nicht gelungen, anderweitigen Wohnraum zu erlangen. Nach Mitteilung des Wohnungsamtes kann den Räumungsschuldnern bis zum Räumungstermin eine Ersatzwohnung nicht zugewiesen werden.
(1) 1 Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn 1. bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, 2. bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. 2 Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden. (2) 1 Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Antrag auf pachtgrundstück. 2 Ist dem Verpächter nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.
Nach Ablauf dieser Zeit fällt das Eigentum an dem Haus an den Grundstückseigentümer. Dieser muss zwar den Erbbauberechtigten dafür entschädigen. Oft ist aber die vertraglich vereinbarte Entschädigung zu niedrig bemessen oder möglicherweise ganz ausgeschlossen. Das sollte also auf jeden Fall vor einem Erwerb des Erbbaurechts geprüft werden und dürfte für die Frage, ob sich der Erwerb für Sie überhaupt lohnt, genau so entscheidend sein, wie die Restlaufzeit des Erbbaurechts. Diese Fragen (Entschädigung und Restlaufzeit) wären also auf jeden Fall vor einem Erwerb zu klären. 2. "Muss ein solcher Kauf-Vertrag notariell beglaubigt werden? " Der Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts muss notariell beurkundet werden. 3. Antrag auf pachtverlängerung. "Muss der Erwerb der Ferienimmobilie ins Grundbuch eingetragen werden? " Ja, der Erwerb des Erbbaurechts wird im Grundbuch eingetragen, denn das Grundstück wird dadurch ja belastet. 4. "Wie wird die Höhe dieser Entschädigung üblicherweise berechnet? " Hier ist § 27 ErbbauRG zu beachten.
Danach sollen der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte eine Vereinbarung über die Entschädigung treffen: "Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. " Wenn Sie also ein Erbbaurecht erwerben, richtet sich die zu zahlende Entschädigung bei Beendigung des Erbbaurechts nach den Vereinbarungen, die der Grundstückseigentümer mit dem bisherigen Erbbauberechtigten getroffen hat. Wurde keine Vereinbarung getroffen, richtet sich die Höhe der zu zahlenden Entschädigung nach dem Verkehrswert des Gebäudes bei Beendigung des Erbbaurechts. § 31 Miete und Pacht / I. Antrag des Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist gem. § 721 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Beachten sollten Sie aber auch § 27 Abs. 3 ErbbauRG: "Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung.
Registriert 5 Nov 2006 Beiträge 329 #1 Hallo gibt es irgendwelche Art Vordrucke für den Antrag an eine Jagdpacht???? Oder ähnliches??? mfg Dr. 26 Jun 2006 1. 815 #2 Die Frage verstehe ich nicht. Wenn eine Jagdpacht ausgeschrieben ist, fordert man die Verdingungsunterlagen beim Jagdvorstand oder der Gemeindeverwaltung gegen Zahlung einer Gebühr an. In den Unterlagen steht alles drin WH T. Gelöschtes Mitglied 4571 Guest #3 oder meinst du den vertrag? 15 Nov 2007 460 #4 Drillingsuhl schrieb: Meinst du einen Gebotsschein? Antrag auf pachter. ja, genügt ein formloses Schreiben..... Wenn du jetzt nach dem Sitz des Jagdkataster gefragt hättest, hätte ich das eher mal lieber auf was du bieten möchtest! #5 Ja einen Gebotsschein, habe ich schon formlos erledigt. Danke Dr.