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Freitag, 12. 11. 2021 von Media Kanzlei Die Media Kanzlei konnte zwei einstweilige Verfügungen gegen TikTok erwirken, weil zwei Jugendliche in einem Video abgebildet wurden, obwohl sie dem vor der Veröffentlichung ausdrücklich widersprochen hatten. Video veröffentlich ohne Einwilligung Die beiden Jugendlichen waren abends in der Stadt unterwegs, als sie einen TikTok und YouTube Nutzer sahen, der eine Straßenumfrage tätigte und Passanten filmte. Einstweilige verfügung filesharing service. Da die beiden Freundinnen zuvor Alkohol getrunken hatten und stark alkoholisiert waren, verloren sie alle Hemmungen und beschlossen, zunächst an der Straßenumfrage teilzunehmen. Die beiden Jugendlichen sollten auf Wörter, die der TikTok-Nutzer in den Raum warf, innerhalb von einer Sekunde mit einem passenden Wort reagieren. Während der Videoaufnahmen war deutlich zu erkennen, wie die Jugendlichen Alkohol trinken und hemmungslos lachen. Noch während des Videodrehs selbst gaben die beiden Mädchen zu verstehen, dass sie nicht in dem Video erscheinen wollen.
Was sind die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung? Ein Gericht muss das Vorliegen folgender Voraussetzungen bejahen, um eine einstweilige Verfügung erlassen zu können: 1. Verfügungsanspruch: der Antragsteller muss gegenüber dem Antragsgegner einen nicht auf Geldzahlung gerichteten Anspruch darlegen und glaubhaft machen können. Der in einer Filesharing Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist ein solcher Anspruch. Die Glaubhaftmachung erfolgt regelmäßig durch Vorlage von Urkunden oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage bei Gericht. Einstweilige verfügung file sharing online. 2. Verfügungsgrund: Unter Verfügungsgrund versteht man Tatsachen und Umstände, aus denen sich ergibt, dass zur Abwendung einer Gefährdung der Gläubigerinteressen eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist. Bei Urheberrechtsverletzungen geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Rechteinhaber nicht verpflichtet ist, die Rechtsverletzung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. Ein Verfügungsgrund wird daher durch die Gerichte – bei Einhaltung bestimmter Fristen ab Kenntnisnahme der Urheberrechtsverletzung – regelmäßig angenommen.
In einem weiteren sog. "Filesharing-Fall" vertreten wir den wegen angeblicher "unerlaubter Verwertung geschützter Werke" zuvor von der Kanzlei Daniel Sebastian Abgemahnten. Der Mandant, der die Abmahnung zunächst nicht beachtet hatte, da er den Vorwurf nicht zuordnen konnte, bat uns nun, seine Interessen zu vertreten und gegen die ergangene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin Widerspruch einzulegen. LG Kassel hebt Einstweilige Verfügung wegen Filesharing auf. Auch wenn die Streitwerte in Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich hoch sind, fällt vorliegend der vom Landgericht angesetzte Betrag in Höhe von 30. 000, - Euro auch im Verhältnis hierzu auf, der als überaus "engagiert" bezeichnet werden muss, zumal es sich um einen "Zweidrittelstreitwert" handelt, so dass dem Streit in der Hauptsache 45. 000, - Euro zugrunde liegen dürften - angesichts des Vorwurfs eines einmaligen Verstoßes über eine Tauschbörse durch einen privaten Nutzer durchaus beachtlich. Auch in Kenntnis der Argumente für erhöhte Streitwerte halten wir den hier gewählten Wert für übersetzt.
Veröffentlicht 15. 10. 2009 in News LG München I 7 O 18649/09 Vor dem LG München haben wir für unsere Mandanten einstweilige Verfügungen gegenüber Rechtsverletzern erwirkt, die von einer Rechtsanwaltskanzlei aus München vertreten werden. Die von der Kanzlei hinterlegten Schutzschriften konnten – so das LG München – "nicht zu einer anderen Entscheidung in der Sache führen". Die einstweiligen Verfügungen wurden daher trotz der hinterlegten Schutzschriften ohne mündliche Verhandlung erlassen. Abmahnkanzlei erwirkt einstweilige Verfügung gegenüber Forenbetreiber | anwalt24.de. Link: Einstweilige Verfügung LG München I Kommentar: Das Hinterlegen von Schutzschriften verfolgt den Zweck zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung erlassen wird. Die von uns erwirkten Entscheidungen in München zeigen, dass die Hinterlegung von Schutzschriften nicht zwangsläufig dazu führt, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, geschweige denn, dass durch das Hinterlegen von Schutzschriften die unseren Mandanten zustehenden Unterlassungsansprüche zu Fall gebracht werden.
In einem Beschluss hat das OLG Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht immer vom als Störer in Anspruch genommenen Anschlussinhaber zu ersetzen sind (Beschluss vom 20. 05. 2011 Az. :6 W 30 / 11). Warum hat das Gericht dem Rechteinhaber die Kosten der einstweiligen Verfügung trotz berechtigter Abmahnung auferlegt? Mit dieser Entscheidung hat das Gericht juristisches Neuland betreten. Einstweilige verfügung file sharing program. Um diese Entscheidung verstehen zu können ist zunächst notwendig sich einmal mit dem Zweck der Abmahnung zu beschäftigen. Die Abmahnung stammt eigentlich aus dem Bereich des Wettbewerbsrecht. Hier hatte die Abmahnung den Zweck demjenigen, welcher gegen Verhaltensnormen verstoßen hat darauf aufmerksam zu machen und durch die Abagbe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Möglichkeit zu geben zu manifestieren, dass sich der abgemahnt zukünftig an die Marktverhaltensregeln halten wird. Daher diente die Abmahnung eigentlich der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung!
Insoweit konnte der Abgemahnte aufgrund von Fehlern der Rechteinhaber auch im einstweiligen Verfügungsverfahren noch die Unterlassungserklärung abgeben ohne die Kosten des Verfahrens auferlegt zu bekommen. Wie ist diese Entscheidung zu bewerten? Zunächst einmal ist sehr zu begrüßen, dass nunmehr auch im Bereich des Landgerichts Köln dem Störer nicht immer noch weitergehende Verpflichtungen auferlegt werden. Darüber hinaus wurde auch zutreffend erkannt, dass ein qualitativer Unterschied zwischen einem Verbraucher und einen Unternehmer vorliegen muss und diesem auch im Rahmen der Formulierung von Abmahnschreiben Rechnung zu tragen ist. Allerdings besteht auch nahc diesem Beschluss fest, dass mit mit einer Abmahnung nicht zu spaßen ist, da es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Abmahnkanzleien ihre Abmahnschreiben an diese Tendenz der Rechtsprechung anpassen. Abmahnung Filesharing Einstweilige Verfügung Rechtsanwalt Beratung : aufrecht.de. Weiterhin sollte auch zukünftig dafür Sorge getragen werden, dass ein einstweiliges Verfügungsverfahren mit dem Risiko der Entstehung erheblicher Kosten tunlichst vermieden werden sollte.
Der Beschluss zeigt aber auch deutlich, welche Anforderungen das Gericht an die Darlegung der Voraussetzungen einesUnterlassungsanspruches stellt. Der Film hat den bezeichnenden Titel "Die Beschissenheit derDinge". Hier der Beschluss: 28 O 509/10 Landgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: … gegen Antragsgegner, wegen: Urheberrechtssache Auf den Antrag der Antragstellerin vom 27. 2010, ergänztdurch Schriftsätze vom 06. 2010 und 09. 2010, wird, nachdem diese durchVorlage von Urkunden, nämlich einer eidesstattlichen Versicherung desGeschäftsführers der Antragstellerin vom 12. 05. 2010, eines Vertrages zwischender … und der Antragstellerin, einereidesstattlichen Versicherung des …vom01. 06. 2010 sowie einer in Anlage eingereichten Auflistung von IP-Adressen, eines Auszuges aus einer Auskunft der Deutschen Telekom AG vom 07. 07. 2010, einer anwaltlichen Versicherung vom 09. 2010 sowie eines Vertrages zwischendem Produzenten des streitgegenständlichen Films und der Firma MK2 SA glaubhaftgemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Eriass der von ihr nachgesuchteneinstweiligen Verfügung erfüllt sind, gemäß §§ 935 ff., 916 ff. ZPO, §§ 97UrhG, und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mündlicheVerhandlung im Wege dereinstweiligen Verfügung angeordnet: 1.