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Hier liegt also die lebensbedrohliche Gefahr im Vordergrund. Verhältnismäßigkeit Wegen des erheblichen Eingriffes in die grundgesetzlich garantierte Freiheit ist die Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten, d. h. dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für den Betreuten gegeben sein muss, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Es reicht also nicht aus, dass der Betreute bloß potenziell geschädigt wird, sondern der Eintritt des Schadens muss nur noch vom " Zufall abhängen". Unterbringungen zum Schutz dritter Personen, zu erzieherischen Zwecken und zu Bestrafungszwecken sind nach dem Gesetz nicht zulässig. Hierfür sind die Landesgesetze für psychisch Kranke und die Strafgesetze maßgebend. Eine Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung setzt voraus: dass der Betreute aufgrund seiner Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann, oder der Betreute dringend medizinisch behandlungsbedürftig ist. Der typische Fall ist die Suizidgefahr. Antrag auf unterbringung nach 1906 bgb. Eine erhebliche Gefahr sehen manche Gerichte auch bei Drohen der Chronifizierung einer Schizophrenie oder Manie mit dem damit verbundenen Persönlichkeitsabbau, oder wenn durch die Krankheit extreme Zustände (z.
03. 01. 2014, 14:01 # 11 Admin/ Berufsbetreuer Registriert seit: 15. 2009 Ort: Mitten in Hessen Beiträge: 4, 552 Hallo bea-Wesel, der Richter hat dir doch schon den Weg vorgezeigt. Du verfügst die Unterbringung und legst dies dem Gericht unverzüglich zur Genehmigung vor. Bis zu einer Gerichtsentscheidung gilt erst einmal deine Unterbringung. Also alles Gute und keine Panik. Wenn jetzt bereits absehbar ist das die Unterbringung über den 16. 1. hinaus notwendig ist beantragst du es eben jetzt schon. Aber da bist du halt nicht mehr im Bereich der vorläufigen Unterbringung, sondern da geht es um eine längerfristige. Da muss der behandelnde Arzt halt wegen einer ärztlichen Stellungnahme in den Quark kommen und das Gericht wird dann sowieso noch einen Gutachter beauftragen. Wenn eine betreuungsrechtliche Unterbringung erfolgt ist der Betreuer derjenige der die Unterbringung ausspricht und das Gericht muss es prüfen und ggfls. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb 1. genehmigen. Auch die Aufhebung der Unterbringung bei Wegfall der Gründe erfolgt dann durch den Betreuer.
Wichtig: Der Betreuer darf nicht körperliche Gewalt oder Zwang bei der Unterbringung ausüben. Dies ist den zuständigen Behörden und auch nur aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung im Unterbringungsbeschluss vorbehalten. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, z. die ärztliche Behandlung in der geschlossenen Abteilung des Krankenhauses abgeschlossen ist. Die Beendigung der Unterbringung muss der Betreuer dem Vormundschaftsgericht anzeigen. Unterbringungsähnliche Maßnahmen Das Gesetz definiert unterbringungsähnliche Maßnahmen in § 1906 Abs. 4 BGB für den Fall, dass der Betreute außerhalb geschlossener Abteilungen in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung lebt. § 1906a BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen... - dejure.org. Sie liegen vor, wenn ihm durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen). Zu denken ist beispielsweise an ein Bettgitter, an einen Bauchgurt im Bett oder Rollstuhl, an ruhigstellende Medikamente, an Vorrichtungen, die ihn hindern, unbemerkt die Einrichtung zu verlassen.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist. (2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. (3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die Verbringung des Betreuten gegen seinen natürlichen Willen zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1906 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Zivilrechtliche Unterbringung - Institut für Betreuungsrecht. (5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.