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Mitbestimmungsrecht: Der Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei der Frage, ob übertarifliche Zulagen gezahlt werden oder nicht. Werden solche gezahlt, hat er aber ein Mitbestimmungsrecht bezüglich deren Verteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz). Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht vorliegt, wenn die unterschiedlich angerechnet wird oder sich auf die Höhe der Zulagen unterschiedlich auswirkt. Beispiel "Bei einer eventuell gewährten freiwilligen Zulage handelt es sich um eine jederzeit nach freiem Ermessen widerrufliche Leistung, auf die auch bei wiederholter Leistung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht. Die Leistung kann jederzeit geanz oder teilweise auf die tariflichen Veränderungen und tariflichen Umgruppierungen angerechnet werden. " (aus einem Muster-Arbeitsvertrag) Zum Nachlesen Kittner/Zwanziger, Handbuch Arbeitsrecht, § 53 Rn. 9 ff. Lang/Meine/Ohl, Arbeit, Entgelt, Leistung, Seite 198 ff. BAG (Großer Senat) vom 03. Helfer - Textil m/w/d - Damenmode übertarifliche Zulagen | Stellenangebote. 12. 1991 – GS 2/90
Allein aufgrund einer mehrjährigen Bezahlung der Zulage trotz Tariflohnerhöhungen folgt also nicht, dass die Zulage ein selbständiger Entgeltanteil ist. Reicht es, wenn Tariflohn und Zulage getrennt auf der Abrechnung erscheinen? Die Ausweisung eines Gesamtlohnes, der Tariflohn und Zulage beinhaltet, ist regelmäßig ein deutliches Anzeichen und ein gewichtiges Indiz für eine Berechtigung zur Anrechnung. Auf der anderen Seite spricht die Aufteilung in Tariflohn und Zulage noch nicht für ein Anrechnungsverbot. In welchen Fällen ist von einem selbständigen Entgeltanteil auszugehen? 4.1.7 Wie sicher sind freiwillige übertarifliche Zahlungen des Unternehmens?. Das ist der Fall, wenn Maria und ihr Arbeitgeber vereinbart haben, dass sie die Zulage unabhängig von Tariflohnerhöhungen bekommen soll. Dies kommt vor allem in Betracht, wenn die Zulage an besondere Voraussetzungen geknüpft ist. So können beispielsweise Leistungs- oder Schmutzzulagen sowie Treueprämien ein selbständige Entgeltanteil sein. Diejenigen Tatsachen, die dafür sprechen, dass ein selbständiger Entgeltanteil vorliegt, muss Maria im Prozess darlegen und ggfls.
· Möglich ist auch die steuerfreie Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch den Arbeitgeber. Hierunter würden beispielsweise Massagen oder Krankengymnastik fallen, die der Gesundheit und damit auch der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter dienlich sein können. · Sie bekommen eine steuerbegünstigte Zusatzpension. So bereiten Sie das Verhandlungsgespräch vor Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick, welche Gehälter für vergleichbare Jobs gezahlt werden. Entsprechende Informationen erhalten Sie über Gewerkschaften und Personalberatungen, aber auch aus Wirtschaftsmagazinen. Vergütung: freiwillige Zulagen – freiwillige Zahlung? Arbeitsrecht. Allerdings sollten Sie dabei die wirtschaftliche Situation Ihrer Firma berücksichtigen, damit Ihre Forderung nicht unrealistisch wird. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch sollten Sie alle Argumente zusammentragen, die eine Gehaltserhöhung rechtfertigen könnten. Dabei geht es um Ihre besonderen Leistungen: innovative Ideen, von denen das Unternehmen profitiert hat; ein besonders lukrativer Vertragsabschluss; die Durchführung eines erfolgreichen Projektes.
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Bei Formulararbeitsverträgen nach dem 01. 01. 2002 ist eine unwirksame Widerrufsklausel komplett unbeachtlich ( § 306 Abs. II BGB) – ein Widerruf der Sonderzahlung dann ausgeschlossen. Auch bei Formulararbeitsverträgen, die vor dem 01. 2002 abgeschlossen worden sind (Altverträge), gelten seit dem 01. 2003 die gleichen Anforderungen. Die Konsequenz der Unwirksamkeit ist jedoch eine andere: Die durch Unwirksamkeit entstandene Lücke im Vertrag kann durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden. Eine Bindung des Arbeitgebers an die vereinbarte Leistung ohne Widerrufsmöglichkeit würde rückwirkend unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreifen. Schließlich war die spätere Vorschrift noch nicht bekannt, die Parteien konnten sich nicht darauf einstellen. Es ist zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Widerrufsklausel bekannt gewesen wäre. Aber: Ist der Altvertrag nach dem 01. 2002 im entsprechenden Regelungsbereich geändert worden, so konnten die neuen gesetzlichen Vorschriften beachtet werden und § 306 Abs. II BGB verwehrt den Weg zur ergänzenden Auslegung.
18, 09:48 a la carga1. loc. verb. Insistir en un empeño o en un te… 2 Antworten Mehr Weitere Aktionen Mehr erfahren Noch Fragen? In unseren Foren helfen Nutzer sich gegenseitig. Vokabeln sortieren Sortieren Sie Ihre gespeicherten Vokabeln. Suchverlauf ansehen Sehen Sie sich Ihre letzten Suchanfragen an. Spanisch ⇔ Deutsch Wörterbuch - Startseite SUCHWORT - LEO: Übersetzung im Spanisch ⇔ Deutsch Wörterbuch Ihr Wörterbuch im Internet für Spanisch-Deutsch Übersetzungen, mit Forum, Vokabeltrainer und Sprachkursen. Natürlich auch als App. Lernen Sie die Übersetzung für 'SUCHWORT' in LEOs Spanisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten ✓ Aussprache und relevante Diskussionen ✓ Kostenloser Vokabeltrainer ✓ Die Vokabel wurde gespeichert, jetzt sortieren? Carlos Gardel - Volver Übersetzung und Songtext, Lyrics, Liedtexte. Der Eintrag wurde im Forum gespeichert.
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