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24. September 2021 Der Landesvorstand der DPolG Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte angeschrieben, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und die Argumente der Grünen-Bundestagsfraktion aufzunehmen, um perspektivisch auch in Hamburg die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig auszugestalten. Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt - Gewerkschaft der Polizei. Die Reaktion der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wir Euch nicht vorenthalten. "Sehr geehrter Herr Jungfer, liebe DPolG, es ist mir wichtig, dass unsere Beamt*innen einen Ausgleich für ihre besondere Arbeitssituation erhalten und umfassend versorgt sind – auch, wenn sie in Pension gehen. Diese umfassende Versorgung ist immer als Gesamtpaket zu sehen und kann nicht an einzelnen Maßnahmen wie dem Vorschlag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage festgemacht werden. Hier in Hamburg haben wir ein gutes Gesamtpaket: Die Besoldung in den einzelnen Besoldungsgruppen ist in Hamburg höher als in anderen Bundesländern.
16. 01. 2020 Die besonderen Belastungen des Polizeidienstes enden nicht nach dem Ende der aktiven Karriere, sondern wirken fort. Dieser Tatsache gilt es, angemessen zu begegnen. Deshalb sind neben der Polizeizulage grundsätzlich alle Zulagen in angemessener Form für das Ruhegehalt zu berücksichtigen! Im November 2019 haben wir Innensenator Geisel mit dem Anliegen angeschrieben, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen. Kurz vor Weihnachten lag die Antwort vor. Neben zwei Passagen zu den beschlossenen Anpassungen der Besoldung sowie der Erschwerniszulagen führt der Senator weiter aus: Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war auch eine Überlegung im Rahmen des Vollzugsdienstzulagenänderungsgesetzes, konnte aber aus verschiedenen Gründen keine Berücksichtigung finden. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Der Innensenator scheint also, so entnehmen wir es dieser Passage, auf unserer Seite zu sein. Da sich diese Wiedereinführung allerdings finanziell auswirkt, der Doppelhaushalt 2020/ 2021 beschlossen ist und die Legislaturperiode anschließend endet, wird die aktuelle Koalition dieses Projekt wohl liegen lassen – das sind zwei verlorene Jahre.
DPolG Sachsen begrüßt Beschluss des sächsischen Landtags Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt Die DPolG Sachsen hat den heutigen Beschluss des sächsischen Landtags begrüßt, nachdem die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt wird. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Damit wird endlich wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt und unseren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen wird wenigstens ansatzweise finanziell etwas zurückgegeben, was ihnen seinerzeit durch das Versorgungsreformgesetz genommen wurde. Wir haben uns als DPolG dafür in den letzten Jahren auch vehement eingesetzt und nicht locker gelassen. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen! – DPolG Hamburg. " Mitder (Wieder-)Einführung Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage werden die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes, die bis in den Pensionszeitraum nachwirken, angemessen gewürdigt. Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen Cathleen Martin begrüßte über dies, dass im Landeshaushalt Sachsens vorgesehen sei, 1000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen.
Tatsächlich kann und wird der BDK NRW ungeachtet dessen weder das veröffentlichte Verhandlungsergebnis im Hinblick auf die Kompensation noch diese Form der Kommunikation widerspruchslos hinnehmen. Allerdings ist das nicht eine Frage von "Spaltung" oder Personalratswahlkampf, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. In seinem Bemühen nämlich, das Verhandlungsergebnis als Erster und als alleinigen Erfolg zu vermarkten, sind dem Landesvorsitzenden der GdP einige Tatsachen entgangen, wurden Fakten unrichtig dargestellt oder bewusst zurückgehalten. Die vorsorglichen Versuche, mögliche Kritiker durch polemische Vorwürfe schon vorab mundtot zu machen, halten wir für das falsche Signal; sie sollen offenbar davon ablenken, dass der Landesvorsitzende der GdP erneut die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei als Sparschwein geopfert hat; wieder einmal sollen wir uns nämlich gegenseitig bezahlen. Aber auch der GdP-Vorsitzende steht nicht außerhalb der Kritik und sein Handeln ist nicht automatisch über jeden Zweifel erhaben.
Respekt und Wertschätzung erschöpfen sich nicht in hohlen Phrasen und Sonntagsreden. Die CSU muss jetzt im Deutschen Bundestag Flagge zeigen.
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