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Ein Widerspruch ist beispielsweise mit der Begründung möglich, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung, welcher Arbeitnehmer zu kündigen ist, soziale Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das gleiche gilt für den Fall, dass es möglich ist, den gekündigten Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb weiter zu beschäftigen. Weiterbeschaftigung nach kündigung. Ein Widerspruch kommt ebenso in Betracht, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers durch Änderung der Vertragsbedingungen in Betracht kommt und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt. Fristgerechter Widerspruch Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Er kann innerhalb einer Woche nach der Anhörung zur Kündigung schriftlich Stellung nehmen. Für den Weiterbeschäftigungsanspruch ist erforderlich, dass der Betriebsrat innerhalb dieser Frist der Kündigung formgerecht widerspricht. Formgerechter Widerspruch Für eine ausreichende Begründung des Widerspruchs kommt es nicht darauf an, ob die im Gesetz genannten Widerspruchsgründe tatsächlich vorliegen.
Erklärt der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit der Vertragsänderung unter Vorbehalt, besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den alten Bedingungen. 4. Ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zwingende Voraussetzung für den Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG? Kündigung / 15 Weiterbeschäftigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Ja. Zwingende Voraussetzung ist das Erheben einer fristgerechten Kündigungsschutzklage. Unterliegt der Arbeitnehmer nicht dem Anwendungsbereich des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, besteht somit auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch. 5. Wie ist der Weiterbeschäftigungsanspruch inhaltlich ausgestaltet? Sind die oben aufgeführten Voraussetzungen gegeben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigen. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist sodann während der Dauer der Weiterbeschäftigung auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage.
Hier ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während des Fortgangs des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wurde (was selten sein wird) oder ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur weiterbeschäftigte, weil er dazu durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der ersten (ggf. auch der zweiten) Instanz verurteilt worden ist (was die Regel sein wird). Weiterbeschäftigung nach Kündigung – Gerichtliche Durchsetzung im Eilverfahren | anwalt24.de. Im ersten Fall hat das BAG entschieden, dass bei Wirksamkeit der Kündigung die Rechtsbeziehungen der Parteien nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses abzuwickeln oder als durch die rechtkräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis zu beurteilen sind. Im zweiten Fall hat das BAG entschieden: Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis scheiden aus, weil dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung in diesem Fall gegen seinen Willen vom Gericht aufgezwungen worden war. Der Arbeitnehmer hat vielmehr nur Anspruch auf Wertersatz für die geleistete Arbeit nach den Bestimmungen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
Erhebt ein Arbeitnehmer Klage gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers, läuft die Kündigungsfrist in den meisten Fällen vor Beendigung des Verfahrens ab. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, während des Prozesses, beschäftigt zu werden? 17. 12. Weiterbeschäftigungsanspruch –KGK Rechtsanwälte. 2017 Vor Ablauf der Kündigungsfrist In der Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Arbeitsverhältnis trotz erhobener Klage unverändert fort. Der Arbeitnehmer hat daher ein Recht, vom Arbeitgeber beschäftigt zu werden. Nach Ablauf der Kündigungsfrist Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Ende des Klageverfahrens weiter zu beschäftigen, wenn die Voraussetzungen des allgemeinen oder betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruches vorliegen. Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ordentlich kündigt, der Betriebsrat der Kündigung form- und fristgerecht widerspricht, der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ausdrücklich verlangt Widerspruchsgründe des Betriebsrates Das Gesetz legt fest, in welchen Fällen es dem Betriebsrat möglich ist, der Kündigung zu widersprechen.
Vielmehr muss der Arbeitgeber nun mithilfe der Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung des Urteils verhindern. IV. Der Wiedereinstellungsanspruch Verläuft das Kündigungsschutzverfahren für den Arbeitnehmer erfolgreich, d. h. die Kündigung ist unwirksam, so hat das Arbeitsverhältnis formal weiterbestanden und der Arbeitnehmer hat für die Vergangenheit einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, sofern er während des Verfahrens nicht sowieso weiterbeschäftigt und entlohnt wurde (s. o. ). Eine Wiedereinstellung im rechtlichen Sinne ist gar nicht notwendig, da das Arbeitsverhältnis nie beendet war. Der Arbeitnehmer wird nun wieder zu den bisherigen Bedingungen beschäftigt. Zwar muss nicht derselbe Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden, eine Versetzung kann der Arbeitgeber jedoch nur im Rahmen seines Weisungsrechts anordnen. Rechtstechnisch handelt es sich hierbei um einen "normalen" Beschäftigungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis. In einem ganz anderen Fall kann der Arbeitnehmer eine echte Wiedereinstellung verlangen: Der Arbeitgeber spricht eine wirksame Kündigung aus, das Arbeitsverhältnis endet.
Der Wegfall des Arbeitsplatzes muss dabei aus sogenannten dringenden betrieblichen Erfordernissen resultieren. Hier unterscheidet die Rechtsprechung grundsätzlich zwischen außerbetrieblichen Gründen, die den Arbeitgeber zu einer Reaktion zwingen und der sogenannten unternehmerischen Entscheidung, die der Arbeitgeber trifft, um z. B. sein Unternehmen umzustrukturieren oder Arbeitsabläufe zu verändern. •Personenbedingte Kündigung Dieser Kündigungsgrund kann dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund darin gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies ist z. dann der Fall, wenn ohne sein Verschulden die Fähigkeiten oder die Eignung dafür fehlen oder weggefallen sind, seine Arbeitsleistung zu erbringen. In diese Kategorie gehört z. eine krankheitsbedingte Kündigung. Auch hier ist aber der Arbeitgeber zunächst verpflichtet, einen Arbeitsplatz im Betrieb zu suchen, dessen Anforderungen der Arbeitnehmer trotz der Erkrankung oder der Beeinträchtigung noch erfüllen kann.
Die Erklärung des Arbeitnehmers ein Tag nach dem Ende der Kündigungsfrist ist jedoch noch rechtzeitig. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Auch bei ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrates kann sich der Arbeitgeber gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitsnehmers zur Wehr setzen. Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht beantragen, dass es sie durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbindet. So kann sich der Arbeitgeber beispielsweise erfolgreich gegen das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers stellen, wenn der Widerspruch des Betriebsrates offensichtlich unbegründet war oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorliegen, kann der Arbeitnehmer den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machen.