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Obwohl seit dem Angriff zwei Monate vergangen sind, kann der Arbeitgeber seine Gründe für die Klage auf den Übergriff stützen. Eine Kündigung gem. § 22 Abs. 4 BBiG hingegen wäre nicht mehr möglich. Die Unzumutbarkeit kann nicht darauf gestützt werden, dass andere Auszubildende die Prüfung besser bestanden haben. Jedoch kann Unzumutbarkeit vorliegen, wenn das Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle eine besondere Qualifikation erfordert. 2. Dringende betriebliche Gründe Bei den dringend betrieblichen Gründen können nicht die Maßstäbe einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 KSchG zu Grunde gelegt werden. Fehlen freie Arbeitsplätze, so ist eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber grds. unzumutbar (BAG 16. 01. Jav übernahme antrag mom. 1979, 29. 1989, 16. 08. 1995 und 06. 1996). Bei dem fehlenden Arbeitsplatz ist umstritten, ob eine betriebsbezogene oder eine unternehmensbezogene Auswertung vorzunehmen ist. Beispiel: Der Arbeitgeber hat einen Betrieb in Berlin und einen zweiten Betrieb in Mannheim. Der JAV hat seine Ausbildung in Berlin absolviert, wo jedoch kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist.
Etwaige im Ausbildungsvertrag enthaltene Bleibeverpflichtungen sind dabei nichtig. Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung, so kommt dann per Gesetz (vgl. § 24 BBiG) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande, wenn ein Azubi im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis auf Weisung oder mit Wissen und Willen des Ausbildenden (sollte er berechtigt sein, Arbeitsverträge abzuschließen) weiter beschäftigt wird. Besser ist es aber, frühzeitig für vertragliche Klarheit zu sorgen. Ü wie Übernahme von JAVen – ver.di. Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) haben es hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung etwas leichter. Unabhängig von obigen Übernahmemöglichkeiten besteht gemäß § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes, ausbildungsadäquates Vollzeitarbeitsverhältnis. Dazu kommt es allerdings nicht automatisch. Vielmehr muss das JAV-Mitglied selbst aktiv werden. Das Gesetz sieht vor, dass JAVis einen entsprechenden schriftlichen Übernahmeantrag in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses stellen müssen.
Laut Gesetz gilt damit ein Arbeitsverhältnis als begründet, sofern du deinen Antrag innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses stellst. Der Arbeitgeber muss dich daraufhin in deinem erlernten Beruf weiterbeschäftigen und dir eine Stelle in dem Betrieb anbieten, in dem du als JAV tätig bist. Übernahme – abgelehnt?! Grundsätzlich muss der Arbeitgeber ein JAV-Mitglied übernehmen und im erlernten Beruf bzw. in gleichwertiger Position weiterbeschäftigen. Will der Arbeitgeber dir kein unbefristetes Arbeitsverhältnis anbieten, muss er dir das wiederum schriftlich mitteilen – und zwar bis spätestens drei Monate vor der Abschlussprüfung. Hast du durch Antragstellung die Übernahme verlangt, kann dein Arbeitgeber den Übergang in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis nur durch ein Urteil des Arbeitsgerichts verhindern. JAV Übernahme? (Recht, Ausbildung und Studium, Arbeit). Dazu muss das Arbeitsgericht innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses angerufen werden. Solch ein Auflösungsantrag der Arbeitgeberseite ist nur dann begründet, wenn die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.
Wie die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt ausdrücklich klargestellt haben, ist ein Weiterbeschäftigungsverlangen, das früher als drei Monate vor Ausbildungsende gestellt wurde, rechtlich unwirksam. Eine Anwendung der in § 12 BBiG enthaltenen Sechsmonatsfrist ist nach Gerichtsauffassung nicht möglich (BAG-Beschluss vom 5. Dezember 2012, Az. : 7 ABR 38/11). Jav antrag auf unbefristete übernahme muster. Tipp: Bestehen diesbezüglich Unsicherheiten, spricht nichts dagegen, ein entsprechendes Schreiben mit dem Übernahmeverlangen auch mehrfach abzugeben, sodass die Frist auf jeden Fall gewahrt wird. Zu beachten ist die Deadline: Spätestens am letzten Tag des Ausbildungsverhältnisses muss die Mitteilung, dass eine Übernahme gewünscht ist, der Firma bzw. Arbeitgeberseite zugehen. Vorsicht: Eine fristgerechte Mitteilung reicht nicht aus, sondern sie muss auch formgerecht erfolgen. Der Azubi muss die Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen. Nach Auffassung des BAG (Az. : 7 ABR 40/10) bedeutet dies immer ein klassisches Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift.
Schaut genau, ob ihr euch noch in diesem Zeitraum befindet. Ersatzmitglieder Die Nachwirkung gilt zum Ärger vieler Arbeitgeber auch für Ersatzmitglieder. Die Arbeitsgerichte begründen dies damit, dass der Gesetzgeber keine Mindestdauer vorgesehen hat. Entscheidend ist das Eintreten eines Vertretungsfalles. Nach dem jeweiligen Ende des Vertretungszeitraumes – in dem man rechtlich JAV-Mitglied ist – beginnt das Nachwirkungsjahr jedes Mal neu zu laufen. Tipp: Im eigenen Interesse: Dokumentiert diese Zeiten immer! Beispielfall 1 Der Arbeitgeber lehnt eine Übernahme ab. Zur Begründung verweist er auf eine Betriebsvereinbarung, wonach nur bei der Abschlussnote "sehr gut" übernommen wird. Der JAVi hat aber nur mit "gut " bestanden. Übernahme von JAV-Mitgliedern. Hier gilt der alte Grundsatz vom Vorrang des höheren Rechts: Der Gesetzesanspruch steht über dem aus der Betriebsvereinbarung. Niederrangiges Recht dürfte höchstens zugunsten der Arbeitnehmer_in abweichen. Also nicht bluffen lassen, sondern Anspruch durchsetzen. Beispielfall 2 Wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber darauf verweist, dass alle Auszubildenden nur befristet übernommen werden?
Ein befristetes oder weniger ansprechendes Beschäftigungsverhältnis darf zwar vereinbart werden, allerdings nur, wenn das JAV-Mitglied ohne Vorbehalt zustimmt. Stellt der Auszubildende form- und fristgerecht einen Antrag auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, bleibt Ihre ablehnende Mitteilung hinsichtlich des gewünschten Arbeitsverhältnisses im Ergebnis folgenlos. Wenn Sie die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vermeiden möchten, müssen Sie zusätzlich zu Ihrer vorgehenden schriftlichen Ablehnung beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Feststellung einreichen, dass kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Mitglied der JAV nach dem Ende der Ausbildung zustande kommt. Dieser Antrag muss spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Ausbildungszeit beim Gericht eingehen. Zudem werden Sie aufgefordert, anhand von Tatsachen darzulegen, dass eine Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis für Sie unzumutbar ist. Wird dieses arbeitsgerichtliche Verfahren nicht eingeleitet, muss der Auszubildende antragsgemäß übernommen werden.
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