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Sonnenblume2 26. 11. 2013 15:10 Antrag auf höher Stufung in der Pflege Gestern habe ich einen Anruf vom Pflegeheim meiner Betreuten bekommen. Sie baten mich, um über eine Höherstufung der Pflegestufe, ins Altenheim zu kommen. Deshalb bin ich heute bei einer Dame der Heimverwaltung gewesen. Besitzstandsschutz bei höherstufung 2012 relatif. Die legte mir zwei Schriftstücke vor, die ich unterschreiben sollte. Das eine war der Antrag auf Prüfung der Höherstufung (von 2 auf 3) und einen Antrag für die Krankenkassse. Diese beiden Anträge werden nun der Krankenkasse übersandt, damit diese den MDK zur Begutachtung ins Heim schickt. Ich war etwas erstaunt und fragte, warum ich diesen Antrag stellen müsste, wo doch das Heim nur beurteilen kann, ob eine Höherstufung notwendig ist. Man meinte, dass dies eben so wäre (tolle Erklärung). Weiter zeigte man mir den Heimvertrag, indem verankert ist, dass man solche Anträge stellen muss. Weigert man sich solche Anträge auf Empfehlung des Heims zu stellen, kann das Heim nach Ablauf eines Monats nach Empfehlung dem Bewohner die höheren Kosten in Rechnung stellen.
Der Entlastungsbetrag wird weiterhin als Kostenerstattungsanspruch gestaltet. Zu beachten ist hier die Besitzstandsregel für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 den erhöhten Betrag (208 Euro) erhalten haben. Diese Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden durch Überleitung in die neuen Pflegegrade per Doppelsprung bezüglich der Leistungsansprüche und Leistungshöhen im Regelfall besser gestellt. Der Verlust des Differenzbetrages zwischen dem bisherigen erhöhten Betrag (208 Euro) dem neu eingeführten einheitlichen Entlastungsbetrag (125 Euro) schlägt sich bei ihnen regelmäßig nicht nieder. Aber: Stehen diese Personen trotz der Überleitung (doppelter Stufensprung) nicht um mindestens jeweils 83 Euro monatlich besser, so erhalten sie Besitzstandsschutz durch Gewährung eines Zuschlags auf den Entlastungsbetrag (§ 141 Abs. CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat - Kostentransparenz bei Höherstufung des Orchesters. 2 SGB XI). Die Versicherten erhalten diesen Zuschlag automatisch, müssen ihn also nicht beantragen. Die Pflegekasse hat hierüber entsprechend zu informieren.
Ende letzten Jahres und auch in diesem noch jungen neuen Jahr erfahren wir von Eltern, dass bei deren Kindern eine Wiederholungsbegutachtung stattgefunden hat bzw. zeitnah stattfinden soll. Dabei haben die betreffenden Pflegekassen und der Medizinische Dienst wohl "übersehen", dass Wiederholungsbegutachtungen zwischen dem 01. 07. 2016 und dem 31. 12. 2018 nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig sind. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hat der Gesetzgeber einen Besitzstandsschutz für alle Pflegebedürftigen, bezogen auf die ihnen unmittelbar bis zum 31. 2016 zustehenden regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, formuliert. Das bedeutet, dass Familien darauf vertrauen konnten, dass sie ab dem 01. Besitzstandsschutz bei höherstufung 2018 chapter1 pdf. 01. 2017 keine geringeren Leistungen (insbesondere Pflegegeld plus Entlastungsbetrag) erhalten als vor der Umstellung und bei einer Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade keine Wiederholungsbegutachtungen bis zum 01. 2019 erfolgen. Nur wenn Versicherte von sich aus eine Höherstufung beantragen oder der MDK begründen kann, dass eine Verringerung des Hilfebedarfs glaubhaft erscheint, dürfen Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt und die Feststellungen der Gutachten durch die Pflegekasse bei der Festsetzung des Pflegegrades zugrunde gelegt werden.
Das Gutachten vom können Sie daher auch nicht für die von Ihnen beabsichtigte Rückstufung heranziehen. Ich gehe davon aus, dass das Überleitungs- und Übergangsrecht gemäß §§ 140 ff SGB XI Anwendung findet. Andernfalls erwarte ich von Ihnen eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung. " Formulierungsvorschlag für den Fall, dass eine Wiederholungsbegutachtung angekündigt ist: "Gemäß § 18 Abs. 2a SGB XI werden bei pflegebedürftigen Versicherten vom 01. 2016 bis zum 31. 2016 keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen – oder wie von Ihnen angegeben beauftragt – wurde. Sommer, SGB XII, SGB XI § 141 Besitzstandsschutz und Übe ... / 0 Rechtsentwicklung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Da unser Kind weiterhin von der Übergangsregelung gemäß § 142 Abs. 1 SGB XI betroffen ist, darf eine Wiederholungsbegutachtung sogar bis zum 31. 2018 nicht erfolgen. Bei der Diagnose unseres Kindes handelt es sich um eine progredient verlaufende Erkrankung. Eine deutliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes und damit einhergehend eine Verringerung des Hilfebedarfs ist nicht erwartbar und begründet damit keine ausnahmsweise vorgezogene Wiederholungsbegutachtung.
2 Absatz 4 ist auch nicht mehr anwendbar, wenn sich nach dem 31. Dezember 2016 eine Änderung in den Pflegeverhältnissen ergibt, die zu einer Änderung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung führt oder ein Ausschlussgrund nach § 3 Satz 2 oder 3 des Sechsten Buches eintritt. (6) Für Pflegepersonen im Sinne des § 44 Absatz 2 gelten die Absätze 4, 4a und 5 entsprechend. (7) 1 Für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtig waren, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit fort. 2 Satz 1 gilt, soweit und solange sich aus dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht keine günstigeren Ansprüche ergeben. 3 Satz 1 ist ab dem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar, zu dem nach dem ab dem 1. Minijobs Altenpfleger Jengen - Online-Minijobbörse backinjob.de. Januar 2017 geltenden Recht festgestellt wird, dass bei der versorgten Person keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung vorliegt.
Sie folgt diesen Regeln: Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den im Vergleich zur bisherigen Pflegestufe nächst höheren Pflegegrad übergeleitet (sog. Stufensprung) Menschen mit geistigen oder psychischen Einschränkungen (die ggf. auch körperlich eingeschränkt sein können), werden automatisch in den ü bernächsten Pflegegrad überführt (sog. doppelter Stufensprung); das sind also überwiegend Pflegebedürftige, die bisher in eine Pflegestufe eingestuft waren und zusätzlich Leistungen wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz bekamen Diese Überleitungsregeln aus den Pflegestufen in die neuen Pflegegrade führen daher zu folgendem Ergebnis: bis 31. 12. 2016 ab 1. 1. 2017 Ohne eingeschränkte Alltagskompetenz Stufensprung Mit eingeschränkter Alltagskompetenz Doppelter Stufensprung Pflegestufe 0*** — Pflegegrad 2 Pflegestufe I Pflegegrad 3 Pflegestufe II Pflegegrad 4 Pflegestufe III Pflegegrad 5 Pflegestufe III – Härtefall *** Die bisherige Pflegestufe 0 wird durch den Doppelsprung aufgelöst, Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Personen mit rein körperlichen Einschränkungen gleichgestellt.