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(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, hat die inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsverordnung den Regelungen für die Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung "Polizei" des Freistaates Sachsen zu entsprechen. § 11 Evaluierung Die Regelungen dieses Gesetzes sind bis zum 31. Dezember 2019 zu evaluieren. § 12 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. § 4 SächsPBG - Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst. Dezember 2020 außer Kraft. Dresden, den 16. Dezember 2015 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig
So sind im Rahmen der Gefahrenabwehr künftig Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gestattet. Die Polizei darf im Einzelfall und unter richterlichem Vorbehalt Verkehrs- und Nutzungsdaten eines Betroffenen beim Telekommunikationsanbieter aber auch bei Online-Plattformen erfragen und auch die Inhalte von Gesprächen abhören. Hinzu kommen zahlreiche neue oder erweiterte Befugnisse. Dies sind beispielsweise konkretisierte Observations- und neue Durchsuchungsmöglichkeiten sowie strafbewährte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote. Eine Norm regelt die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Sächsisches polizeivollzugsdienst gesetze. Die automatisierte Auswertung der Daten mittels Gesichtserkennung erschließt neue Maßnahmenkonzepte zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung. Für eine effektivere Terrorabwehr wird die Bewaffnung der Sächsischen Polizei erweitert.
Inhalt Die Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 17. April 2018 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen" erörtert und zur Anhörung freigegeben. Damit wurde der Startschuss für die Modernisierung des Sächsischen Polizeigesetzes gegeben. Das weitere Verfahren sieht nun so aus, dass der Gesetzesvorschlag an verschiedene Verbände und sonstige Stellen (Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Gewerkschaften, Sächsischer Städte- und Gemeindetag, der Sächsische Landkreistag, aber auch Richter- und Anwaltsverbände) zur Stellungnahme übersandt wurde. Im Lichte dieser Stellungnahmen wird der Entwurf kritisch durchleuchtet und wo erforderlich überarbeitet. Neustrukturierung des sächsischen Polizeirechts - Polizeirechtnovelle - sachsen.de. Erst dann wird das Kabinett endgültig darüber entscheiden, ob und wenn ja mit welchem genauen Wortlaut die Staatsregierung das Gesetzespaket in den Landtag einbringen wird. Diese zweite Kabinettsbefassung ist für August 2018 geplant. Der Landtag wird dann im eigenen Verfahren ab August 2018 selbst eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchführen und letztendlich entscheiden, was Gesetz wird.
§ 8 Prüfung (1) Prüfungsbehörde ist die in § 7 Absatz 1 genannte Behörde. (2) Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob der Kandidat die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse besitzt und die erforderlichen Fertigkeiten beherrscht. (3) 1 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen Leistungsnachweis und einem mündlichen Abschlussgespräch. 2 Die Gesamtleistung ist mit "bestanden" oder "nicht bestanden" zu bewerten. 3 Die Prüfung darf einmal wiederholt werden. 4 Über die bestandene Prüfung wird von der Prüfungsbehörde eine Bescheinigung ausgestellt. (4) Das Arbeitsverhältnis endet bei endgültigem Nichtbestehen der Prüfung.
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