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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 08. 2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann auch einem Privatkläger in einem Strafverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Geschädigt/Opfer einer Straftat: Strafrechtliche Privatklage – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. Ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt wird richtet sich dann nach den Vorschriften der § 114 ff ZPO. Danach ist neben dem Antrag auch das wirtschaftliche Unvermögen des Privatklägers Voraussetzung. Der Privatkläger muß außerstande sein, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (auch nicht teilweise oder in Raten). Ferner muss für die Privatklage auch hinreichend Aussicht auf Erfolg bestehen, um Prozesskostenhilfe bewilligt zu bekommen. Dies erscheint mir aufgrund Ihrer Angaben jedoch höchst fraglich, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ihren Vermieter be- reits eingestellt (warum eingestellt wurde, geht aus Ihrem Vortrag leider nicht hervor) hat.
Diesem Gericht bleibt es (immer noch) mehr oder weniger unbenommen, ein Privatklageverfahren gem. § 383 Abs. 2 StPO bei angenommener geringer Schuld einzustellen. Zwar kann dieser Beschluss vom Verletzten mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Aber erfahrungsgemäß wird die Bewertung des Vorgerichts einer "geringen Schuld" ("liegt im Vergleich zu anderen entsprechenden Taten nicht unerheblich unter dem Durchschnitt") vom Beschwerdegericht kaum je angegriffen – schon gar nicht, wenn es "nur" um eine Privatklage geht. Es sind ja nur Privatklagedelikte! Gefahr: Kosten Privatklage Nach § 471 StPO hat Ihr Gegner, wenn er denn verurteilt wird, Ihnen Ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Aber nur dann, und nicht einmal sicher, denn ganz allgemein kann das Gericht die Kosten nach Ermessen verteilen, § 471 Abs. Privatklage aussicht auf erfolg das. 3 StPO. Dann und ansonsten zahlen Sie die Zeche: Wird Ihre Privatklage zurückgewiesen, wird der Beschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren vom Gericht eingestellt – und verlassen Sie sich darauf, das Gericht wird alle Register ziehen – fallen Ihnen als Privatkläger Ihre Kosten, die Kosten des Verfahrens und die die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zur Last.
Eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit und / oder mangelndem öffentlichen Interesse bzw. § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht i. V. m. mit einer Verweisung auf den Privatklageweg kann vom möglichen Verletzten nicht im Wege eines Antrags im Klageerzwingungsverfahren angefochten werden (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO). Privatklage aussicht auf erfolg 3. Daher kommen für den Anzeigeerstatter bzw. Verletzten bei solchen Einstellungsverfügungen nur die Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 376 StPO) für unrichtig hält. Fehlende Anfechtungsmöglichkeit ist verfassungsmäßig Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 24. 2015 auch gleich Ausführungen dazu gemacht, ob eine solche Entscheidung, nämlich dass gegen die Einstellungsverfügung kein Rechtsweg besteht, verfassungsrechtlich zulässig ist.
Im Falle einer Verfahrenseröffnung wird dem Kläger nachfolgend eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt. Verläuft die Privatklage erfolgreich, kann der Kläger zivilrechtliche Entschädigungsansprüche wie Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen. Auf den Privatklageweg verwiesen? Infos vom Fachanwalt (2021). Erfolgschancen einer Privatklage Es ist ebenfalls Aufgabe eines Anwalts, den Kläger über den Ablauf des Verfahrens aufzuklären. Die Erfolgsaussichten variieren je nach Fall. Daher gewinnt hier noch einmal die Bedeutung einer Einschätzung eines Anwalts zu den Risiken (vor allem finanzieller Art) an Relevanz. Die Einbeziehung eines Rechtanwaltes ist auch sinnvoll, da nur Anwälte Akteneinsicht beantragen können, was ein ausschlaggebender Faktor für die Erfolgsaussichten des Verfahrens sein kann. Links: § 374 Strafprozessordnung « zur Glossar-Startseite
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Denn die Verträge, die der Gebäudeeigentümer beziehungsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft mit den Kabel- und Breitbandnetzbetreibern geschlossen haben, laufen erst einmal weiter. Und auch die Bereitstellungspflichten, die der Vermieter vertraglich gegenüber seinen Mietern übernommen hat, werden von der gesetzlichen Änderung grundsätzlich nicht berührt. Was können Vermieter jetzt tun und worauf müssen sie achten? Vermieter müssen beide Verträge, sowohl das Vertragsverhältnis zu ihrem Breitband- und Kabelnetzbetreiber als auch die Mietverträge, mit den übernommenen Pflichten prüfen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, mit allen Vertragspartnern ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu suchen. Eine Möglichkeit ist, dass der Mieter sich künftig selbst um seinen Fernsehempfang kümmert. Kabelfernsehen und Internet in Bonn - Der Kabel Blog. So können Mieter beispielsweise über das Internet fernsehen, vorausgesetzt der Mieter verfügt über einen Internetanschluss und einen internetfähigen Fernseher. Laut Statistischem Bundesamt verfügten im Jahr 2020 96 Prozent aller Haushalte in Deutschland bereits über einen Internetanschluss.
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