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II. Schritt Sodann ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO vorliegen. Ist dies der Fall (beachte: nur für die Fälle des § 708 Nr. 4 – 11 ZPO gem. § 711 S. 1 ZPO), steht dem Vollstreckungsschuldner die Abwendungsbefugnis zu. Im Falle einer Geldforderung hier eine Beispielsformulierung (Normenkette: § 711 S. 2 ZPO i. V. m. § 709 S. 2 ZPO): III. Schritt Weiterhin an die Ausnahme nach § 713 ZPO zu denken. Wenn die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel (z. Berufung, § 511 ZPO) nicht vorliegen, so sind §§ 711, 712 ZPO nicht anwendbar. Eine Abwendungsbefugnis scheidet demnach aus. B. Wenn § 708 ZPO nicht einschlägig ist: Auch hier ist zunächst § 708 ZPO zu prüfen. Vorläufige vollstreckbarkeit tenors. Ist § 708 ZPO nicht einschlägig, geht es mit dem II. Schritt weiter. Ist § 708 ZPO nicht einschlägig, scheidet eine vorläufige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung aus. Die Prüfung richtet sich dann nach § 709 ZPO. Handelt es sich um eine Geldforderung, ist § 709 S. 2 ZPO einschlägig. C. Weitere Infos: § 708 ZPO ist die zentrale Vorschrift, sie dient als Weichensteller.
Diese Abwendungsbefugnis greift aber nur in den Urteilen, die in den Nummern 4 bis 11 des § 708 ZPO genannt sind. Für die übrigen in § 708 ZPO genannten Urteile ist eine solche Abwendungsbefugnis nicht vorgesehen. Praktisch wichtigster Fall dürfte hier das Versäumnisurteil sein. Dieses ist immer und ohne Sicherheitsleitung vorläufig vollstreckbar. In § 709 ZPO ist geregelt, welche Urteile gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 4) | Jura Online. Dort heißt es, dass andere Urteile gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind. Andere Urteile meint dabei alle Urteile, die nicht in § 708 ZPO genannt wurden. Bei diesen Urteilen kann der Gläubiger also nur vollstrecken, wenn er zuvor die vom Gericht bestimmte Sicherheit geleistet hat. Dies ist vor der Zwangsvollstreckung jeweils dem zuständigen Vollstreckungsorgan nachzuweisen. Was aber, wenn der Gläubiger auf die Vollstreckung dringend angewiesen ist, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu leisten?
Tenorierungen zu üben, ist Alltagsgeschäft im Referendariat. Schauen wir uns heute mal zusammen folgenden Tenor an: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. (Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016, Rn. 70) Sollten wir so tenorieren? Besser nicht. Muss der Beklagte tatsächlich "Sicherheit in gleicher Höhe" wie der Kläger leisten? Dass das Urteil hier vorläufig vollstreckbar ist, folgt aus § 708 ZPO. Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. Die Abwendungsbefugnis ist in § 711 ZPO geregelt. Dort heißt es: In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
"Was genau macht man denn im gewerblichen Rechtsschutz? " Eine Frage, mit der man oft konfrontiert wird, wenn man als Anwalt* im gewerblichen Rechtsschutz tätig ist. Zwar gehört es nicht zu den klassischen Rechtsgebieten, mit denen man in der Juristenausbildung zu tun hat, dennoch hat der Bereich in den letzten Jahrzehnten eine große Reichweite erlangt. Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?. Allein schon aufgrund der ewig währenden Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung ist der gewerbliche Rechtsschutz regelmäßig Teil aktueller Nachrichten. "Man schützt dabei die geistig gewerbliche Betätigung", würde der fachkundige Jurist auf die wohlbekannte Frage antworten. Ob es die Ähnlichkeit des Lindt-Bären mit dem Haribo-Bären ist oder die fälschliche Behauptung eines Mobilfunkanbieters, er habe das beste Netz. Überall dort, wo es um Immaterialgüterrechte geht, ist auch der Spezialist im gewerblichen Rechtsschutz gefragt. In diesem spannenden Bereich gilt es also, die Schutzrechte eines Gewerbetreibenden an immateriellen Gütern zu schützen.
Die Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO entfällt allerdings gemäß § 713 ZPO, wenn die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht vorliegen. Das ist z. der Fall, wenn gemäß § 511 ZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes 600, - Euro nicht überschreitet und die Berufung auch nicht zugelassen wird. Liegt keiner der Fälle des § 708 ZPO vor, ist das Urteil gemäß § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor 709. Für die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung trotz angeordneter Sicherheitsleistung siehe unter Sicherungsvollstreckung. Werbung:
Die 1. Variante entspricht dem Wortlaut der Norm (§ 709 S. 2 ZPO) und die 2. Variante ist halt sprachlich ungenau. Es wird bei der 2. Variante nicht deutlich auf was sich "gleicher Höhe" bezieht. Man könnte den Satz so verstehen, dass mit "gleicher Höhe" die Höhe des vollstreckbaren Betrages gemeint ist. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11 von Suchender_ » Freitag 24. August 2018, 17:05 Ja, die zweite Version ist ungenau und entspricht eher "wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit iHd vollstreckbaren Betrages" leistet. "Falsch" insofern, als dass die zweite Version mit ziemlicher Sicherheit (jedenfalls in HH) von Klausurkorrektoren angestrichen wird. Deshalb frage ich mich: wie kann etwas, das von vielen/einigen als (begründbar) falsch bzw. ungenau bezeichnet wird, sich noch immer in Lehrbüchern und Aufsätzen halten, ohne auch nur auf Alternativen hinzuweisen?
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Auf der Rückseite der Hose steht weiterhin der Arbeitssicherheits-Spezialist HSEQ, sowohl bei Feldspielern als auch bei den Torhütern. Bei den Torhütern gibt es in der kommenden Spielzeit eine farbliche Neuerung: neben einem knallgrünen Trikot wird das Keeper-Gespann um Jonas Maier künftig auch in weiß auflaufen. Das gelbe Trikot aus der Vorsaison muss dafür weichen. Auf dem Rücken der Spieler werden wie im Vorjahr die Hamburger Feuerkasse und BELFOR stehen, die Werbeflächen auf der Vorderseite sind zum jetzigen Stand noch frei. "Die drei Flächen auf der Vorderseite sind bislang noch nicht vergeben", erklärt Geschäftsführer Sebastian Frecke, der sich aber trotz der außergewöhnlichen Herausforderung durch Corona sehr zuversichtlich zeigt: "Wir befinden uns aber in guten Gesprächen mit unseren derzeitigen Partnern und hoffen, dass wir die drei möglichen Werbeflächen auf der Brust bis zum Saisonstart allesamt vergeben haben. Hummel handball grün rot 4 stück. Neben unseren bestehenden Partnern wollen wir aber auch neuen Partnern die Chance geben, sich einen extrem prominenten Platz auf dem Trikot zu sichern. "
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