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Der Ausgleichsanspruch entstehe durch Rückgabe des Versicherungsbestandes bei Tätigkeitseinstellung und sei damit Entgelt für die Betriebsaufgabe. Deshalb müssten auch die Steuervorteile einer Betriebsaufgabe gewährt werden. Da der Unternehmer bereits 55 Jahre alt war, hätte ihm bei der Einstufung als tarifbegünstigter Aufgabegewinn der Freibetrag von 45. 000 Euro sowie der halbe Steuersatz auf den steuerpflichtigen Teil zugestanden. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach deutschem Recht im Überblick. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts und knüpfte an seine bisherige Rechtsprechung an: Der Ausgleichsanspruch eines Handels- oder Versicherungsvertreters ist dem laufenden Gewinn und nicht dem tarifbegünstigten Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zuzuordnen und kann nach der Fünftelregelung besteuert werden. Das gilt auch, wenn der Ausgleichsanspruch in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Betriebsaufgabe entsteht. Quelle: BFH, Urteil vom 9. 2. 2011, IV R 37/08 Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs siehe auch: BGH, Urteil vom 23. 11. 2011 – VIII ZR 203/10 BGH, Urteil vom 8.
Im Folgenden geben wir einen kurzen und groben Überblick über die Entstehung des Ausgleichsanspruch und die Ausgleichsberechnung. Entstehung des Ausgleichsanspruchs Erste Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei die Gründe eine entscheidende Rolle spielen. Faustregel: Eine fristgerechte Kündigung des Unternehmers lässt den Ausgleichsanspruch entstehen, eine fristgerechte Kündigung des Handelsvertreters dagegen nur ausnahmsweise. Der Ausgleichsanspruch kann grundsätzlich entstehen, wenn der Handelsvertreters wegen schwerwiegender Krankheit (Nachweispflicht des Handelsvertreters! Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Rechtstipp. ) oder aus Altersgründen (grundsätzlich bislang ab dem 65. Lebensjahr, mit Heraufsetzung der gesetzlichen Rentenaltersgrenzen zukünftig möglicherweise erst später; beachte: es gibt kein "Schema F"! ) kündigt, der Unternehmer den Handelsvertretervertrag kündigt, ohne dass der Handelsvertreter ihm durch schuldhaftes Verhalten einen wichtigen Grund dafür geliefert hat, bzw. ohne dass die Kündigung durch den Unternehmer wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters – und nicht aus anderen Gründen – erfolgt ist, der Handelsvertretervertrag einvernehmlich aufgelöst wird, der Handelsvertretervertrag von vornherein befristet war und ausläuft, der Handelsvertreter verstirbt, soweit er als natürliche Person Vertragspartner des Unternehmers war.
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Um den Handelsvertreterausgleich zu ermitteln, muss der sogenannte Rohausgleich berechnet werden. Dieser entspricht beim Warenvertreter der Höhe der ermittelten Unternehmervorteile nach Billigkeitserwägungen unter besonderer Berücksichtigung der Provisionsverluste für die Zukunft. So errechnet sich der Rohausgleich für den Handelsvertreterausgleich 1. Summe der Provisionen/Vergütungen des letzten Vertragsjahr für neue Kunden Zunächst muss die Summe der Provisionen und sonstigen Vergütungen zusammengestellt werden, die der Handelsvertreter im letzten Jahr des Vertragsverhältnisses für Bestellungen von Neukunden erhalten hat. Neukunden in diesem Sinne müssen vom Handelsvertreter entweder selbst geworben worden sein oder er muss die Geschäftsbeziehungen mit übergebenen Stammkunden wesentlich intensiviert haben (Umsatzsteigerung um 100%). Verwaltungsprovisionen wie z. B. Lagerprovisionen, Delkredereprovisionen, Bürokostenzuschüsse u. a. sind bei der Berechnung des Rohausgleichs nicht zu ermitteln.
Je nach Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Zeitpunkt einer Ausgleichzahlung grundsätzlich frei vereinbart werden – wie für eine Abfindung. Allerdings entsteht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung nicht unabhängig vom tatsächlichen Ende des Vertragsverhältnisses. Denn die Ausgleichszahlung stellt rechtlich eine nach HGB § 266 (2) bilanzierungspflichtige Forderung dar und ist deshalb – im Gegensatz zu einer Abfindung – dem laufenden Gewinn zuzuordnen und zu aktivieren (siehe auch BFH-Urteil vom 09. 02. 2011 IV R 37/08). Was sollten Sie zum Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB beachten, um keinen Schaden zu erleiden? Ein Ausgleichsanspruch entsteht dem Grunde nach mit dem Ende des Vertragsverhältnisses und ist als Forderung dem laufenden Gewinn zuzurechnen und zu aktivieren. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses sollte deshalb rechtzeitig in der Gewinnplanung berücksichtigt werden. So kann es beispielsweise aus steuerlichen Gründen vorteilhaft sein, dass Vertragsverhältnis in die ersten Monate eines Kalenderjahres zu legen oder in ein Kalenderjahr, in dem ein niedriger Gewinn erwartet wird.