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Den Arbeitnehmer war es durch den Wortlaut der Vereinbarung nicht möglich festzustellen, in welchem Umfang sie von der Kurzarbeit betroffen sein werden. Eine solche freizügige Regelung widerspräche dem Prinzip der Normenklarheit. Ob der Betriebsrat den einzelnen wöchentlichen Plänen zugestimmt habe, sei für die rechtliche Wirksamkeit der Herabsetzung der Arbeitszeit belanglos. BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit. Das LAG führte aus: Eine formlose Regelungsabrede über die Realisierung von Kurzarbeit wahrt zwar das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, kann aber wegen ihrer fehlenden normativen Wirkung nicht die vertraglich festgelegten Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer abändern. Für den Zeitraum vom Beginn der Kurzarbeit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitarbeiter seine volle Arbeitskraft anbot, sei die Zahlung von Differenzbeträgen jedoch nicht gerechtfertigt. Der Mitarbeiter habe für diesen Zeitraum seine Arbeitskraft nicht genügend im Sinne von §§ 293 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) angeboten.
Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung wegen der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung kommt deshalb in der Regel nur dann in Betracht, wenn die Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds stattfindet. 8. Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen? Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht, sich sämtliche Protokolle der Betriebsratssitzungen anzusehen. Einen besonderen Grund brauchen sie dafür nicht (siehe Recht auf Einsicht in Betriebsratsunterlagen). Andere Personen können keine Einsichtnahme der Betriebsratsprotokolle verlangen. Insbesondere hat auch der Arbeitgeber nicht das Recht, sich die Protokolle der Betriebsratssitzungen anzusehen. Betriebsratssitzung während kurzarbeit englisch. 9. Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren? Nein, es besteht keine generelle Schweigepflicht über den Inhalt von Betriebsratssitzungen. Trotzdem können Betriebsratsmitglieder verpflichtet sein, über bestimmte Inhalte einer Betriebsratssitzung Stillschweigen zu zu wahren.
Genau wie ein BR-Mitglied welcher in Urlaub ist, kann er auch in Kurzarbeit der BR-Arbeit nachgehen. In eurem Fall müssten sogar die Stunden gut geschrieben werden. Manche AG sind der Ansicht, dass während der Kurzarbeit der BR weniger zu tun hat, genau das Gegenteil ist der Fall. Erstellt am 10. 2020 um 14:28 Uhr von seehas Hier greift § 37 (2) BetrVG. Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise - Beschlussfassung via Telefon- oder Videokonferenz?. Wenn bedingt durch die Kurzarbeit die BR Sitzung (oder auch andere Tätigkeiten) nur außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, so hat das BRM Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die Stunden die kurzgearbeitet werden eben ein andermal entfallen. Ob dann der nächste Arbeitstag zum Kurzarbeitstag wird oder ob einfach entsprechend weniger Stunden am Arbeitstag geleistet werden muss mit den Vorgesetzten abgesprochen werden. Erstellt am 10. 2020 um 18:53 Uhr von Krambambuli Sehe ich auch so. Ihr müsst halt BR-Tätigkeit ausserhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten machen. Im Sinne des § 37 BetrVG ist Kurzarbeit der betriebsbedingte Grund.