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Drei dieser Betriebsstätten befinden sich unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde die Wahl durch neun wahlberechtigte Arbeitnehmer•innen mit der Begründung angefochten, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen. Das BAG hat mit Hinweis auf § 24 Abs. Wahlunterlagen - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. 3 WO ausgeführt, dass der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen kann. Von einer räumlich weiten Entfernung kann aber nicht die Rede sein, wenn sich die Betriebsteile angrenzend an das Werksgelände befinden. Generell gilt: Die Briefwahl ist nach der Systematik der WO eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Der Grundsatz ist, dass die Stimmabgabe durch persönliche Abgabe der Stimmzettel erfolgt. Bei der Präsenzwahl können Wahlmanipulationen wesentlich besser ausgeschlossen werden. Die Briefwahl ist bei Betriebsratswahlen gem.
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen. Das BAG wies darauf hin, dass Entscheidung über die Unwirksamkeit, der im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsratswahl keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen habe. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Gefahrenquelle Briefwahl / Betriebsrat / Poko-Institut. März 2022, Az: 7 ABR 29/20; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. September 2020, Az: 4 TaBV 45/19 Das könnte Sie auch interessieren: Betriebsratswahl bei Daimler war unwirksam Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende – das gilt auch für Wahlvorschläge Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Top-Thema Betriebsratswahl: Alles zu Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit
Dennoch muss der Wahlvorstand die nach Lage der Umstände erforderlichen Maßnahmen gegen Manipulationsmöglichkeiten ergreifen (LAG Düsseldorf, 16. 09. 2011 - 10 TaBV 33/11). Eine Manipulationsgefahr besteht schon, wenn die Rückläufer von einem Wahlvorstandsmitglied in einer offenen Kiste aufbewahrt werden, selbst wenn diese Kiste weggeschlossen wird. Umso schlimmer, wenn dieser Kollege auch noch für den neuen Betriebsrat kandidiert. Zur Sicherheit sollten die Briefwahlrückläufer in einer versiegelten Urne mit versiegelbarem Einwurfschlitz aufbewahrt werden. Weiterhin sollte man Siegelprotokolle führen und das Vier-Augen-Prinzip einhalten. Ein schlichter Briefkasten vor dem Wahlbüro reicht nicht. Es sollen nämlich nicht nur unberechtigte Entnahmen, sondern auch Einwürfe von Briefen verhindert werden. Beschädigte Rückläufer werfen immer wieder Fragen auf. Ist nur der äußere Umschlag auf dem Postweg beschädigt, z. eingerissen oder verknickt, ist die Stimme zuzulassen (LAG Köln, 11. 2003 - 4 (13) TaBV 63/02).
Da zwischen der Stimmabgabe unter Umständen mehrere Tage liegen könnten, sei nicht auszuschließen, dass Beschäftigte anders gewählt hätten, wenn sie persönlich ihre Stimme abgegeben hätten. Folgen für die Praxis Im Ergebnis bietet das Betriebsverfassungsrecht keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich. Wichtig ist, dass Arbeitgeber und Wahlvorstand aber schon unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten gehalten sind, die Gegebenheiten vor Ort, d. h. insbesondere im Wahllokal und auf dem Weg dorthin, derart auszugestalten, dass die jeweiligen Infektionsschutzvorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören zumindest in der Zeit bis zum 19. März 2022 unter anderem die Beachtung der Zutrittsbeschränkungen ("3G") und ein Hygienekonzept (Etablierung von Laufwegen, Begrenzungen der Personenzahl im Wahllokal, Einhaltung der AHA-L-Regelungen etc. ).
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