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B. passgenaue Werbung gestalten und versenden zu können. Eine Rechtfertigung der Datenweitergabe kann sich hier nur aus berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen ergeben. Hierbei ist allerdings insbesondere nach der DS-GVO darauf zu achten, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten keinesfalls aufgrund berechtigter Interessen übermittelt werden dürfen! Nach heutigem Recht ist eine Datenübermittlung im Rahmen eines Asset Deals zulässig, wenn dies den berechtigten Interessen des übernommenen Unternehmens entspricht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Interessen des Betroffenen diese überwiegen ( § 28 Abs. 2 Nr. 1 BDSG i. V. Vertrag übernahme kundenstamm steuerrecht. m. § 28 Abs. 2 BDSG). Ferner können auch die berechtigten Interessen des übernehmenden Unternehmens zu berücksichtigen sein, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen eine Übermittlung ausschließt ( § 28 Abs. 2 lit. a BDSG). Die berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen liegen auf der Hand: Verkäufer und Käufer werden Kundendaten regelmäßig als besonders wertvolles "Asset" betrachten, dessen Übertragung für den Verkäufer einen höheren Verkaufserlös ermöglicht und dem Käufer die weitere gewinnbringende Nutzung der Kundendaten gestattet.
Unternehmen investieren viel in den Aufbau und die Pflege von Kundenbeziehungen. Kommt es zu einem Verkauf des Unternehmens, sind die Kundendaten als werthaltiges "Asset" ein für den Kaufpreis unter Umständen entscheidendes Kriterium. Zu einer erfolgreichen Unternehmenstransaktion gehört dann, die möglichst vollständige und rechtssichere Übertragung der Kundendaten an den Erwerber. Erfolgt die Übermittlung im Wege eines Asset Deals, ist eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach der DSGVO notwendig. Dabei gibt es Konstellationen in denen es auch ohne die Einwilligungen sämtlicher Kunden geht. 4. Februar 2019 Datenverarbeitung beim Asset Deal Entscheidende Weiche für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist die konkrete Deal-Struktur der Unternehmenstransaktion, wobei zwischen einem Share Deal und einem Asset Deal unterschieden wird. Vertrag übernahme kundenstamm abschreibung. Bei einem Share Deal werden Geschäftsanteile veräußert, der Unternehmensträger bleibt bestehen. Dadurch verbleiben die Kundendaten bei einem Share Deal bei dem Verantwortlichen im Sinne des Art.
b DSGVO gestützt werden. Berechtigte Interessen – Art. f DSGVO Wird keine Vertragsübernahme vereinbart oder lässt sich die Übertragung der Kundendatensätze nur zum Teil dadurch rechtfertigen, bleibt als weitere Möglichkeit der Legitimierung Art. f DSGVO. Ob eine Rechtfertigung auf Grundlage "berechtigter Interessen" in Betracht kommt, hängt dabei von der Ausgestaltung des Deals ab und ist auch abhängig davon, welche Kategorien von Kundendaten in welchem Umfang übertragen werden sollen. Im Rahmen der bei diesem Erlaubnistatbestand gebotenen Interessenabwägung sind die berechtigten Interessen des Verkäufers und des Erwerbers mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Kunden im Einzelfall abzuwägen. Übernahme Kundenstamms - Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht. Für das Ergebnis der Interessenabwägung ist in hohem Maße relevant, zu welchen Zwecken die Kundendaten übermittelt werden. Möchte der Erwerber den Betrieb oder das Geschäftsmodell im Wesentlichen fortführen und wird vereinbart, dass der Erwerber für etwaige Verbindlichkeiten, wie Garantien oder Gewährleistungsansprüche, künftig einsteht, wird die Interessenabwägung eher zu Gunsten der Unternehmen ausgehen.
Die Entscheidung für den im Einzelfall richtigen Weg sollte daher frühzeitig fallen. Auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht müssen frühzeitig die Karten auf den Tisch: Je nachdem, ob das Käuferunternehmen die Mitarbeiter des zu übernehmenden Unternehmens mitübernehmen möchte oder nicht, muss die arbeitsrechtliche Begleitung der Transaktion völlig unterschiedlich vonstatten gehen. Auch dass mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zu spaßen ist, ist bekannt. Sofern – aus welchem Grund auch immer – Bedenken bestehen, dass die Kunden der Übertragung nicht zustimmen werden, wird der Käufer in der Regel den Unternehmenskauf mittels Erwerb der Unternehmensanteile (Share Deal) dem Kauf des Kundenbestands vorziehen. Vorsteuerabzug bei Übertragung eines Kundenstamms | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Soll gleichwohl der Kundenbestand übertragen werden, ist dafür zu sorgen, dass die einschlägigen datenschutzrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist der Käufer davor zur schützen, dass der Verkäufer nach dem (Ver-)Kauf weiterhin die bisherigen Kunden anspricht.
dhz Dieser Beitrag wurde am 13. August 2017 aktualisiert.