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Seit Januar 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Hierüber berichteten wir bereits ausführlich in zwei Blogthemen und Frau Dr. Antoni gab dem WDR in der Sendung "Servicezeit" ein Interview. In diesem Blog geht es um die Haftung des Auftragsgebers für seinen Subunternehmer bzw. Subunternehmer Reinigung in Baden-Württemberg | eBay Kleinanzeigen. Auftragnehmer. Konkreter: was passiert, wenn der Subunternehmer seinen Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt? Wer haftet dem Arbeitnehmer für den Lohnausfall und welche Voraussetzungen gelten für die Auftraggeberhaftung? (Allgemeine Regelungen zum Verstoß gegen den Mindestlohn finden sie in der Verlinkung. ) Grundsätzliches zur Auftraggeberhaftung Voraussetzungen für die Auftraggeberhaftung Umfang und Reichweite der Auftraggeberhaftung Tipps zur Haftungsreduzierung für den Auftraggeber Zusammenfassung Hilfe bei arbeitsrechtlichen Fragen Das Mindestlohngesetz (MiLoG) garantiert Arbeitnehmern flächendeckend einen Lohn von derzeit 8, 50€ pro Zeitstunde.
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(Zu den Ausnahmen siehe hier. ) Arbeitgeber, die den Mindestlohn rechtswidrig unterschreiten, haften ihren Arbeitnehmern auf Nachzahlung der ausstehenden Lohnsumme und Sozialversicherungsbeiträge. Darüber hinaus drohen gemäß § 21 I Nr. 9 MiLoG Bußgelder. Über § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haften Unternehmer aber auch für ihre beauftragten Subunternehmer und sogar deren Subunternehmer (sogenannte Nachunternehmerkette). Das bedeutet beispielsweise, dass ein Unternehmer, der seinen eigenen Arbeitnehmern Löhne über den Mindestlohn zahlt, trotzdem haftet, wenn er Arbeiten von Fremdfirmen ausführen lässt, die ihren Arbeitnehmern selbst keinen Mindestlohn zahlen. Solche Fälle finden sich häufig bei umfangreichen Bauprojekten und einem Generalunternehmer. Dieser beauftragt dann regelmäßig Subunternehmer, um einzelne Arbeitsschritte ausführen zu lassen, die er selbst nicht ausführen kann oder will. Ein Beispiel ist der Bauträger, der Fremdfirmen beim Bau einer neuer Immobilie beauftragt, wie etwa Elektroinstallateure, Gerüstbauunternehmen oder Putzfirmen.
Beispiel zu Subunternehmer: Unternehmer A bekommt den Auftrag, eine Lagerhalle zu bauen. Da Unternehmer A dies personaltechnisch gar nicht schaffen kann, beauftragt er für die Erbringung einzelner Werkleistungen beim Errichten der Lagerhalle einen anderen Unternehmer – Unternehmer B. Dieser beauftragte Unternehmer B ist ein sogenannter Subunternehmer. Der Unternehmer A ist in diesem Fall der Hauptunternehmer. Unternehmer B hilft nun bei dem Bauvorhaben und stellt dies Unternehmer A zu vorher vereinbarten Konditionen in Rechnung. Was ist ein Subunternehmen? Subunternehmen sind hauptsächlich aus der Baubranche bekannt. Der Hauptauftragnehmer übergibt einzelne Aufträge oder Teilaufträge an einen anderen fremden oder befreundeten Unternehmer der Branche, einen Subunternehmer. Der Subunternehmer ist vertraglich an den Hauptauftragnehmer gebunden. Mit dem eigentlichen Auftraggeber besteht hingegen keine Geschäftsbeziehung. Beispiel: Der Bauherr engagiert das Bauunternehmen A für den gesamten Innenausbau seines Hauses.
Zahlt nun einer der beauftragten Subunternehmer seinen Mitarbeitern nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn, dann können diese Arbeitnehmer den Bauträger unmittelbar auf die ausstehenden Löhne verklagen, wenn die Voraussetzungen aus § 14 AEntG erfüllt sind. § 14 AEntG formuliert die Voraussetzungen wie folgt: " Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt). "