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Wie ist die betriebliche Mitbestimmung geregelt? Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat enterprise. Die Mitbestimmung im Betrieb gilt für viele Bereiche. Für all diese Bereiche gibt es gesetzliche Grundlagen, die das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und deren Vertreter regeln: Das Betriebsverfassungsgesetz für alle Betriebe geltend, die mehr als fünf Beschäftigte haben Ausnahmen: politische, konfessionelle, erzieherische, wissenschaftliche, karitative, künstlerische und berichterstattende Einrichtungen sowie Religionsgemeinschaften Das Drittelbeteilungsgesetz für Betriebe mit über 500 Beschäftigten Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für Betriebe mit mehr als 2. 000 Beschäftigten Das Bundespersonalvertretungsgesetz Mitbestimmung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Das Sprecherausschussgesetz für Betriebe mit mehr als neun leitenden Angestellten Für bestimmte Branchen, beispielsweise für die Bergbau und die Eisen- und Stahlindustrie, gelten zusätzlich ergänzende Gesetze, die die betriebliche Mitbestimmung regeln. Weitere Regeln zu betrieblichen Mitbestimmung finden sich außerdem in: der Arbeitsstättenverordnung dem Arbeitsschutzgesetz Unternehmen ohne Mitbestimmung Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, allerdings eine ausländische Rechtsform aufweisen, unterliegen nicht den Bestimmungen der genannten Mitbestimmungsgesetze.
Unternehmen ohne Mitbestimmung: eine amerikanische "Incorporated" eine britische "Limited" eine niederländische "BV" Die Anzahl solcher in Deutschland tätigen Unternehmen steigt. Während im Jahr 2006 nur 17 Unternehmen ausländischer Rechtsform mit mehr als 500 Mitarbeitern in Deutschland gezählt wurden, waren es 2009 bereits 37 Unternehmen. Betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat Für die Mitbestimmung bei betrieblichen Entscheidungen können Vertreter der Arbeitnehmer in den Betriebsrat bzw. den Aufsichtsrat eines Unternehmens gewählt werden. Hierbei gelten folgende Regelungen: Für den Aufsichtsrat einer Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft Die Vertreter der Arbeitnehmer werden durch die Belegschaft gewählt. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat trick. Gewerkschaften haben ein besonderes Vorschlagsrecht für die Besetzung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Die Vertreter der Arbeitnehmer verfügen über die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder. Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, müssen ein Drittel der Posten im Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern besetzen.
1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Wurde in einem Unternehmen ein Betriebsrat gegründet, hat dieser Betriebsrat bei personellen Einzelnahmen, etwa einer Einstellung, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), er muss angehört werden. Die Mitwirkungspflicht des Betriebsrats greift nur dann, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden. Abgestellt wird dabei auf die Größe des Gesamtunternehmens. Ist ein Unternehmen etwa auf mehrere Teilbetriebe (etwa an unterschiedlichen Standorten) verteilt, ist die Mitarbeiterzahl des Gesamtunternehmens ausschlaggebend – es reicht also aus, wenn das Unternehmen insgesamt mehr als 20 Mitarbeiter umfasst. 2. ▷ Mitbestimmung im Betrieb » Definition, Erklärung & Beispiele + Übungsfragen. Was fällt unter eine "Einstellung" nach Betriebsverfassungsrecht? Unter "Einstellung" ist die tatsächliche Beschäftigung ("Anstellung") zu verstehen, nicht aber der Abschluss eines (schriftlichen) Arbeitsvertrags. Der Betriebsrat ist also auch dann zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer durch mündliche Vereinbarung eingestellt wird.
Man unterscheidet folgende Ausprägungen: Informations- und Beratungsrechte Anhörungsrechte Zustimmungsverweigerungsrechte Erzwingbare Mitbestimmung Stufe 1: Das Informations- und Beratungsrecht Das Informations- und Beratungsrecht ist am schwächsten ausgeprägt und erstreckt sich vor allem auf die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beispielsweise über Fragen der Unternehmensplanung rechtzeitig und umfassend informieren. Der Betriebsrat muss vom Arbeitgeber in Überlegungen miteinbezogen werden, bevor diese abgeschlossen sind. LAG Rheinland: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung der Arbeitszeit. Denn nur so kann der Betriebsrat sein Beratungsrecht wahrnehmen. Stufe 2: Das Anhörungsrecht Will der Arbeitgeber zum Beispiel einem Beschäftigten kündigen, gilt das Anhörungsrecht. Das heißt: Der Betriebsrat darf zur beabsichtigten Kündigung Stellung nehmen. Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, kann der Arbeitgeber aber trotzdem die Kündigung aussprechen. Klagt allerdings der Beschäftigte gegen seine Kündigung, bleibt er in diesem Fall bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens im Betrieb beschäftigt.
Die drohende Entlassung eines Beschäftigten in vergleichbarer Position oder eine befristete Stelle, die wegen der Neueinstellung nicht verlängert werden soll, kann ebenfalls dazu führen, dass der Betriebsrat der Einstellung widerspricht. Gleiches gilt schließlich für eine externe Stellenausschreibung, die für eine Einstellung weniger Voraussetzungen verlangt als die innerbetriebliche Ausschreibung. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht nur vorübergehend erfolgen soll ( BAG v. 10. 7. 2013 – Az. 7 ABR 91/11). Auch die Tarifeingruppierung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer kann der Betriebsrat berechtigt verweigern ( BAG v. 18. 1 ABR 25/10). 5. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach BetrVG | afa-seminare.de. Was passiert nach der Ablehnung einer Einstellung? Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG).