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Das Besoldungspaket hat gemäß den Prognosen der Gesetzentwürfe ein Volumen von insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. 1. Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge Der Besoldungsgesetzgeber setzt zunächst das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 zeit- und wirkungsgleich um. Dies bedeutet im Wesentlichen für die Beamtinnen und Beamten, aber auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, eine Steigerung der Bezüge ab dem 1. Dezember 2022 um 2, 8 Prozent. SGV § 1 Geltungsbereich | RECHT.NRW.DE. Zu diesem Zeitpunkt erhalten auch die Anwärterinnen und Anwärter, die Referendarinnen und Referendare sowie die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen 50 Euro monatlich mehr. Soweit im Tarifbereich weitergehende Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Pflege vereinbart wurden, sollen auch diese zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. 2. Coronasonderzahlung Das Besoldungspaket enthält aber auch einen weiteren Bestandteil zur Umsetzung der Tarifeinigung: Nämlich eine Coronasonderzahlung von maximal 1.
Für diese von der faktischen "Nullrunde" für die Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 genauso betroffenen Personen sei eine Kompensation notwendig. Dieser Forderung hat der Gesetzgeber jedoch eine Absage erteilt. Ein kurzfristig von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachter Änderungsantrag, der eine modifizierte Sonderzahlung für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beinhaltet, wurde von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten abgelehnt. Strukturzulage für beamte nrw positiv auf coronavirus. 3. Amtsangemessene Alimentation Nachdem schon im Jahr 2021 der Familienzuschlag ab dem dritten Kind in Umsetzung von entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben deutlich erhöht wurde, zieht NRW als eines der ersten Bundesländer in einem weiteren nun verabschiedeten Gesetz zusätzliche Konsequenzen aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation aus dem Jahr 2020. Als einen wesentlichen Punkt nimmt der Gesetzgeber nun auch das erste und zweite im Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind in den Blick und strukturiert den Familienzuschlag für diese vollständig neu: Die Höhe des Familienzuschlags soll für die ersten beiden Kinder nicht länger nur noch von der Anzahl der Kinder abhängen, sondern wird auch um eine regionale Komponente, nämlich den tatsächlichen Wohnsitz der jeweils Betroffenen, ergänzt.
300 Euro für Beamtinnen und Beamte im Land NRW, die zum Stichtag 29. November 2021 im aktiven Dienst gestanden haben und im Jahr 2021 mindestens einen Tag Anspruch auf Besoldung aus diesem Dienstverhältnis hatten. Für Personen mit Anspruch auf Anwärterbezüge beträgt die Sonderzahlung maximal 650 Euro. Damit macht der Landtag NRW den Weg dafür frei, dass den Berechtigten nunmehr schnell diese Prämie steuerbegünstigt ausgezahlt werden kann. Diese Sonderzahlung soll zur Abfederung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten besonderen Belastungen dienen, erfolgt aber auch in Anerkennung der besonderen Leistungen und des besonderen Einsatzes der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter. Gehaltsrechner Öffentlicher Dienst. Der DBB NRW hat diese Coronasonderzahlung schon im Vorfeld im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetzesvorhaben ausdrücklich begrüßt, aber unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne hierzu sofort und deutlich kritisiert, dass die ebenfalls belasteten und von der Covid-19-Pandemie betroffenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übergangen werden.
Besoldung in Nordrhein-Westfalen: Amtszulagen Allgemeines Stellenzulagen dienen der Bewertung von Funktonen, die sich von den Anforderungen in den Ämtern der betreffenden Besoldungsgruppen deutlich abheben. Häufig werden sie bei gleichartigen Aufgaben in den Ämtern mehrerer Besoldungsgruppen oder für einen Verwaltungszweig zusammengefasst. Gesetzestechnisch sind sie in den Besoldungsordnungen A und B aufgeführt. Aufgrund ihres Funktionsbezuges sind sie bei veränderter Tätigkeit widerruflich und mit Ausnahme der allgemeinen Stellenzulage inzwischen nicht mehr ruhegehaltfähig. Strukturzulage für beamte nrw reisen ab. Sie nehmen nur dann an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teil, wenn dies ausdrücklich gesetzlich normiert ist. Anders als Amtszulagen sind sie nicht Bestandteil des Grundgehalts und daher nicht vom Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation geschützt, so dass der Dienstherr auf diese "jederzeit" zugreifen und diese ändern kann... Amtszulagen dienen der Bewertung von Ämtern und stellen einen Ersatz für Besoldungsgruppen zwischen den regulären Gruppen A 2 bis A 16, B 1 bis B 11 und R 1 bis R 9 dar.
Bezug genommen wird hierbei auf die sogenannten "Mietenstufen" aus dem Wohngeldrecht. Dies bedeutet, dass der Familienzuschlag für die ersten beiden Kinder umso höher ausfällt, je höher die Mietenstufe des Wohnsitzes ist. Dies kann beträchtliche Auswirkungen haben. Für eine betroffene Familie mit zwei zu berücksichtigenden Kindern und Wohnsitz in Köln (derzeit Mietenstufe VI) kann dies eine Brutto-Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags um monatlich über 500 Euro bedeuten. Die Neustrukturierung soll auch bereits rückwirkend zum 1. Januar 2022 erfolgen und als "regionaler Ergänzungszuschlag" mit den Dezemberbezügen 2022 ausgezahlt werden. Mehr Geld für Amtsanwälte | Land.NRW. Ab dem 1. Dezember wird dieser Betrag dann unmittelbar in den Familienzuschlag integriert.