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Im Rahmen von familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist stets eine emotionale Frage, welchem Ehegatten das Recht zusteht, der ehelichen Wohnung zu verbleiben. Diese Frage hat einerseits Bedeutung bei der Trennung der Ehegatten in Hinblick auf das vorläufige Nutzungsrecht an der Ehewohnung, andererseits wem das endgültige Nutzungsrecht an der Ehewohnung nach der Scheidung der Ehegatten zusteht. Wohnungszuweisung psychische gewalt. Der Beitrag gibt einen Überblick über das Wichtigste zum Thema Wohnungszuweisung. Die Ehewohnung: Vorläufige und endgültige Wohnungszuweisung Im Familienrecht wird zwischen vorläufiger und endgültiger Wohnungszuweisung unterschieden. Entscheidung für die Frage, wer in der Trennungszeit in der Wohnung bleiben darf, ist das Kriterium der unbilligen Härte, während es bei der endgültigen Wohnungszuweisung stärker auf die dingliche und schuldrechtliche Berechtigung ankommt. Begriff der Ehewohnung Als Ehewohnung wird der Raum bezeichnet, in dem die Eheleute während der Zeit der Ehe gemeinsam leben.
[1] Bei Eheleuten ohne Trennungsabsicht und bei sonstigen Partnerschaften ist § 2 GewSchG anwendbar. 2 Die Voraussetzungen der Wohnungszuweisung Grundsätzlich gilt, dass eine Wohnungszuweisung nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen Wiederholungsgefahr besteht oder weitere Verletzungen zu befurchten sind. Ausnahmsweise genugt einzelne Gewalttat Ausnahmsweise genugt aber auch eine vereinzelte Gewalttat, wenn diese so schwer ist, dass der verletzten Person ein weiteres Zusammenleben mit dem Täter nicht zugemutet werden kann. Wohnungszuweisung psychische gewalt in den. [1] 3 Formalien Die Wohnungszuweisung setzt voraus, dass die verletzte Person innerhalb von 3 Monaten nach der Tat die Überlassung der Wohnung verlangt. [1] Der Überlassungsanspruch muss gegenuber dem Täter schriftlich geltend gemacht werden. Bei der dreimonatigen Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Im Fall der Fristversäumung kann auch dann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn das Opfer die Frist schuldlos versäumt hat. Fristbeginn Zu beachten ist jedoch, dass die Frist mit jeder Gewalttat von Neuem beginnt.
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