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Hier gelangen Sie direkt zur interaktiven Übersicht. Weitere Neuerungen Das Mindestalter für die Wahlberechtigung wurde von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 16. 16 bestellung des wahlvorstands video. Lebensjahres abgesenkt. Klargestellt wurde zudem, dass die Verschwiegenheitspflichten der oder des Datenschutzbeauftragten auch solche Informationen umfassen, deren Bekanntgabe an den Arbeitgeber die interessenvertretungsrechtliche Unabhängigkeit des Betriebsrats berühren. Wie für den Sprecherausschuss und den Gesamtsprecherausschuss wurde mit einer Ergänzung auch für den Konzernsprecherausschuss die Möglichkeit der Sitzungsteilnahme per Video- und Telefonkonferenz eröffnet. Erweitert wurde auch der Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice. Zwar erstreckte sich der bisherige Versicherungsschutz auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, nicht jedoch auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang. Hier hielt der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung beim Versicherungsschutz für geboten.
§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands – WahlWiki / 03. 09. 2014 - Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Dies hat zur Folge, dass dieser Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Tillmanns, Heise, ua, BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands - Haufe /personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrv... 1 Vorbemerkung Rz. 1 § 16 BetrVG enthält die Grundregeln für die Bestellung des Wahlvorstands, wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert. 16 bestellung des wahlvorstands videos. Für betriebsratslose Betriebe sieht § 17 BetrVG Sondervorschriften vor, für die Bestellung des Wahlvorst Bestellung des Wahlvorstands im regulären Wahlverfahren /br-portal/wissen/betriebsratswahl/betriebsratswah... In Betrieben mit bereits vorhandenen Betriebsrat, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch den noch amtierenden Betriebsrat, § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Die Bestellung erfolgt dabei durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 B 1.
Die konkreten Details, wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen künftig geregelt sein sollen, sind durch Ergänzungen der Paragraphen 30 bis 34 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt worden. 16 bestellung des wahlvorstands et. Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen legt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz fest, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat als erforderlich gilt. Außerdem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.
2 In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. § 17 BetrVG - Einzelnorm. 3 Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. (3) 1 Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.
Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder... wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt... § 17a BetrVG Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren... Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1... §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei... 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt. 2. § 16 Abs. 1 Satz 2... die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung. 3. In den Fällen des §... § 63 BetrVG Wahlvorschriften (vom 18. 06. § 14a BetrVG - Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe - dejure.org. 2021)... Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5, § 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend.
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