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(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten. (5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. BR-Forum: Kandidat bei der Wahl des Betriebsrats in der Probezeit möglich? | W.A.F.. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn 1. die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder 2. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder 3. der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.
"), ist die Kündigung aus diesem Grunde schon rechtswidrig – unabhängig davon, ob der Betriebsrat der Kündigung zustimmt oder nicht. Dieses Anhörungserfordernis besteht auch für eine Probezeitkündigung. Nun denken Arbeitgeber nicht selten, dass sie in der Probezeit ohne Gründe kündigen können und informieren den Betriebsrat auch entsprechend pauschal. Das ist auch in Ordnung, wenn es sich um ein reines Werturteil handelt ("Arbeitnehmer ist ungeeignet", "Arbeitnehmer erbringt keine ausreichenden Leistungen", "Arbeitnehmer mangelt es an Motivation" etc. Muss der betriebsrat bei kündigung in der probezeit angehört werder brême. ) und dies dem Betriebsrat auch genau so mitgeteilt wird. Wenn allerdings Tatsachen hinzukommen ("Arbeitnehmer kam oft zu spät zur Arbeit"), dann muss hier konkret informiert werden, wann der Arbeitnehmer wie zu spät zur Arbeit erschien. Hier liegt die Chance für den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in der Probezeit gekündigt worden ist. Der Betriebsrat sollte daher unbedingt kontaktiert werden, um den Grund für die Kündigung zu erfahren.
Die Informierung des Betriebsrats ist das eine, dessen Zustimmung ist eine ganz andere Geschichte. Beide Fragen müssen daher unter einem jeweils anderen Blickwinkel betrachtet werden: Probezeitkündigung in der Ausbildung: Betriebsrat muss informiert werden Ganz gleich, ob Sie einem Auszubildenden während der Probezeit oder danach (aus wichtigem Grund) kündigen. Der Betriebsrat hat, sofern Sie einen haben, ein Recht darauf, zuvor informiert zu werden. Er sollte, falls es sich um eine Probezeitkündigung handelt, also spätestens ein paar Tage vor Ende der Probezeit über Ihre Absicht Bescheid wissen. Dann hat er ausreichend Zeit, eine Stellungnahme zum Thema abzugeben. Versäumen Sie es, den Betriebsrat über die beabsichtigte Probezeitkündigung in Kenntnis zu setzen, kann dieser die Kündigung erfolgreich anfechten. BR-Forum: Kündigung in der Probezeit | W.A.F.. Das Problem: Bis Sie davon erfahren, ist die Probezeit möglicherweise vorbei. Damit ist die Kündigung in der Regel endgültig gescheitert. Probezeitkündigung in der Ausbildung: Betriebsrat muss nicht zustimmen Eine andere Frage ist die, ob der Betriebsrat der Kündigung auch zustimmen muss.
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