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Das Jobcenter kann auch Gutscheine für ein Sozialkaufhaus ausgeben. Da es ein Wahlrecht hat, ob es Leistungen in Geld oder als Sachleistungen ausgibt, ist dies jederzeit möglich. Die Sozialkaufhäuser sind für Hartz IV Empfänger eine sehr gute Anlaufstelle, wenn es darum geht, günstige Gegenstände zu erwerben. Gerade, wenn auch ein defektes Haushaltsgerät ersetzt werden muss, kann der erste Weg in ein Sozialkaufhaus führen. Hartz IV Empfänger müssen vom Jobcenter gewährte Darlehen zurückzahlen. Auch deshalb kommt es selbst mit einem Darlehen darauf an, dass Haushaltsgeräte und Möbel besonders günstig erworben werden können. Extraleistungen für Jugendbett & Schülerschreibtisch - ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.. Hier sind die Sozialkaufhäuser wichtig. Gibt es bei Hartz IV Geld für Kindermöbel? Kindermöbel können zum Antrag auf eine Erstausstattung gehören. Weiterhin können Sie als Hartz IV Empfänger Kindermöbel später als Sonderbedarf geltend machen, wenn beispielsweise ein Kind dazukommt. Wichtig: Jobcenter muss auch Kosten für sich verändernde Bedingungen bei Kindern übernehmen Wächst ein Jugendlicher aus seinem Kinderbett heraus, muss das Jobcenter beispielsweise auch die Kosten für ein Jugendbett übernehmen.
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden muss Kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden Klägerin im vorliegenden Fall war eine sechsjährige Schülerin, die mit ihrer studierenden Mutter, einem zehnjährigen Bruder und einem Neugeborenen in einer drei-Zimmer-Wohnung in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei konnte die Schülerin nicht auf den Schreibtisch der Mutter zurückgreifen, da diese selbst studiert und zudem das Neugeborene im selben Raum schläft. Wie jugendbett beantragen?. Auch die Nutzung des Schreibtisch des Bruders war ihr nicht möglich, da dieser häufig Besuch erhalte und somit ungestörtes Arbeiten unmöglich wäre. Mutter kaufte Schreibtisch Daraufhin kaufte die Mutter der sechsjährigen Schülerin einen Schreibtisch für 120 Euro und begehrte beim Jobcenter Tempelhof-Schöneberg die Erstattung der Kosten.
Zudem habe die Mutter mittlerweile ein Bett für ihren Sohn zum Preis von 272 Euro erstanden. Allerdings ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Weil dem Thema eine grundsätzliche Bedeutung zuteil wird, ließ das Landessozialgericht eine Revision beim Bundessozialgericht zu. (wm) Bild: Oxfordian Kissuth /
Springe zum Hauptinhalt close Kostenlos, anonym und sicher! Sie wollen wissen, wie die Online-Beratung funktioniert? Alle Themen Jobs Adressen Artikel Positionen Projekte Ehrenamt Termine Fortbildungen Presse Home Filter Sie sind hier: Recht-Informationsdienst Recht-Informationsdienst Kurze Mitteilungen 4/2013 Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ein Jugendbett, das für ein dreijähriges Kind das zu klein gewordene Gitterbett ersetzen soll, gehört zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 Nr. Hartz IV: Jugendbett als Erstausstattung | Sozialberatung Kiel. 1 SGB II). Um eine Erstausstattung für Wohnung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich dann, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Ein Jugendbett sei aber nicht vorhanden. Deshalb müssten die Anschaffungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Allerdings bezweifelte das Gericht die Angemessenheit des von der Mutter entrichteten Kaufpreises von 272 Euro für ein Jugendbett mit Lattenrost.
Diese Bedarfe treten noch nicht von Geburt an auf, das ist klar. Trotzdem ist auch der Schreibtisch als "Erstausstattung" im Sinne des SGB II anzusehen. Das folgt aus Erläuterungen des BSG. Denn was als Erstausstattung vom Jobcenter zu finanzieren ist, entscheidet sich "bedarfsbezogen". Das heißt, der Leistungsanspruch entsteht, wenn der Bedarf erstmals auftritt und noch nicht durch vorhandene Einrichtungsgegenstände befriedigt wird. Laut BSG sind im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung Leistungen für " die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen " [6]. Antrag auf jugendbett job center in athens. Auch das Erledigen von Schulaufgaben in der Wohnung gehört zu den "herrschenden Lebensgewohnheiten", solange von Schülerinnen und Schülern erwartet wird, dass sie zur Förderung ihrer Entwicklung Aufgabenstellungen der Schule zu Hause abarbeiten. Dazu muss der Haushalt des Kindes eine geeignete Ausstattung vorhalten: eine Arbeits- und Sitzgelegenheit, an der sich das Kind entsprechend seines individuellen Lern- und Arbeitsverhaltens auf die Aufgaben konzentrieren kann.
Hierzu zitieren wir Punkt 15 der Entscheidungsgründe: Bei der Anschaffung eines Jugendbettes handelt es sich im konkreten Fall um eine Erstausstattung in diesem Sinne. Ein für den Kläger geeignetes Bett war, nachdem er nach den Feststellungen des LSG dem "Gitterbett" entwachsen war, nicht mehr vorhanden. Das "Gitterbett" ist zwar nicht "untergegangen". Der Kläger benötigte jedoch erstmals in seinem Leben ein seiner Körpergröße angepasstes größeres Bett. Bei dem Jugendbett handelt es sich um ein Aliud gegenüber dem Gitter- oder Kinderbett. Anders wäre die Lage zu beurteilen, wenn der Kläger bereits über ein im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett verfügen, dieses jedoch etwa in der Pubertät nicht mehr seinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen würde. Dann handelte es sich bei einem neuen Jugend- oder Erwachsenenbett um eine Ersatzbeschaffung, die tatsächlich Ersatz für einen bereits vorhandenen und geeigneten Einrichtungsgegenstand ist. Antrag auf jugendbett jobcenter selector. Die Kosten für ein Jugendbett werden jedoch nicht in unbegrenzter Höhe übernommen Hierzu zitieren wir Punkt 22c der Entscheidungsgründe: Ob der Kläger jedoch einen Erstattungsanspruch in Höhe seiner tatsächlich getätigten Ausgaben hat, kann der Senat in Ermangelung von Feststellungen des LSG hierzu nicht entscheiden.
Veröffentlicht: 3. Dezember 2013 | Abgelegt unter: Abweichende Leistungserbringung | Tags: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, BSG Urteil vom 23. 5. 2013 B 4 AS 79/12 R, Jugendbett als Erstausstattung | Bundessozialgericht in Kassel In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" – nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war – um eine angemessene Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB II handelt. Antrag auf jugendbett jobcenter arbeitsagentur. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2007 geborene Kläger beantragte im Jahre 2010 beim Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung. Das lehnte zunächst das Jobcenter und dann auch das angerufene Sozialgericht sowie das Landessozialgericht (LSG) ab. Das LSG argumentierte, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kinderbett.