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der Abzumahnende wird sicherlich die Erklärung abgeben müssen, wenn tatsächlich sein rechtswidriges Verhalten zu einer Rechtsgutverletzung des Abmahnenden geführt hat. Jedoch muss er nicht den Inhalt der Unterlassungserklärung unterschreiben, die ihm der Abmahnende vorgelegt hat (s. Gültigkeit der strafbewehrten Unterlassungserklärung? Die abgegebene Unterlassungserklärung gilt – wenn nichts anders in dieser enthalten ist – lebenslänglich. im Falle seines Verstoßes in Zukunft muss stets die Vertragsstrafe gezahlt werden. Sie enthält somit keine Frist. Muster einer Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Inhalt der strafbewerten Unterlassungserklärung Wie bereits oben angeführt ist, muss die strafbewehrte Unterlassungserklärung das zu abmahnende rechtswidrige Verhalten des Unterzeichners enthalten. Dieses Verhalten sollte explizit benannt werden. Kommen mehrere rechtswidrige Verhalten in Betracht, sollten diese einzeln benannt werden und aufgefordert werden zu unterlassen. Es kann nur ein rechtswidriges Verhalten im Rahmen einer Unterlassungserklärung erfasst werden, der tatsächlich die Rechte des Ausstellers der Unterlassungserklärung verletzt.
Was kann der Unterlassungsschuldner gegen den Beschluss der einstweiligen Verfügung (Kostenauferlegung) tun? Einlegung des Widerspruchs Der Abgemahnte kann hier gegen den Beschluss des Gerichtes Widerspruch einlegen. Hier kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, die Sache wird verhandelt und es wird durch Urteil durch das Gericht entschieden. Aufforderung zur Klageerhebung Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Abgemahnte das Gericht auffordert dem Abmahnenden eine Frist einzuräumen, in der er die Klage zur Hauptsache erheben soll. Erhebt nun der Abmahnende nicht die Klage in der Frist, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben und die Kosten der einstweiligen Verfügung hat dann der Abmahnende zu tragen. Im Rahmen der Klageerhebung hat der Abmahnende der Pflicht seinen Anspruch zu beweisen und alle Unterlagen darzulegen. Hinterlegung einer Schutzschrift Auch besteht eine weitere Möglichkeit. Der Abgemahnte kann vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung auf eine mündliche Verhandlung hinwirken, damit er seine Sicht darlegen kann.
Im November XXX habe eine Geschäftsbeziehung der Parteien bestanden, so dass das Parken erlaubt gewesen sei. Diese Geschäftsbeziehung sei zwischenzeitlich beendet, so dass er selbst davon ausgehe, nicht mehr auf den Parkplätzen parken zu dürfen. Daher fehle es zumindest an einer Wiederholungsgefahr. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe (Symbolfoto: Von Jan von nebenan/) Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf die aus der Urteilsformel ersichtliche Unterlassungserklärung aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Beklagte hat den Besitz der Klägerin an dem Stellplatz durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) gestört, indem er am XXX gegen XXX Uhr darauf sein Kfz abgestellt hat. Wer unberechtigt auf einem privaten Parkplatz parkt, stört den Besitz des Berechtigten durch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 18. 12. 2015 – V ZR 160/14, juris, Rn.
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