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Zuletzt hat sie mehrere Urteile des EuGH missachtet und verweigert die Zahlung der deswegen verhängten Bußgelder. Die Kommission hat Polen deshalb bereits Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe gekürzt. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund begrüßte von der Leyens Vorgehen. »Es ist wichtig, dass sich Ursula von der Leyen von den angekündigten Scheinreformen nicht blenden lässt«, so Freund. Von der Leyen: Neun Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine. »Die Coronahilfen dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn Polens Gerichte unabhängig funktionieren. «
Für Streit könnte auch ein weiterer Vorschlag sorgen: Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wollen das eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen. In Berlin wird allerdings darauf verwiesen, dass dies einer Enteignung gleichkäme und mit den deutschen Gesetzen und denen einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht ohne Weiteres vereinbar sei. (afp/mf) Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen: Jetzt spenden!
Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns warb für eine "Finanzierung auf europäischer Ebene, wie wir es bei Corona getan haben". Für den Corona-Wiederaufbaufonds hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die EU zugestimmt. Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für erneute Gemeinschaftsschulden stieß dagegen auf wenig Gegenliebe in Berlin und anderen Hauptstädten. "Die Rufe nach neuen, europäischen Schulden sind falsch", erklärte nun auch die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, die Corona-Pandemie sei "ein Sonderfall" gewesen. Der reguläre EU-Haushaltsrahmen bis 2027 biete aber nicht genügend Spielraum für die beispiellosen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir werden sehen, was die Staats- und Regierungschefs besprechen", sagte ein EU-Beamter. Das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel beschäftigen.