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Dies sei "eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle", ein "Wunschtraum chinesischer Verhältnisse". Im Innenministerium, aus dem der neue Gesetzentwurf stamme, säßen Spitzenjuristen, die nicht dazu neigten, aus Versehen etwas zu vergessen. Die Tatsache, dass Bayern sich bei der Durchleuchtung nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränken wolle, sei ebenso auffällig, wie die fehlende Einbindung des Datenschutzbeauftragten. "Was mich besonders misstrauisch macht, ist die Art, wie diese Regelung eingeführt wurde", sagt Markus Löffelmann. 25 Zu Art. 25 (Sicherstellung) - Bürgerservice. "Um 19 Uhr am Dienstag wurde der Antrag im Landtag eingebracht, am nächsten Morgen sollte abgestimmt werden. " Eine Anhörung von Sachverständigen habe es nicht gegeben. Die zweite und dritte Lesung ist für Mitte Juli angesetzt. Die Opposition im Landtag kritisiert die Pläne. Die neue Regelung könne zur Folge haben, dass in Zukunft nur noch Personen ein Bundesligaspiel in der Allianz Arena besuchen dürfen, die vorher ihre Zustimmung zu einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" erteilt haben, sagte Horst Arnold, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Diese Formulierung lasse "völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist", kritisiert Löffelmann. Auch werde "gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein". In anderen Bundesländern hat die Polizei heute schon das Recht, vorbeugend die Daten von Personen abzufragen, um eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen. In Rheinland-Pfalz und Hessen zum Beispiel enthält das Polizeigesetz entsprechende Regeln. Allerdings geht es dort eingeschränkt nur um Berufsgruppen, die mit besonderen Sicherheitsrisiken zu tun haben. Auch müssen sich zum Beispiel bundesweit Mitarbeiter an Flughäfen durchleuchten lassen, die Details sind im Luftsicherheitsgesetz geregelt. PAG: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I (Art. 1–102) - Bürgerservice. "Das wird jetzt ausgeweitet", meint der Jurist Löffelmann - "auf alle Bürger in Bayern. " Ähnlich sieht es der Juraprofessor Mark Zöller, Geschäftsführer des Instituts für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er spricht gar von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat".
(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 17 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 19 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache oder ein Tier befindet, die oder das nach § 27 Nr. Bayerisches Polizeiaufgabengesetz tritt in Kraft: Das sind die Folgen. 1 sichergestellt werden darf, 3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen oder Tiere von bedeutendem Wert erforderlich ist, 4. von der Wohnung Emissionen oder durch Personen verursachter Lärm ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu schädigen. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit ( § 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässig.
In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Jedoch äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuletzt Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung. Die einstige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig. 1. DNA-Spuren auf Haut-, Augen- und Haaren und die Herkunft des Trägers dürfen untersucht werden. 2. Die Polizei darf Einsätze mit Bodycams filmen und zusätzlich auch Drohnen einsetzen, die sowohl Demonstranten filmen als auch Handydaten abgreifen können. 3. Pakete können beschlagnahmt werden, ohne dass der Adressat davon etwas mitbekommt. 4. Das Vermögen verdächtiger Personen kann künftig einfacher beschlagnahmt werden. 5. In einer Cloud gespeicherte Daten dürfen nicht nur sichergestellt werden, sie dürfen in bestimmten Fällen auch gelöscht werden.
In Bamberg gingen 1500 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Foto: Matthias Hoch Bayerisches Polizeiaufgabengesetz tritt in Kraft: Ab dem 25. Mai 2018 gilt das PAG in Bayern. Das neue Aufgabengesetz der bayerischen Polizei bringt zahlreiche Veränderungen mit sich. Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. Das noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebrachte Gesetz dürfte allerdings schon bald vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden und landet womöglich auch vor dem Bundesverfassungsgericht, der höchsten juristischen Instanz in Deutschland.
Kategorie Einsatzabteilung Datum 01. 11. 2021 Veranstaltungsort Online via Zoom Heutiges Thema: Unterweisungen nach FwDV 7 Die Zugangsdaten werden per Mail und Whatsapp zur Verfügung gestellt. Uhrzeit wird nach Bekanntgabe nachgetragen. Alle Daten 01. 2021 21. 06. 2021
Seit mehreren Jahren versucht die Freiwillige Feuerwehr Haßfurt so viel Atemschutzgeräteträger wie nur möglich bei realitätsnahen "heißen" Übungen wie Brandcontainer oder Brandhaus weiterbilden zu lassen. Des Weiteren finden theoretische sowie praktische Übungen über das komplette Jahr hinweg statt. Diese Übungen sollen zu einem Ausbildungsstand führen, der die Sicherheit der Einsatzkräfte und der zu rettenden Menschen wesentlich erhöht. Jährliche Belastungsübung nach FwDV 7 - Feuerwehr Olbernhau. Das Team Atemschutz besteht derzeit aus: Thomas Finzel (Leiter Atemschutz), Daniel Mertz (Leiter Atemschutzwerkstatt), Klaus Grümpel, Markus Aigner, Patrick Seufert (alle Atemschutzgerätewarte), Florian Fuchs und Christian Meisch (beide Ausbilder Atemschutz).
10. 02. 2022 - Landkreis Freising Quelle: Kreisbrandinspektion Freising Bei der Feuerwehr gibt es eine Reihe an Zusatzqualifikationen welche Feuerwehrdienstleistende erwerben können. Eine davon ist die Qualifikation zum Atemschutzgeräteträger/in welche bei einer Vielzahl von Einsätzen zum Einsatz kommen. Hier ist Belastbarkeit, Fitness und Disziplin gefragt. Auch das sichere Arbeiten in einer Atmosphäre, in der das Überleben ohne Atemschutzgerät nicht mehr möglich ist, muss permanent trainiert werden. So kommt es auch das in der FwDV7 genau für die Atemschutzgeräteträger eine Vielzahl an Jährlichen Pflichtausbildungen festgeschrieben ist. LOS-Einsatzübung FwDv7 - FTTZ. So muss der Geräteträger pro Kalenderjahr einmal eine Belastungsübung in einer der DIN 14093 entsprechenden Atemschutzübungsanlage absolvieren, eine einsatznahe praktische Übung und die Jährliche theoretische Unterweisung in die Einsatzgrundsätze beim Atemschutzeinsatz nach FwDV 7 nachweisen. Bei der Belastungsübung welche im Landkreis Freising im eigenen Feuerwehrausbildungszentrum (FAZ) in Zolling stattfindet, müssen die Teilnehmer je nach Alter eine Festgeschriebene Leistung erbringen.
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