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München, 16. 07. 2020 Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren '#6 Jahre Mietenstopp' nicht zulässig - Innenminister Joachim Herrmann: Bayern hat für die begehrten Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz +++ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' abgelehnt. HEUSSEN Immobilien- & Baurecht - Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ ist unzulässig.. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: "Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. " +++
Denn ein Mietenstopp würde ohnehin nicht das verfolgte Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens erreichen. Ein 6-jähriger Mietenstopp würde letztlich verhindern, dass Mieter "preisgünstige" Wohnungen finden. Doch genau das strebten die Initiatoren an. Die Mieten würden sich durch einen Mietenstopp nicht beruhigen. Volksbegehren #6JahreMietenstopp - für faire Mieten in Bayern. Denn hierfür ist erforderlich, dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, die die weiter steigende Nachfrage befriedigen. "Das, was der Wohnungsmarkt insbesondere in München und anderen Ballungsräumen jetzt braucht, ist Neubau", erklärt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. "Doch durch eine weitere Einschränkung des sowieso schon überregulierten Mietenmarkts durch einen Mietenstopp von 6 Jahren würde sich zum einen die Bautätigkeit noch weiter reduzieren und der Anreiz für private Vermieter, in den Wohnungsbau zu investieren, weiter verloren gehen", kritisiert Dr. Durch einen Mietenstopp werden nicht nur weniger Wohnungen gebaut, sondern es wäre darüber hinaus zu befürchten, dass Vermietern in der Zukunft auch die Mittel fehlen, um in Sanierung und Modernisierung zu investieren.
Innenminister Joachim Herrmann: "Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. " +++ Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Mieterbund NRW hat einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre gefordert, um nachhaltige Lösungen für die sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden. «In dieser Zeit muss für die energetische Sanierung ein Modell entwickelt werden, bei dem Vermieter, Mieter und die Gesellschaft jeweils ca. ein Drittel der Kosten tragen», sagte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, Hans-Jochem Witzke, am Dienstag. Bei der Energiewende sei die derzeitige Gesetzeslage «eine Goldgrube für Vermieter», klagte Witzke. Denn eine energetische Modernisierung sei innerhalb von 12 Jahren abbezahlt. Mieterinnen und Mieter zahlten danach aber unbegrenzt weiter. Während viele Mieterinnen und Mieter in den letzten zwei Jahren unter Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust gelitten hätten, habe die Wohnungswirtschaft auch in der Pandemie satte Gewinne gemacht, erklärte der Mieterbund. 6 jahre mietenstopp 2020. Deshalb sei es an der Zeit für eine solidarische Beteiligung der Wohnungswirtschaft an den Kosten von Corona und Energiewende.
Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
70 Abs. 1 GG Auch eine Gesetzgebungskompetenz für das "Wohnungswesen" ist für die Länder nicht gegeben. Dieser besonders im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel herangezogene Kompetenztitel nach Art. 1 GG überzeugt das Gericht nicht. Hierzu wurde von den Befürwortern des Volksentscheides argumentiert, dass der Mietenstopp im Gegensatz zu der Mietenbremse nicht an dem zweipoligen Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ansetze, sondern das strukturelle Marktversagen durch Marktlenkung bekämpfen solle. 6 jahre mietenstopp live. Diese Argumentation ordnet den Mietenstopp (ebenso den Mietendeckel) nicht dem privaten, sondern dem öffentlichem Mietpreisrecht zu. Gemäß der heutigen Entscheidung des BayVerfGH stellen die von dem Volksbegehren vorgesehenen Regelungen im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Eine Einbettung in ein öffentlich-rechtliches Gesamtkonzept fehlt. Eine solche Einbettung wäre allenfalls gegeben, wenn beispielsweise die Miethöhe durch behördliche Genehmigung festgelegt würde.
Eine gewisse Signalwirkung wird von ihr wohl auch für den Berliner Mietendeckel ( HEUSSEN informierte) ausgehen. Näheres zu den Begriffen Volksbegehren und Volksentscheid Ergänzend zu dem gewählten Parlament kann das bayerische Volk über Volksentscheide gesetzgebend tätig werden (Art. 71, 72, 74 BV). Zunächst muss ein Zulassungsantrag von 25. 000 Stimmberechtigten an das Innenministerium gestellt werden (Art. 63 LWG). Lehnt das Ministerium diesen ab, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über dessen Zulässigkeit (Art. 67 BV i. 6 Jahre Mietenstopp – Nikolaus Teixeira. V. m. 64 Abs. 1 S. 1 LWG). Ein zulässiges Volksbegehren wird bekannt gemacht und den Bürgerinnen und Bürgern zur Eintragung in den Gemeinden ausgelegt. Tragen sich 1/10 der stimmberechtigten Staatsbürger ein, so wird ein Volksentscheid herbeigeführt (Art. 74 Abs. 1 BV). Die Gesetzesvorlage wird anschließend in den Landtag ein- und zur Abstimmung gebracht. Sofern der Landtag den Gesetzesentwurf ablehnt, wird dieser dem Volk zur Entscheidung vorgelegt (Volksentscheid).
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