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Vor 15 Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht abgeschafft, nun kündigte Ministerpräsident Söder die Rückkehr an. Eine Geschichte voller Kapriolen. Selten wurde in den Amtsstuben bayerischer Gerichte so viel gelacht wie in diesen Tagen. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen heute. Der Grund: Die traditionsreiche, aber phasenweise auch groteske Geschichte des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird völlig überraschend mit einer neuerlichen Kapriole fortgeschrieben. Wie berichtet, will Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) das "Bayerische Oberste" neu gründen, nachdem es von seinem politischen Mentor und Vorbild, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), vor knapp 15 Jahren abgeschafft worden war – gegen heftige Widerstände aus der Justiz und dem Landtag. Bayerische Richter und Staatsanwälte sind eine besondere Sorte Mensch. Sie stehen schon von Amts wegen treu zum Freistaat und erwarten deshalb, dass der Freistaat auch treu zu ihnen steht. Als Stoiber in seiner Regierungserklärung im November 2003 sagte, "das Bayerische Oberste Landesgericht wird abgeschafft", traf das viele wie ein Stich ins Herz.
5 BayAGBGB). Doch die Zuständigkeit des BayObLG greift etwa auch bei der Frage, ob eine landesrechtliche Norm als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist, oder bei organisationsrechtlichen Fragen im Amtshaftungsprozess. Entscheidend ist die Bestimmung, wann es bei der Revision "im Wesentlichen" um Landesrecht geht. Da dies nicht immer einfach zu beantworten ist, sieht § 7 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) extra ein besonderes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren vor. Urteil rechtskräftig: Holocaustleugnerin muss Haft antreten | BR24. Auf dem Gebiet des Strafrechts (§ 9 EGGVG, Art. 12 BayAGGVG) ist die Zuständigkeit einfacher zu bestimmen: Das BayObLG tritt als Rechtsmittelinstanz an die Stelle der Oberlandesgerichte und entscheidet über Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte und Sprungrevisionen gegen Urteile der Amtsgerichte (so im Fall des Containerns). Ebenso entscheidet es über bestimmte Rechtsbeschwerden, insbesondere in Bußgeldsachen. Demgegenüber verbleibt die erstinstanzliche Zuständigkeit nach § 120 GVG bei den Oberlandesgerichten.
Mittwoch, 6. Juni 2018 -Von Sonja Schwarzmeier Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber abgeschafft. In seiner ersten Regierungserklärung im April hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, das Bayerische Oberste Landesgericht wiedereinführen zu wollen. Während die CSU-Fraktion von einem "Meilenstein" sprach, hagelte es von den Oppositionsparteien Kritik – wenngleich sich auch alle für eine Wiederbelebung des "Obersten" aussprechen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) warb im Plenum für die Wiederinstallierung und verwies auf die lange Tradition des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen schnell – sind. "Mit der erneuten Errichtung setzen wir ein wichtiges Zeichen zur Betonung der Eigenstaatlichkeit des Freistaats und stärken die Justiz in Bayern", erklärte Bausback. Als großen Vorteil eines Bayerischen Obersten Landesgerichts sieht Petra Guttenberger (CSU) außerdem, dass es schnellere Entscheidungen geben wird und künftig im Freistaat und nicht mehr beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe abschließend über Bayerisches Landesrecht entschieden werde.
Im September 2019 stellte das Amtsgericht in Sonthofen ein Verfahren gegen den evangelischen Pfarrer von Immenstadt, Ulrich Gampert, wegen geringer Schuld gegen eine Geldbuße ein. Noch anhängig ist ein Verfahren gegen die oberfränkische Benediktineräbtissin Mechthild Thürmer. Die bayerischen Bischöfe haben bisher stets ihre Solidarität mit den Betroffenen erklärt.
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Formfaktoren z. >>> 1630 Key E • 2230 Key E • 3030 Key A • 2242 Key B+M • 3042 Key A • 2260 Key M • 2280 Key B+M Was bedeuten die M. 2 Keys? Die Form der M. 2 Anschlüsse unterscheidet sich danach, welche Schnittstellen der M. 2 Port bietet. Hierbei weist das M. 2 Modul, je nach Einsatzmöglichkeiten, an bestimmten Stellen der Steckerleiste Aussparungen auf. Der Key kennzeichnet diese Anschlussform. Die verschiedenen Keys erfordern Steckkarten mit Aussparungen an diesen bestimmten Stellen. Derzeit gängig sind die Keys B, M, A und E sowie B+M und A+E. Slot und Modul müssen den gleichen Key unterstützen, um kompatibel zu sein. Schematische Darstellung der Kontakte von Key B, Key M, Key B+M Schematische Darstellung der Kontakte von Key A, Key E, Key A+E Welcher Key unterstützt welches Signal? Verständnisfrage PCIe Mini, M2 | ComputerBase Forum. Key unterstützt Key B SATA Key M PCIe ( x2 / x4) Key B+M SATA oder PCIe * Key A PCIe (x2) und USB Key E Key A+E PCIe (x2) und USB * * Abhängig jeweils von der internen Anbindung Hinweis: Theoretisch und / oder zukünftig können die aufgeführten Keys auch andere Signale unterstützen.
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