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Die SPD strebe mittelfristig auch die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren auf Landesebene an. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Derzeit gilt in Hessen auf kommunaler Ebene ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren, wie auch bei der Bundestags- und der hessischen Landtagswahl. "Es bleibt auch in Zukunft sinnvoll, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln", sagte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Schad. "Alles andere würde unweigerlich Widersprüche hervorrufen. Polizeimeldungen für Recklinghausen, 11.05.2022: Bottrop: Autofahrerin flüchtet nach Unfall - Junge leicht verletzt | news.de. " Mit 16 Jahren dürfe man in Deutschland ohne Einwilligung der Eltern keine Verträge abschließen, nicht heiraten und nicht mal ein Fahrrad kaufen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, entgegnete: "Jugendliche im Alter ab 16 Jahren verfügen über die notwendige Einsichtsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. " Es gebe keinen Grund, ihnen dies vorzuenthalten. "Mit dem Wahlrecht ab 16 erreichen wir mehr Generationengerechtigkeit und ermöglichen Jugendlichen, ihre Ansprüche und Anliegen besser zu vertreten", argumentierte Müller.
Der zum Zeitpunkt des Urnengangs im März 2021 erst 17-Jährige begründete seine Klage damit, dass er zu Unrecht wegen seiner Minderjährigkeit von der Wahl ausgeschlossen gewesen sei. Die Richter folgten der Sichtweise des jungen Mannes allerdings nicht und wiesen dessen Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hessen: Wahlberechtigung ab 16? Debatte um Absenkung des Wahlrechts. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Inflation mit 7 Prozent weiterhin auf hohem Niveau Höhere Energiekosten reißen Löcher in die Haushaltskassen der Menschen, aber auch Nahrungsmittel verteuern sich überdurchschnittlich. © Quelle: dpa Der Jugendliche hatte argumentiert, da alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen - und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des Wahlmindestalters von 18 Jahren entziehe der hessische Gesetzgeber den Jungen das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, was verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Nach Auffassung der Gießener Verwaltungsrichter verstößt die hessische Regelung im vorliegenden Fall nicht gegen Verfassungsrecht.
Koboldund Außerirdischer.
Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige "Undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß" Auch die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elisabeth Kula, betonte: "Der Ausschluss vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. " Insbesondere die Fridays for Future-Bewegung zeige das leidenschaftliche Engagement junger Menschen. Viele Unter-18-Jährige arbeiteten in Ausbildungsberufen oder Ferienjobs und zahlten Steuern, über deren Verwendung sie nicht einmal mitbestimmen dürften. NEU Geburtstagskarte 16 Jahre, Klappkarte Mädchen oder Junge 16 Geburtstag Karte | eBay. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, erinnerte an Einwände von Seiten der Kommunen, dass Kommunalwahlen nicht als Experimentierfeld missbraucht werden dürften. "Wenn der Landtag eine Änderung des Wahlrechts in Angriff nehmen möchte, sollte er damit zunächst auf Landesebene beginnen", sagte Vohl. Dafür sei aber die Zustimmung der Bevölkerung notwendig. 17-Jähriger zog vor Gericht Das Thema Wahlalter beschäftigte erst vor kurzem die Justiz in Hessen: Ein Jugendlicher hatte gegen die Gültigkeit der Marburger Oberbürgermeisterwahl geklagt - und war damit Anfang April vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert.
Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern soll bei Landtagswahlen das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Geburtstagskarte 16 jahre junge euro. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die Koalition aus SPD und Die Linke löse damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2021 ein, sagte Schwesig. Die Landesregierung hofft, dass der Landtag das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben. (AFP/jW)
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brigitte Bohne, Prenzlauer Chaussee 155, 16348 Wandlitz, Telefonnummer: 0151 405 206 17, E-Mail-Adresse:) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Geburtstagskarte 16 jahre junge sterne. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das kann formlos geschehen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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