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Im entschiedenen Rechtsstreit stand eine junge Frau aus dem Raum Hannover im Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter rechnete ihr Kindergeld als Einkommen an, zog davon vorher noch eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Die Frau verlangte jedoch auch, dass die Kfz-Haftpflichtbeiträge für ihr Auto von ihrem Einkommen abgezogen werden. Dadurch würde sie für den Streitmonat März 2011 genau 34, 53 Euro mehr Arbeitslosengeld II erhalten. Sie gab an, dass zwar ihre Mutter wegen der günstigeren Beiträge die Versicherungsnehmerin sei, tatsächlich komme aber sie für die Versicherung auf. Auch sei sie Eigentümerin, Halterin und Nutzerin des Fahrzeugs und entscheide allein über dessen Verwendung. Das Jobcenter lehnte die Anrechnung der Versicherungsbeiträge ab. KFZ Versicherung trotz Hartz 4 und Schufa Eintrag? ❷⓿❷❷. Die Hartz-IV-Bezieherin sei keine Versicherungsnehmerin oder Halterin des Pkws. In seinem Urteil vom 27. November 2015 gab das LSG der Klägerin jedoch recht. Um die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge vom Einkommen abziehen zu können, sei es weder erforderlich, dass der Hartz-IV-Bezieher Versicherungsnehmer oder Eigentümer des Fahrzeugs ist.
Wenn Sie nach dem Studium sofort einen Job finden, ist das kein Problem, denn dann trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Kosten und Sie werden im Regelfall wenig Probleme haben, von einer gesetzlichen Versicherung Ihrer Wahl akzeptiert zu werden. Melden Sie sich nach dem Studium arbeitslos, ist die Versicherung unter Umständen schwieriger zu finden. Viele Krankenkassen behalten sich vor, Hartz-4-Empfänger nicht als Kunden aufzunehmen. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4.2. Dadurch fällt die Auswahl der Versicherung bei Hartz 4 geringer aus. Trotz Arbeitslosengeld kann eine Versicherung aber bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), einer Ersatzkasse (EK), einer Betriebs- oder Innungskasse (BKK oder IKK) oder über die Krankenkasse des Ehegatten abgeschlossen werden. Mit Hartz 4 eine private Krankenversicherung abschließen? Können Sie arbeitslos eine private Versicherung für Ihre Gesundheit abschließen? Sind Sie arbeitslos und Ihre Versicherung soll aus bestimmten Gründen privat und nicht gesetzlich abgeschlossen werden, haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien zu lassen.
000 EUR abzahlt. Schadensersatz-Ratenzahlung als Hartz IV-minderndes Einkommen gewertet Zwischenzeitlich bezog der frühere Bauunternehmer Arbeitslosengeld II. Da das Jobcenter Kreis Plön die Ratenzahlungen aus dem Vergleich als Einkommen wertete, wurden sie bedarfsmindernd auf den Leistungsanspruch anrechnete. Vermieter fordert Haftpflicht bei Hartz IV: Jobcenter muss zahlen. Das Jobcenter vertrat die Auffassung, dass eine Anrechnung aufgrund des im SGB II geltenden Zuflussprinzip erfolge. Zudem handle es sich bei dem Schadenersatzanspruch des Klägers um einen Vermögensschaden, welcher, anders als ein Schmerzensgeldanspruch, nach § 11 a Abs. 2 SGB II keine privilegierte Einnahme darstelle. Zahlungen aufgrund Schadenersatzforderung = unfreiwillige Vermögensumschichtung Im September 2014 hatte das Sozialgericht Kiel der Klage des Mannes gegen die Jobagentur vollumfänglich stattgegeben. Im vorliegenden Fall liege lediglich eine – unfreiwillige- Vermögensumwandlung vor, da durch den Vergleich keine Gesamtvermögensmehrung bei dem Kläger eingetreten sei. Es werde durch die Schadensersatzforderung gegen den Schuldner lediglich der Wertverlust beim Kläger, den er durch die Unterschlagung seines Eigentums erlitten habe, ausgeglichen.
LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-Halters Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 12. Mai 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az. : L 11 AS 941/13). Es reiche aus, wenn sie Halter des Fahrzeugs sind. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher auf Antrag die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder auch angemessene private Versicherungen von ihren erzielten Einkünften abziehen. Auf diese Weise erhöht sich dann der Arbeitslosengeld-II-Auszahlungsbetrag. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in youtube. Infrage kommen danach vor allem die Kfz-Versicherung oder private Haftpflichtversicherungen. Ohne entsprechenden Antrag ziehen Jobcenter von den anrechenbaren Einkünften eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro ab.
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Sachdenersatz grundsätzlich auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Im konkreten Fall ging es um die Nutzungsausfallentschädigung, für das beschädigte Fahrzeug des Hartz IV Beziehers. Die Versicherung hatte für den Nutzungsausfall Leistungen in Höhe von 300 Euro erbracht. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in pdf. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Regelleistung im Folgemonat um diesen Betrag, so dass der Leistungsbezieher statt 342 Euro nur noch 42 Euro ausgezahlt bekommen hatte. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wies das Gericht bereits im Prozess auf die Anrechnung hin, so dass die Klage vom Geschädigten zurückgenommen wurde. Schadenersatz als Einkommen Das Gericht sieht diese Anrechnung als richtig an. Nach Meinung des Vorsitzenden zähle die Ausfallentschädigung wie alle anderen Schadenersatzarten zum Einkommen, die bei Hartz IV Empfängern angerechnet werden. Da es sich hierbei nicht um Erwerbseinkommen handelt, gibt es auch keinen Erwerbstätigenfreibetrag, so dass die Zahlung der Versicherung vollständig der Anrechnung als Einkommen unterliegt.
Er forderte den Betrag vom Jobcenter Kassel, da es sich um verpflichtende Unterkunftskosten handle. Die Behörde lehnte es jedoch ab, für den Haftpflicht-Vertrag zu zahlen. Die Begründung des Jobcenters: Eine Versicherung könne nicht als Unterkunftskosten geltend gemacht werden, da eine private Haftpflichtversicherung nicht unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhänge. So komme eine solche Police auch für andere Schäden auf, die nichts mit der Wohnung zu tun hätten. Unterkunftskosten könnten nur erstattet werden, sofern sie dem "bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache" dienen. Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter. Das aber sah das Bundessozialgericht anders. Die Haftpflicht sei im Mietvertrag verbindlich vorgeschrieben, weil der Vermieter sicherstellen wolle, dass mögliche Schäden an der Wohnung auch behoben werden können. Deshalb bestehe ein sachlicher Zusammenhang zur Unterkunft: Das Jobcenter muss also zahlen. Allerdings seien die Kosten dann nicht erstattungsfähig, wenn die Mietvertragsklausel unwirksam wäre, die Haftpflicht-Police folglich nicht verpflichtend.
Wie viel darf das Jobcenter anrechnen? Ja, denn das Gehalt zählt zum Einkommen, welches auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet wird. Werden Freibeträge gewährt? Das Jobcenter gewährt Berufstätigen einen Freibetrag von 100 Euro sowie 20% bei einem Bruttoeinkommen zwischen 100 und 1000 und 10% bei einem Bruttoeinkommen ab 1000 Euro als anrechnungsfrei. Was darf das Jobcenter Fragen? Nach § 60 Abs. 1 SGB I sind Sie dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Es werden daher Fragen zu Ihren Einnahmen, Ihrem Vermögen und Ihren Ausgaben, dem Bedarf, gestellt. Auch die wirtschaftliche Situation der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft wird geprüft. Welche Kontoauszüge will das Jobcenter sehen? Hartz IV Antrag: Kontoauszüge schwärzen Ja, falls ohne Schwärzung besondere personenbezogene Daten offen gelegt werden würden. "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", erlaubt sei. Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?