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Der Arbeitgeber muss bei Überstunden immer die Mitbestimmungsrechte beachten. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn nur wenige oder sogar nur ein Mitarbeiter von der Überstundenanordnung betroffen sind. Gibt es für Überstunden Grenzen durch das Arbeitszeitgesetz? Ja. Grundsätzlich sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eine Höchstarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag vor – von Montag bis Samstag. Diese Höchstarbeitszeit kann um 2 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen der Durchschnitt von 8 Stunden nicht überschritten wird. Dafür bedarf es dann aber gesonderter Regelungen im Tarif- oder Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Das muss der Betriebsrat zum Urlaubsrecht wissen. Besondere gesetzliche Regelungen gelten für schwerbehinderte Arbeitnehmer, für Jugendliche (nicht mehr als 8 Stunden täglich) und werdende Mütter. Muss der Betriebsrat auch mitbestimmen, wenn die Beschäftigten freiwillig Überstunden leisten? Ja. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt nicht, wenn Mitarbeiter die Wochenendarbeit "freiwillig" verrichten.
Hinsichtlich der Frage, ob dieser einzelne Arbeitnehmer diese Überstunde ableisten kann, wird es folglich an einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates fehlen, sodass die hier vorliegende grundsätzliche Verweigerung nicht legitim ist. Überstunden mitbestimmung betriebsrat. Darüber, wann diese Überstunde zu leisten ist, kann der Betriebsrat allerdings mitbestimmen. Ich denke, dass dies zunächst in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat klargestellt werden sollte, möglicherweise findet sich so bereits eine Lösung. Anderenfalls sollte die Einigungsstelle eingeschaltet werden. von der Heyden Rechtsanwalt
Im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterscheidet das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung [1] wie folgt: Sobald die Anordnung von Überstunden einen kollektiven Tatbestand erfüllt, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Einen kollektiven Bezug stellt dabei grundsätzlich auch die Anordnung einer Überstunde gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer dar. Nur dann, wenn eine solche Überstunde aus bestimmten Gründen nur von einem bestimmten einzelnen Arbeitnehmer ausgeübt werden kann, kann es an einem kollektiven Bezug fehlen. Nur in einem solchen Fall wäre die Anordnung der Überstunde mitbestimmungsfrei. Als Betriebsrat bestimmen Sie beim Überstundenzuschlag mit - Arbeitsrecht.org. Im Bereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes billigte bisher die Rechtsprechung der Personalvertretung bei der Verteilung von Überstunden auf die Wochentage eine Mitbestimmung zu. Nicht dagegen bei der Anordnung selbst oder bei der Bemessung der Stundenmenge. Eine Mitbestimmung bestand auch dann nicht, wenn der Zeitpunkt der Überstunde so eng mit deren Anordnung verknüpft war, dass beides nicht getrennt werden konnte, beispielsweise bei der unmittelbaren Erledigung eines Einzelvorgangs.
Will der Arbeitgeber Überstunden anordnen oder auch nur wissentlich entgegennehmen ohne dass dies womöglich in einer Betriebsvereinbarung vorab genehmigt ist, so hat er den Betriebsrat zuvor um Zustimmung zu bitten. Solange keine Zustimmung vorliegt, darf der Arbeitgeber Überstunden nicht anordnen oder entgegennehmen. BAG: Wann der Betriebsrat gegen Überstunden vorgehen kann. Er muss die Einigungsstelle anrufen und sich dort die nicht erteilte Zustimmung ersetzen lassen. Im Gegensatz zu § 99 BetrVG sieht § 87 BetrVG nicht vor, dass die Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Betriebsrat innerhalb einer bestimmten Frist nicht reagiert und er sieht auch nicht vor, dass der Betriebsrat eine spezifische Begründung für die Verweigerung oder Nichterteilung der Zustimmung haben muss.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Ein Kollege hat in seinem Arbeitsvertrag zu stehen das er Wöchentlich Bis zu 5 Stunden be bedarf Überstunden zu leisten hat. Sind diese vom Betriebsrat mit zu bestimmen? Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 03. 05. 2022 um 09:21 Uhr von moreno Na klar sobald Überstunden geleistet werden sollen ist der BR in der Mitbestimmung. Da ändern auch solche einzelvertraglichen Abmachungen nichts dran. Erstellt am 03. 2022 um 10:14 Uhr von UdoWoe Werden diese Überstunden, die wie oben schon beschrieben vom BR mitbestimmt sind den auch vergütet? Oder sind die Überstunden in seinem Gehalt inkludiert? Betriebsrat mitbestimmung überstunden. Erstellt am 03. 2022 um 11:46 Uhr von celestro @UdoWoe Spielt das für die Frage irgendeine Rolle? Ich denke nicht... Erstellt am 03. 2022 um 13:09 Uhr von UdoWoe @celestro: Natürlich nicht. 8-(
Rz. 78 Unter Überstunden wird allgemein die Arbeitszeit verstanden, die über die Arbeitszeit, die nach dem Tarifvertrag oder nach dem Einzelarbeitsvertrag zu leisten ist, hinausgeht. Bei flexibler Arbeitszeit ist eine Überstunde dann gegeben, wenn der Rahmen überschritten wird, der für die regelmäßige Arbeitszeit vereinbart oder festgelegt wurde. Geringfügige Überschreitungen zählen, soweit sie noch Bagatellcharakter haben, nicht dazu. 79 Im Arbeitsverhältnis können Überstunden nur dann verlangt werden, wenn es eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt oder ein Tarifvertrag die Voraussetzungen regelt. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis) zur Ableistung von Überstunden verpflichtet sein. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine befristete Änderung der Arbeitszeit nicht der Schriftform gem. § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf, so das BAG, Urteil v. 3. 9. 2003, 7 AZR 106/03. [1] Der Arbeitnehmer kann also nicht unter Verweis auf die fehlende Schriftform erfolgreich auf ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis mit verlängerter Arbeitszeit klagen, nur weil die Schriftform für die vorübergehende Arbeitszeitverlängerung fehlt.
Wichtiger Hinweis! Für solche Notsituationen und Eilfälle sollten Sie ein festes Vorgehen mit dem Betriebsrat vereinbaren. Sie sollten daher eine Betriebsvereinbarung für diese Fälle schließen. In dieser Betriebsvereinbarung sollten Sie auch festlegen, wie zu verfahren ist, wenn der Betriebsrat nicht erreichbar oder zu einer rechtzeitigen Beschlussfassung nicht in der Lage ist.
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