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Überschreitet eine Pflichtschenkung das Maß, das durch die sittliche Pflicht geboten ist, so ist der Überschuss jeweils pflichtteilserhöhend nach § 2325 BGB zu berücksichtigen. Ob es sich um eine Anstands- oder um eine Pflichtschenkung handelt ist nach objektiven Kriterien, insbesondere nach den persönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, ihrer Lebensstellung und den jeweiligen Vermögens- und Lebensverhältnissen zu bestimmen. Fraglich ist, was konkret unter den Schenkungsbegriff des § 2325 BGB in der eben genannten Konstellation fällt. Schenkung unter Ehegatten – nicht immer ein Geschenk · SIGERIST ZUMBÜHL AMREIN. Dies soll im Folgenden erläutert werden. Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel dabei nicht als Schenkungen, sondern als sogenannte unbenannte Zuwendungen zu qualifizieren. Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn der Empfänger objektiv aus dem Vermögen des Erblassers bereichert ist und subjektiv eine Übereinstimmung zwischen Zuwendet und Empfänger dahingehend vorliegt, dass die Zuwendung ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgt. An dieser subjektiven Komponente fehlt es bei Zuwendungen unter Ehegatten.
Unentgeltlich ist eine Zuwendung, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts mit einer Gegenleistung verknüpft ist. Das ist nicht nur beim gegenseitig verpflichtenden Vertrag der Fall, bei dem Leistung und Gegenleistung synallagmatisch verbunden sind. Entgeltlich ist ein Vertrag auch dann, wenn die (nicht geschuldete) Leistung des anderen Teils Wirksamkeitsbedingung oder Geschäftsgrundlage für die Entstehung der Verpflichtung ist (Kollhosser, in: MünchKomm, BGB, § 516 Rdnr. 14ff. ; Staudinger-Reuss, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdnr. 14; BGH, LM § 516 BGB Nr. 15 m. w. Nachw. ). Schenkungen unter Eheleuten - eine unterschätzte Steuerfalle. Soll dagegen für eine bereits erbrachte Leistung der anderen Seite eine rechtlich nicht geschuldete Belohnung gegeben werden, so ist die Zuwendung unentgeltlich, weil es eben an der rechtlichen Verknüpfung mit einer Gegenleistung fehlt (sogenannte remuneratorische oder belohnende Schenkung, vgl. BGH, aa0). Allerdings ist dabei wiederum zu beachten, dass die Vertragspartner kraft der Vertragsfreiheit auch nachträglich einen zunächst unentgeltlich abgeschlossenen Vertrag durch Einbeziehung einer Gegenleistung zu einem entgehlichen umgestalten können (Kollhosser, in: MünchKomrn, BGB, § 516 Rdnr.
und FamRZ 1981, 782; vgl. auch Oberlandesgericht Frankfurt, FamRZ 1981, 778 und Landgericht Bonn, FamRZ 1980, 359 [361]). Er argumentiert: Da das 1. EheRG das Verschuldensprinzip abgeschafft habe, sollte es nicht bei der Prüfung, ob ein Ehegatte eine Schenkung wegen groben Undanks des anderen widerrufen könne, doch wieder zur gerichtlichen Untersuchung des Eheverhaltens kommen; in Fällen exzessiven Fehlverhaltens - etwa wie in § 1579 I Nr. 2 und 4 BGB umschrieben - müsse allerdings eine Widerrufungsmöglichkeit bestehen. Dem folgte der Senat nicht. Er schloss sich der ganz herrschenden Lehre an, wonach für Ehegatten im Rahmen des § 530 BGB keine Besonderheiten gelten (Kollhosser, in: MünchKomm, BGB, § 530 Rdnr. 9; Staudinger- Reuss, BGB, 12. Aufl., § 530 Rdnr. 6 und 14; Beitzke, FamilienR, 22. Ehebedingte Zuwendung und Pflichtteilsergänzung. Aufl., § 20 1 3, S. 151; Gernhuber, FamilienR, 3. Aufl., § 29 1 2, S. 378). Dafür berief er sich einmal auf den Wortlaut des Gesetzes, der Schenkungen unter Ehegatten zweifellos miterfaßt. Im Scheidungsfolgenrecht ist keine Sonderregelung für Schenkungen getroffen.
Vielmehr sind die durch eine Schenkung unter Ehegatten bewirkten erbrechtlichen Konsequenzen gut zu bedenken, bevor man sich der grossmütigen Gabe verschreibt. Schenkung zwischen ehegatten 2021. Bei einer Schenkung unter Ehegatten können nämliche erbrechtliche Grundsätze der beabsichtigten Begünstigung entgegenstehen. a) Pflichtteilsrelevanz Verstirbt der Schenker und hinterlässt dieser neben dem beschenkten Ehegatten Pflichtteilserben, beispielsweise Kinder, darf die lebzeitige Zuwendung zu keiner Beeinträchtigung ihrer Pflichtteilsansprüche führen. Liegt eine Verletzung ihrer Pflichtteile vor, wird die Schenkung auf Ersuchen der Pflichtteilserben im erforderlichen Umfang herabgesetzt. b) Hinzurechnung Um eine allfällige Pflichtteilsverletzung und den Umfang der Herabsetzung zu ermitteln, ist die Schenkung je nach Zeitpunkt ihrer Ausrichtung (innerhalb von fünf Jahren vor dem Ableben des Schenkers) oder je nach Qualifikation ihres Charakters (Ausstattung des Beschenkten oder Absicht der Umgehung von Pflichtteilsansprüchen) zum Nachlassvermögen des Schenkers hinzuzuzählen.
Diese Hinzurechnung führt zur sog. Pflichtteilsberechnungsmasse. An dieser kommt den Pflichtteilserben eine bestimmte Quote zu. Diese beträgt beispielsweise für Kinder ⅜, wenn sie neben einem überlebenden Ehegatten erben. c) Vollständige Hinzurechnung Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnung erfüllt, wird die gesamte Schenkung zum Nachlassvermögen des verstorbenen Ehegatten hinzugezählt. Das ist gemäss bundesgerichtlicher Auffassung auch dann der Fall, wenn der verschenkte Vermögenswert zur Errungenschaft des Schenkers zählte und dem Beschenkten daran ohne die Schenkung aus Güterrecht wertmässig somit die Hälfte zugestanden hätte oder wenn ihm gestützt auf eine ehevertragliche Vorschlagszuweisung gar die gesamte Errungenschaft zugekommen wäre. Das Bundesgericht ist bislang nämlich davon ausgegangen, dass Güter- und Erbrecht strikt voneinander zu trennen seien und die güterrechtliche Berechtigung für die Ermittlung der Pflichtteilsansprüche keinerlei Bedeutung habe (BGE 107 II 119). Schenkung zwischen ehegatten muster. In dieser vollständigen erbrechtlichen Hinzurechnung der gesamten Schenkung und im gänzlichen Ausblenden der ohne diese existierenden güterrechtlichen Ansprüche des Beschenkten liegt die Problematik, welche dazu führen kann, dass der Beschenkte mit der Schenkung allenfalls weniger hat als ohne diese.
Da nach der Rechtsprechung des Senats Schenkungen unter Ehegatten und damit die Anwendbarkeit des § 530 BGB die verhältnismäßig seltene Ausnahme sind, sollte die praktische Bedeutung des Meinungsstreits im übrigen nicht überschätzt werden.
Angemessene Gegenleistung: Keine Schenkung liegt vor, wenn der versprochenen Leistung eine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Zuwendung an Ehegatten: Zuwendungen unter Ehegatten, die der ehelichen Lebensgemeinschaft und der Erfüllung von Unterhaltspflicht dienen, zählen grundsätzlich nicht als Schenkungen.