actionbrowser.com
Die Unfallflucht nach einem Verkehrsunfall stellt rechtlich gesehen ein Vergehen dar und gilt als eine minderschwere Straftat. In der Regel wird sie mit einer geringfügigen Gefängnisstrafe oder einer entsprechenden Geldstrafe sanktioniert. Die Verkehrsunfallflucht heißt offiziell "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" und ist in § 142 StGB geregelt. Strafrecht Schemata - Mittäterschaft (getrennte Prüfung). Verkehrsunfallflucht – Gesetzliche Regelung Verkehrsunfallflucht (© LaCatrina /) Die Regelungen dazu finden sich in Paragraph 142 StGB niedergeschrieben. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser Gesetzgebung in erster Linie den Schutz von Vermögensinteressen privater Art. Um diesem Vorsatz gerecht zu werden, sind Auskunfts- und Wartepflichten formuliert. So kann dafür gesorgt werden, dass im Falle eines Schadens der Geschädigte die Informationen erhält, die er benötigt, um den Schaden zu regulieren, beziehungsweise regulieren zu lassen. Straftatbestand und Strafe Die rechtliche Auslegung des Paragraphen 142 StGB ist von Kritik bestimmt. Die Tatbestandsmerkmale, so die Rechtswissenschaft, seien oft nicht hinreichend, ja sie würden gar gegen die Verfassung verstoßen.
Wenn ein an einem Unfall Beteiligter die nächste zuständige Polizeidienstelle benachrichtigt oder auch einem Berechtigten die Tatsache mitteilt, dass er in einen Unfall verwickelt war, weiter die Adresse, das Kfz-Kennzeichen sowie den momentanen Standort des Fahrzeuges mitteilt, wenn das Fahrzeug zu Beweissicherungsfragen für eine annehmbare Zeitspanne zur Verfügung gehalten wird, genügt er den gesetzlichen Ansprüchen. Das Gericht wird für obige Fälle die Sanktionen nach Paragraph 49 Absatz 1 StGB nicht anwenden, wenn der am Unfall beteiligte Autofahrer bei einem geringfügigen Sachschaden außerhalb des fließenden Verkehrs in einem Zeitraum von 24 Stunden die Informationen zur Verfügung stellt. Als Unfallbeteiligter wird nach dem Gesetz jeder bezeichnet, der sich so verhalten hat, dass dies, wen man sich die Umstände betrachtet, zum Unfall zumindest beigetragen hat. Der objektive Tatbestand Ein unter Umständen äußerst wichtiges Thema. Denn – war es nun ein Verkehrsunfall, oder nicht? Prüfung 142 stgb. Kein Verkehrsunfall – keine Fahrerflucht nach dem Verkehrsrecht.
11 II. Erfüllung einer Pflicht auf Kosten der anderen Der Verpflichtete muss eine der Pflichten zulasten der anderen erfüllen. Der Täter muss in Kenntnis der rechtfertigenden Situation handeln. 12 Schlusswort Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick über die rechtfertigende Pflichtenkollision hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: Rönnau, Grundwissen – Strafrecht: Rechtfertigende Pflichtenkollision, JuS 2013, 113. Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff. StGB, Rn. 71/72. 71/72; Rönnau, Jus 2013, 113. Rönnau, Jus 2013, 113, 114. Vgl. BGH, Beschluss vom 30. Rechtfertigende Pflichtenkollision: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. 07. 2003, Az. : 5 StR 221/03; Schönke/Schröder, StGB, 30. 74. insoweit Schönke/Schröder, StGB, 30.
Rangverhältnis der Pflichten II. Erfüllung einer Handlungspflicht auf Kosten der anderen B. Subjektive Voraussetzung: Kenntnis der Pflichtenkollision Zusammenfassung zur rechtfertigenden Pflichtenkollision mit Erläuterungen: Den Täter müssen in der Regel mindestens zwei Handlungspflichten treffen, von denen er nur eine erfüllen kann. Schema zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort, § 142 II StGB | iurastudent.de. Beispiel: Der Vater kann nur eines seiner ertrinkenden Kinder retten. Theoretisch denkbar ist auch, dass mehrere Unterlassungspflichten zusammentreffen und diese Verbote den Verhaltensspielraum des Täters vollständig erschöpfen. Diese Fälle kommen in der Praxis aber selten vor. 2 (Stets vorgebrachtes Beispiel ist der Geisterfahrer auf der Autobahn, der weder wenden noch stehen bleiben darf. ) Kollidiert eine Handlungspflicht mit einer Unterlassungspflicht, zum Beispiel, wenn der Vater einen Dritten aktiv töten muss, um sein Kind zu retten, ist nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) zu entscheiden, das Institut der rechtfertigenden Pflichtenkollision also nicht einschlägig.
Nach der in der Literatur vertretenen Gesamtlösung 10 muss der Tatmittler die Schwelle des § 22 StGB überschreiten. Dagegen spricht, dass nicht der Tatmittler, sondern der mittelbare Täter die Tatherrschaft innehat. Nach der ebenfalls in der Literatur vertretenen Einzellösung 11 stellt schon der Beginn bzw. Abschluss der Einwirkung auf den Tatmittler das unmittelbare Ansetzen dar. Dadurch wird der Versuchsbeginn sehr weit nach vorne verlagert, obwohl eine Opfergefährdung ggf. noch gar nicht vorliegt. Klausurproblem: Umittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft Nach der herrschenden Gesamtlösung 12 beginnt der Versuch für jeden der Mittäter, sobald nur einer von ihnen zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt. Argument: Zurechnungsregel des § 25 Abs. 2 StGB. Prüfung 142 stgb air. Nach einer Minderansicht, der sog. Einzellösung 13, setzt jeder Mittäter getrennt zur Tatbestandsverwirklichung an. Argument: Wortlaut des § 22 StGB ("nach seiner Vorstellung"). Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen beim unechten Unterlassungsdelikt Nach h. setzt der Täter beim unechten Unterlassungsdelikt unmittelbar an, wenn aus seiner Sicht das Rechtsgut bereits in unmittelbare Gefahr gebracht worden ist.
Unschädlich ist, wenn der Täter die Tat an eine Bedingung knüpft, einen Fehlschlag einkalkuliert oder sich den Rücktritt vorbehält. 5 Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum "Jetzt geht's los" überschritten hat, sodass seine Handlung ohne wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg mündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint ( gemischt subjektiv-objektive Theorie). 6 Zu einer Qualifikationen hat der Täter nur unmittelbar angesetzt, wenn er sowohl zum Grunddelikt als auch zur Qualifikation angesetzt hat. Prüfung 142 stgb en. 7 Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen Nach der Rechtsprechung genügt bei Regelbeispielen wegen der Tatbestandsähnlichkeit ein Ansetzen zum Regelbeispiel, ohne dass ein Ansetzen zum Tatbestand erforderlich wäre. Die Literatur verlangt mit verweis auf den Wortlaut des § 22 StGB ("zur Verwirklichung des Tatbestandes") auch hier ein Ansetzen zum Tatbestand. 8 Klausurproblem: Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft Nach der herrschenden Rechtsgutsgefährdungstheorie 9 setzt der mittelbare Täter unmittelbar zur Tat an, wenn er das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in der Weise aus der Hand gegeben hat, dass der daraus resultierende Angriff auf das Opfer nach seiner Vorstellung von der Tat ohne weitere wesentliche Zwischenschritte und ohne längere Unterbrechung im nachfolgenden Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll.
(Heß/Burmann, NJW 2020, 1120, 1123) Für diese These berufen sie sich auf das OLG Zweibrücken: Die [sic] Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum steht eine eindeutige, äußerlich manifestierte Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird, entgegen. (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11. 2019, 2 Ss 77/19) Und siehe da: Die Definition des OLG Zweibrücken bezieht sich darauf, wann eine Fläche nicht mehr zum öffentlichen Verkehrsraum gehört – nämlich dann, wenn unmissverständlich erkennbar gemacht wurde, dass ein öffentlicher Verkehr nicht bzw. nicht mehr geduldet wird. Als Beleg für die These von Heß/Burmann taugt dieses Zitat nicht. Und außerdem: Im Heß/Burmann-Zitat müsste man auf jeden Fall das "nicht" am Ende streichen. Denn es kann ja nicht sein, dass die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum dann zu bejahen ist, wenn ein öffentlicher Verkehr nicht geduldet wird.