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Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07. 10. 2014 (AZ. : 1 RBs 162/14), daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen werden muß. Das Gericht verlautbart in einer Presseerklärung vom 21. 2014: "Die Vorschriftzeichen 276 'Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art' und 277 'Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3, 5 t' der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 07. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 1. 2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. Der heute 43 Jahre alte Betroffene aus Lünen befuhr mit seinem Lkw im Januar 2014 bei Unna die BAB 1 in Fahrtrichtung Köln. Im Bereich eines geltenden Überholverbots, angeordnet zunächst durch das Vorschriftzeichen 277 der Straßenverkehrsordnung und sodann durch das Vorschriftzeichen 276 der Straßenverkehrsordnung mit dem Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger), überholte der Betroffene mehrere auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge.
Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, rügt der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts. Er will unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Hamm vom 17. 1994 - 4 Ss OWi 645/94 freigesprochen werden, weil die "Verkehrsbeschilderung" missverständlich sei. II. Der Senat möchte den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verwerfen, sieht sich daran aber durch den erwähnten Beschluss des OLG Hamm (vgl. Zusatzzeichen 1049 überholverbot mit zusatzschild. bei Burhoff DAR 1996, 381/383) gehindert. Das OLG Hamm hat die Auffassung vertreten, das Überholverbot (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO) gelte nicht für ein Wohnmobil (zulässiges Gesamtgewicht 10 t), wenn das Zeichen 276 zusätzlich mit den Zeichen 1048-11 (Pkw mit Anhänger) und 1048-12 (Lkw) versehen ist, da das Zusatzzeichen 1048-12 nicht Wohnmobile erfasse. Der Führer eines Wohnmobils müsse sich darauf verlassen können, dass nach Einführung des Zusatzschildes 1048-17 (Wohnmobil) "dieses Zusatzschild und nicht das Schild 1048-12 zum Einsatz gelangt, wenn Wohnmobile von dem Regelungsgehalt eines Ge- und Verbotsschildes umfasst sein sollen".
Er müsse sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen. Das gelte auch im vorliegenden Fall. Der Betroffene hätte, wenn er tatsächlich den Überholvorgang noch vor Beginn der Überholverbotsstrecke begonnen haben sollte, beim Ansichtigwerden des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden. OLG Hamm, Beschl. v. Überholverbot | Verkehrsrecht | Urteile | Recht. 07. 10. 2014 - 1 RBs 162/14 Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 21. 2014
Mit diesem Zusatzschild wird ein Stoppschild angekündigt. Egal ob auf der Autobahn, der Landstraße oder innerorts, weit und breit trifft der Verkehrsteilnehmer in Deutschland auf einen regelrechten Schilderwald. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen. Dieses Zusatzzeichen 1049-13 kann zum Beispiel Verkehrsschilder ergänzen, die auf ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Verbreitet und den meisten wohl auch geläufig ist das Zusatzzeichen 1052-36 mit der Aufschrift "bei Nässe". Dabei ist die Bedeutung der verschiedenen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht immer bekannt. Branchenbuch für Deutschland - YellowMap. 1000–1019:... Zusatzzeichen 1049-10 nur Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht … So Zusatzzeichen 1007-58 (Polizeikontrolle) und Zusatzzeichen 1060-32 (Auch Kraftomnibusse und PKW mit Anhängern), das nur im Zuge von LKW-Kontrollen Verwendung finden soll.
Das BayObLG (Beschluss vom 27. 11. 1996 - 2 ObOWi 433/96) hat entschieden: Das Überholverbot gemäß Zeichen 276 mit Zusatzzeichen 1049-13 gilt auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 17. 6. 1994, 4 Ss OWi 645/94, DAR 1996, 383 wird die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Siehe auch Wohnwagengespann - Wohnmobil und Stichwörter zum Thema Überholen Gründe: I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 31. 1. 1996 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 80 DM festgesetzt. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 released. Nach den Feststellungen fuhr der Betroffene am 31. 5. 1995 gegen 10. 00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als "Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil" bezeichnet; zulässiges Gesamtgewicht 10 000 kg - auf der Bundesautobahn A in Richtung B. Im Bereich der H auffahrt bei Kilometer 356, 0 überholte er zwei auf der rechten Fahrspur fahrende Lastkraftwagen, obgleich - beginnend bei Kilometer 359, 6 - mehrfach auf beiden Seiten der Autobahn das Verkehrszeichen 276 mit dem Zusatzschild Nr. 1049-13 aufgestellt war.
Ggf. müsse der Überholende sein Fahrzeug verlangsamen, um sich hinter dem zu überholenden Fahrzeug einzuordnen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Abbruch des Überholvorgangs nicht gefahrlos möglich wäre. Wann eine solche Gefahr besteht hat das OLG offen gelassen, da es an entsprechendem Vortrag mangelte. Ob eine Gefahr besteht ist eine Frage des Einzelfalls. Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 07. 10. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 pro. 2014, Az. : RBS 162/14 Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche auch nicht ersetzen.
Haltgebote So erkennst du Haltgebote. (LKW, Kraftomnibusse und PKW mit Anhänger) Die StVO widmet den besonderen Verkehrszeichen keinen eigenen Paragraphen, da sie vor allem als Ergänzung nnoch hält § 39 StVO fest: (3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Ein solches Zusatzschild kann beispielsweise festlegen, dass das Zeichen 276 nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger gilt. Du musst also nach 100 Metern anhalten. Der nachfolgende Ratgeber-Artikel befasst sich mit dem Thema Verkehrszeichen in Deutschland und soll einen strukturierten Überblick hinsichtlich der unterschiedlichen Schilder geben. Auf dem Zusatzschild (1049-13) sind die Fahrzeuge abgebildet die überholt werden dürfen. Es bedeutet, dass hier. nur mit Parkscheibe geparkt werden darf Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art Zeichen 277... Erst nach und nach wechselte der Gesetzgeber auch im Gesetzestext das Wort "Zusatzschild" mit dem Begriff "Zusatzzeichen" aus. Die rechtliche Grundlage der Zusatzzeichen. Das Zeichen 276 steht auf der Autobahn allerdings fast nie alleine, denn dies würde bedeuten, dass niemand auf der linken Fahrspur fahren düswegen kommt es meistens noch mit einem Zusatzschild daher, welches das Überholverbot näher definiert.
Es tut mir leid, die Zeit heilt keine Wunden. Writer(s): Horn Bernges Hans Joachim, Franke Andre
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