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Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 Grundgesetz (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen. Sinn und Zweck des Art. 92 GG sei es, "eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung [zu] gewährleisten. " [1] Rechtsprechende Gewalt liege daher nicht schon dann vor, "wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt" sei. [1] Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Schmidt-Bleibtreu, GG - Grundgesetz – Hans-Günter Henneke (2022) – terrashop.de. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung ( Judikatur) seien "das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist. " [1] "Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren. "
7, 13 und 59) Rechtsstand 31. 03. 2021 Diesem Produkt sind folgende ISBN bzw. Artikelnummern zugeordnet: ISBN-13: 978-3-452-29703-7 978-3452297037 EAN-13: 9783452297037
Der Kommentar überzeugt auch beim Auffinden der Antworten auf Fragen des Lesers durch ein detailliertes, aber nicht zu verschachteltes Stichwortverzeichnis, vor allem aber durch das Darstellungsformat, den Randnummern das behandelte Einzelthema stichwortartig voranzustellen und dann auch dort komprimiert abzuhandeln. Frank Schorkopf, NVwZ 17 / 2019, S. IX-X
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