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Der Streitwert wird vom Vorsitzenden nach "billigem Ermessen" festgesetzt. Das Ganze kann also ziemlich teuer werden. Wenn wir uns sicher wären, dass wir den Prozess vor dem ständigen Schiedsgericht gewinnen, wäre das nicht so wichtig. Hier aber schließt sich nun der Kreis: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand! Trotz der aus unserer Sicht guten Position ist es fraglich, ob wir den Prozess gewinnen würden. Unser Vertrauen in die Gerichtsbarkeit hat doch zuletzt stark gelitten. Wenn man darüber hinaus die letzten Verfahren vor dem ständigen Schiedsgericht recherchiert (Roßbach, Basibüyük, Wirges), dann wurde stets dem Verband Recht gegeben… Wofür kämpfen wir eigentlich? Ein Kreispokalfinale sollte ein Festtag sein, so wie am 29. Mai 2015. Genau das war und ist es, was wir gerne wieder erleben wollen. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Wir würden es genießen noch einmal vor einer stattlichen Kulisse und bei bestem Wetter unserer Vereinsgeschichte ein wiederum ganz besonderes Event hinzufügen zu können. Aktuell sieht es nicht danach aus, als wenn das Kreispokalfinale 2020 ein Festtag werden würde, für den es sich derart zu kämpfen lohnt.
Aber Sie haben das EuGH-Urteil und vor allem die Entscheidungsgründe sicher intern juristisch aufgearbeitet? Selbstverständlich. Im Vorfeld analysierte man das Verfahren, insbesondere die Stellungnahme des Generalanwalts. Das Urteil haben wir auch analysiert. Dazu gehörte die Einholung von Rechtsgutachten und externen Meinungen. Aber wir hatten nun mal dieses Urteil dieses obersten europäischen Gerichts, und das musste man erstmal so hinnehmen. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntermaßen in Gottes Hand. Was hat dieser Richterspruch bei Ihnen selbst unmittelbar ausgelöst? Ich wusste sofort, dass verdammt viel Arbeit auf uns zukommt. Es war klar, dass jetzt eine Entwicklung beginnt, die den Markt verändern wird. Wir waren als Apothekerinnen und Apotheker in jener Zeit ohnehin damit beschäftigt, uns neu zu positionieren. Vor Gericht und auf hoher See… – SSV Heimbach-Weis 1920 e.V.. Dazu gehörte ein Umdenken, Neustrukturieren, Erweitern und sicher auch ein Verteidigen. Doch eigentlich diskutiert man ständig über die Tragsäulen unseres Arzneimittelversorgungssystems – gerade mit Blick auf das europäische Ausland, in dem ganz andere Regeln bezüglich der Niederlassungsfreiheit oder des Fremd- und Mehrbesitzverbots gelten.
Das stimmt aber nicht. 1989 wurde anlässlich eben dieser Rechtsprechung der Wortlaut geändert in die "den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung". Ziel dieser Gesetzesänderung war ausweislich der Landtags-Drucksache, der durch die BGH-Rechtsprechung eingetretene Verschärfung der Verpflichtungen der Kommunen entgegenzutreten und für Rechtsklarheit zu sorgen. Beide Gerichte wenden gleichwohl stets das weite Begriffsverständnis des BGH aus der Zeit vor Änderung des FSHG an. Unter Verweis auf diese zu dem Zeitpunkt bereits veraltete Rechtsprechung sind die Gerichte nicht bereit, den Grundstückseigentümer für eine "besondere Löschwasserversorgung" in die Pflicht zu nehmen. Denn, so die Gerichte, das Netz des Wasserversorgungsunternehmen könne schließlich die benötige Leistung erbringen. Ein Zusatzaufwand dafür, dass diese Leistung erbracht werden kann, sei nicht erkennbar. Dr. jur. Hans Neeff · Rechtsanwalt. Hier hatte das Wasserversorgungsunternehmen wohl gewissenhaft und vorausschauend geplant. Darf das die rechtliche Beurteilung beeinflussen?
Das passierte auch bei unserem Leser E. L., der darauf hinwies, AWO-Peter habe nicht den Sprechchor "Black Lives Matter" auf dem Opernplatz angestimmt, sondern "Black Life Matters". Wir konnten das nicht glauben. Immerhin war Peter AWO-Führungskraft und da ist schließlich SPD, inkl. Vorwärts-Abo und Englisch für Anfänger Pflicht. Vor gericht und auf hoher see movie. Aber schauen und hören Sie selbst, liebe Leser und fremdschämen Sie sich. Ein Dokument des Grauens. (Sorry E. L. )
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