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Abweichende Regelungen, die die Fenster zum Sondereigentum einer Wohnung erklären, werden von der Rechtsprechung nicht als gültig anerkannt. Eigentümer, die Fenster renovieren wollen, müssen deshalb zuvor immer einen Beschluss der Eigentümerversammlung darüber beantragen. Das gilt für sämtliche Änderungen an Fensterrahmen, Verglasung, Fensterläden, Außenjalousien und -markisen, Rollläden sowie an den Fenstersimsen und äußeren Fensterbänken. Nur die inneren Fensterbänke gehören zum Sondereigentum. Über sie können Wohnungseigentümer allein bestimmen. Die Teilungserklärung regelt nicht nur den Miteigentumsanteil, sondern auch Sondernutzungsrechte. Sondernutzungsrechte können z. an Kellern, Abstellräumen, Gärten, Terassen und Balkonen eingeräumt werden, bauliche Veränderungen setzen jedoch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft voraus. WEG: Bauliche Veränderung bewirkt keine Umwandlung von Gemeinschaftseigentum - GeVestor. Der Miteigentumsanteil wirkt sich üblicherweise auf den Umfang aus, in welchem sich ein Eigentümer an den Kosten beteiligen muß. Die Gemeinschaftsordnung kann diesen Verteilungsschlüssel jedoch abändern.
Nach wie vor ließ sich das Sondereigentum vom Gemeinschaftseigentum durch eine zumindest "gedachte Linie" trennen. Der nachträgliche Wegfall der Abgeschlossenheit von Sondereigentum zu Gemeinschaftseigentum berührte den Bestand und Umfang des in der Teilungserklärung ausgestalteten Wohnungseigentums ebenfalls nicht. Das Gericht wies das Grundbuchamt deshalb an, die beantragte Eintragung des Sondernutzungsrechts vorzunehmen (OLG München, Beschluss v. 31. 03. Bauliche Veränderungen am Sondereigentum WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. 14, Az. 34 Wx 3/14). Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.
Frage vom 26. 1. 2021 | 14:09 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo zusammen, Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ein Zimmer unserer Eigentumswohnung grenzt an unseren "Kellerraum". Dieser Raum (Nutzfläche) ist unser Sondereigentum. Nun planen wir folgende baulichen Änderung an unsere ETW und dem Sondereigentum: 1 - Wir möchten zwei Durchgänge / Durchbrüche in die Wand zwischen Zimmer und Kellerraum setzen. Aktuell sind wir noch in Klärung ob es sich um eine tragende Wand handelt oder nicht. Für uns ist es erstmal nicht klar definierbar, da sich die Wand nicht über die weiteren Stockwerke führt aber dennoch sehr dick ist (30cm). 2 - Zusätzlich möchten wir je Raum eine Trockenbauwand einziehen. 3 - Außerdem möchten wir das Zimmer um ein Stück unseres Flurs vergrößern. Widerruf wurde abgelehnt, weil Folie entfernt wurde? (Spiele und Gaming, Recht, Playstation). Dabei ist nur eine Wand (10cm) betroffen, die wir entfernen würden. Zusätzlich würden wir auch hier eine Trockenbauwand aufstellen. 4 - Zusätzlich möchten wir das Zimmer (nicht den Kellerraum) um einen weiteren Heizkörper erweitern.
Begriffe wie Geräteschuppen, Gartenhäuschen oder Grillstellen sind als solche weniger geeignet, da Art, Umfang und Größe hierdurch zu wenig beschrieben werden. Hier würde sich empfehlen eine Bezugnahme auf die jeweiligen Landesbauordnungen vorzunehmen und zu formulieren, dass generell solche Vorhaben zulässig sind, die gänzlich verfahrensfrei sind. Unter verfahrensfreien Vorhaben werden baurechtlich solche Bauvorhaben verstanden, die weder einer Baugenehmigung bedürfen noch anzeigepflichtig sind, also typischerweise relativ kleine bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Terrassenüberdachungen, Carports oder Garagen. Diese sind in der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) eines jeden Bundeslandes individuell geregelt. In formeller Hinsicht wäre es zulässig, ein Bebauen ohne Beschluss grundsätzlich zu gestatten und im Falle einer Beeinträchtigung der Rechte der übrigen Wohnungseigentümer auf einen Rückbau zu drängen und diesen notfalls gerichtlich durchzusetzen. Für alle Beteiligte wäre es jedoch sinnvoller, in der Teilungserklärung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach jegliche Bautätigkeit auf einer Sondereigentumsfläche eines vorherigen Gestattungsbeschlusses bedarf.
Auch die Verwaltung kann durch die Gemeinschaftsordnung geregelt werden, sowie die Höhe des Hausgeldes, ein Wirtschaftsplan oder Rücklagenbildung für Instandhaltungen. Die Gemeinschaftsordnung wird oft mit in die Teilungserklärungsurkunde (§ 8, Abs. 1 WEG) aufgenommen, so daß diese oft auch als Teilungserklärung bezeichnet wird. Mit der Teilungserklärung wird das Wohnungseigentum begründet, mit der Gemeinschaftsordnung wird das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander ausgestaltet. Daher kann die Gemeinschaftsordnung auch nach der Teilungserklärung beschlossen werden. Dazu müssen jedoch alle Wohnungseigentümer in notarieller Form zustimmen. Der Begriff Gemeinschaftsordnung kommt im Wohnungseigentumsgesetz nicht vor. Er wird aber sowohl in der Praxis als auch von der juristischen Fachliteratur gebraucht, wie auch die Begriffe Vereinbarung, Miteigentumsordnung, Satzung oder Statut. Teilweise wird auch ein weitgefasster Begriff der GemO verwendet, der neben der Vereinbarung auch die Beschlüsse der Wohnungseigentümer, etwaige gerichtliche Entscheidungen und die gesetzlichen Bestimmungen umfasst.
Nur bei Einschränkung der Statik besteht kein Duldungsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Gegen die Unterteilung nach A3 bestehen vorbehaltlich Ihrer Schilderung aus meiner Sicht keine rechtlichen Bedenken. Bauliche Veränderungen der Wohnung, welche auch das Gemeinschaftseigentum betreffen, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Miteigentümer. Wenn ein Miteigentümer durch die bauliche Änderung jedoch nicht über das im Rahmen eines ordnungsgemäßen Zusammenlebens hinzunehmende Maß hinausgehend beeinträchtigt wird, ist dessen Zustimmung auch nicht erforderlich. Diese Frage ist aber ein häufiger Streitpunkt in Wohnungseigentümergemeinschaften und wird nicht selten vor Gericht ausgefochten. Wenn durch Ihre baulichen Änderungen das Gemeinschaftseigentum nicht betroffen ist, können Sie Ihr Vorhaben auch in die Tat umsetzen. Da die von Ihnen aufgeworfenen Fragen erhebliches Konfliktpotenzial beinhalten und sehr häufig in Rechtsstreitigkeiten münden, empfehle ich Ihnen einen Kollegen zu mandatieren, um Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten.
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