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Angehörige werden bei der Grundsicherung (im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt) nur dann für etwaige Unterhaltsverpflichtungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100. 000, 00 Euro liegt. Eine so genannte Erbenhaftung hat der Gesetzgeber ausgeschlossen, die Erben sind somit nicht verpflichtet, entstandene Kosten der Grundsicherung zurückzuerstatten. Diese Regelungen sollen es Betroffenen erleichtern, die Hilfe in Anspruch zu nehmen. SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Bedürftigkeit Die Betroffenen müssen bedürftig sein, das heißt ihr Einkommen und Vermögen (beziehungsweise das ihres Ehegatten/Lebensgefährten) reicht nicht aus, um den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Haben die Hilfebedürftigen unterhaltspflichtige Eltern oder Kinder, darf deren jährliches Einkommen 100. 000, 00 Euro nicht übersteigen.
Grundsicherung ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften – vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen – bestreiten kann. Sie ist somit abhängig von der Bedürftigkeit. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Mit den Regelsätzen nach § 28 Abs. 1 SGB XII ist pauschal der gesamte Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen abgedeckt. Etwaige Ausnahmen sind definiert. Sozialamt fulda grundsicherung public. Mit dieser Leistung soll die Altersarmut vermieden sowie die Situation von Schwer- und Schwerstbehinderten verbessert werden. Ein Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100. 000 Euro findet nicht statt. Ausführliche Informationen und Broschüren hierzu finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII (§§ 27 – 40) können Personen beantragen, die eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten, Personen, die länger als sechs Monate voll erwerbsgemindert sind, oder Personen, die sich in einer stationären Einrichtung, Krankenhaus etc. für länger als sechs Monate aufhalten. Die Leistung ist zu gewähren für Personen, die den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln – insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen – beschaffen können. Dabei gilt es zu beachten, dass die Sozialhilfe eine nachrangige Leistung darstellt und daher in der Regel erst dann erbracht wird, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, so etwa das Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und ggf. Landkreis Fulda – Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen, seine eigene Arbeitskraft sowie seine Ansprüche gegenüber vorrangigen Sicherungssystemen (§ 2 SGB XII). Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27 SGB XII insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.