actionbrowser.com
Rechtsfall 1: Mietzinsreduktion wegen Geruchsemissionen Fast täglich plagen Sie unangenehme Essensgerüche in Ihrer Wohnung – und das seit mehreren Wochen. Ihr Verdacht: Der Dampfabzug und das Lüftungssystem im Wohnhaus funktionieren nicht so, wie sie sollten. Nachdem Sie Ihre Verwaltung darauf aufmerksam machen, schickt diese eine Fachperson vorbei, um das Problem zu beheben. Doch sie scheint ratlos zu sein und kann die Quelle für die schlechte Belüftung nicht identifizieren. Das Ergebnis: Noch Monate später leiden Sie unter dem unangenehmen Geruch, sobald jemand in Ihrer Nachbarschaft kocht. Mit einem eingeschriebenen Brief bitten Sie Ihre Verwaltung um eine Mietzinsreduktion. Die möchte aber nichts davon wissen und behauptet, die Mängel am Dampfabzug seien selbstverschuldet. Rechtsfälle lösen - rechtverstehens Webseite!. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als rechtliche Schritte einzuleiten. Vorgehen beim Lösen des Rechtsfalls Da Sie sich hier nicht direkt mit der Hausverwaltung einigen können, ist der nächste Schritt der Gang zur Schlichtungsbehörde.
Hier ein paar Beispiele aus dem Privatrecht: A verlangt von B Schadensersatz aufgrund einer Eigentumsverletzung. Dann ist nur dieser Schadensersatz zu prüfen. C verlangt von D Nacherfüllung wegen eines mangelhaften Kaufgegenstands. Dann ist allein dieser Nacherfüllung auf den Grund zu gehen. E verlangt von F die Herausgabe eines Computers. Dann ist diese Herausgabe zu prüfen. Manchmal kann die Frage auch einfach lauten: wie ist die Rechtslage? Dann muss man selbst herausfinden, wer von wem etwas verlangen könnte. Gerade in Prüfungsarbeiten für Einsteiger findet man diese Frage allerdings nicht so häufig. Im Öffentlichen Recht kann entsprechend gefragt sein, ob ein bestimmtes Verwaltungshandeln rechtmäßig ist und im Strafrecht, ob sich jemand z. B. Schulrechtsfälle - Fit4Ref. wegen Diebstahls strafbar gemacht hat. Schritt 3: G wie Grundlage(n) heraussuchen Eine Falllösung ist kein Besinnungsaufsatz. Es geht immer darum, anhand einschlägiger rechtlicher Regelungen zu prüfen, ob die Fallfrage bejaht werden kann oder nicht.
Dazu braucht man als Ausgangspunkt entsprechende Rechtsgrundlagen. Im Privatrecht sind das die sogenannten Anspruchsgrundlagen. Auf die vorherigen Fälle bezogen wäre die Anspruchsgrundlage für das Verlangen von A der § 823 BGB (Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung), für das Verlagen von C der § 437 Nr. Kuriose Rechtsfälle und ihre Urteile. 1 BGB (Nacherfüllung) und für das Verlangen von E der § 812 BGB oder § 985 BGB (Herausgabe – hier gibt es sogar zwei einschlägige Anspruchsgrundlagen, es besteht eine so genannte Anspruchskonkurrenz). Im Öffentlichen Recht oder im Strafrecht verhält es sich nicht anders. Nur heißen die Ausgangsnormen nicht Anspruchsgrundlagen sondern z. bei der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungshandelns Eingriffs- oder Ermächtigungsgrundlagen (Öffentliches Recht) oder es sind die einschlägigen Straftatbestände (z. § 242 StGB – Diebstahl). Tipp: Ob eine Rechtsgrundlage "richtig" ist, lässt sich leicht prüfen, indem man ein Auge auf die Rechtsfolge der Norm wirft (zur Unterscheidung von Tatbestand und Rechtsfolge gibt es mehr hier: "Gesetze knacken wie Houdini") Schritt 4: E wie Entwurfsskizze erstellen Sodann ist zu untersuchen, ob die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsgrundlagen erfüllt sind.
Verstößt die Verpflichtung der Zahnärztin gegen deren Grundrechte? Gehen Sie davon aus, dass die zuständige Ärztekammer an Grundrechte gebunden ist. Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 12: Scouti unternimmt der öfteren Touren quer durch das Naturschutzgebiet "Hinter den Bergen" um in einem versteckten Tümpel schmackhafte "Hommingberger Gepardenforellen" zu angeln. Als er auf einer solchen Tour unterwegs ist, stoppt ihn ein Förster und untersagt ihm sich weiter außerhalb der Wege im Naturschutzgebiet aufzuhalten. Scouti möchte gegen den Förster vorgehen, schließlich erlauben ihm ja die Grundrechte zu tun und zu lassen was er will. Wie beurteilen Sie seine Erfolgsaussichten? Lösungsvorschlag Zum Seitenanfang Fall 13: Der durch einen Skandal ins Rampenlicht gerückte Bundesminister S. Kandal weigert sich hartnäckig seinen Ministerposten aufzugeben. Die engagierte Wählerin Steffi S. beschließt, sich mit einer Petition ans Parlament zu wenden und zu fordern, dass das Parlament den Minister entlässt.
Vielmehr sei dies ein typischer Name stellten die Richter fest und sahen keine Verwechslungsgefahr gegeben. Die Klage hatte somit keinen Erfolg.