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I. Hamburgische Rechtsvorschriften Die Justizbehörde gibt das Hamburgische Gesetz- und Verordnungsblatt (Teil I) sowie den Amtlichen Anzeiger (Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatts) heraus. Sie betreut die Loseblattausgabe der Landesrechtssammlung "Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg". 1. Hamburgisches Landesrecht online Ab 1. September 2004 kann jedermann kostenlos im Internet die vollständige Sammlung des Landesrechts unter der Internet-Adresse: abrufen. 2. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Das Hamburgische Gesetz- und Verordnungsblatt [HmbGVBl. ] wird im Internet kostenlos zum Download angeboten (ab Jahrgang 1995). In Papierform können - auch ältere - Ausgaben des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatts bezogen werden bei der Fa. Lütcke & Wulff, Hamburg. 3. Amtlicher Anzeiger Der Amtliche Anzeiger erscheint gegenwärtig nur in Papierform und kann ebenfalls bezogen werden bei der Fa. II. Rechtsvorschriften des Bundes Die interessierte Öffentlichkeit möchten wir auf das vom Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH veranstaltete Projekt "Gesetze im Internet" aufmerksam machen.
Die deutschen Länder verkünden ihre Gesetze und Verordnungen in Gesetz- und Verordnungsblättern, die meist zusätzlich den Namen des betreffenden Landes tragen. Im Saarland wird die Funktion des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Amtsblatt des Saarlandes erfüllt, das in zwei Teilen – Teil I für Gesetze und Verordnungen, Teil II für Beschlüsse, Bekanntmachungen und amtliche Bekanntmachungen – erscheint. Die einzelnen Gesetz- und Verordnungsblätter der Länder sind: Gesetzblatt für Baden-Württemberg (GBl. ), Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) [1], Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. ), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I (GVBl. I), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II (GVBl. II), Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen (), Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I (HmbGVBl. ), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I [2] (GVBl. ), Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V), Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds.
Juristische Abkürzung Die Abkürzung " GVBl " steht für Gesetz- und Verordnungsblatt. Mit den Gesetz- und Verordnungsblättern verkünden deutsche Bundesländer ihre Gesetze und Verordnungen. Die Gesetz- und Verordnungsblätter tragen meistens zusätzlich noch den Namen des entsprechenden Bundeslandes. Das Saarland bildet hier eine Ausnahme. Denn die Funktion des Gesetz- und Verordnungsblattes wird hier vom Amtsblatt des Saarlandes übernommen. Das GVBl ist in zwei Teile gesplittet. Im Teil I finden sich Gesetze und Verordnungen. Im Teil II werden Beschlüsse, amtliche Bekanntmachungen und allgemeine Bekanntmachungen veröffentlicht. GVBl der einzelnen Bundesländer im Überblick (GVBl. I) - Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I (GVBl. II) - Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II (Amtsbl. I) - Amtsblatt des Saarlandes Teil I (Amtsbl. II) - Amtsblatt des Saarlandes Teil II (HmbGVBl. ) - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I (GVBl. ) - Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen I (Nds.
zu Seitennavigation Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument) Vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 363) Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich 1 Zusammenarbeit 2 Verbot abweichender Regelungen 3 Angehörige des öffentlichen Dienstes 4 Gruppen 5 Dienststellen 6 Zuständigkeit der Personalvertretung 7 Leiterin oder Leiter der Dienststelle 8 Schweigepflicht 9 Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung 10 Abschnitt II Personalrat 1. Wahl und Zusammensetzung Dienststellen mit Personalräten 11 Aktives Wahlrecht 12 Passives Wahlrecht 13 Erweitertes passives Wahlrecht 14 Mitgliederzahl 15 Gruppenvertretung 16 Abweichende Sitzverteilung 17 Zusammensetzung 18 Wahlzeiten 19 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 20 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht 21 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht 22 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle 23 Aufgaben des Wahlvorstands 24 Schutz der Wahl 25 Wahlkosten 26 Wahlanfechtung 27 2.
Anm. : Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) /Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/HmbPersVG, HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz/ Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)
Ausgefertigt Hamburg, den 16. April 1997. Der Senat
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