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Online-Nachricht - Freitag, 14. 02. 2014 Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen ( LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 13. 1. 2014 - 1 Sa 17/13). Hintergrund: Als betriebliche Übung bezeichnet man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen dürfen, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Das Verhalten des Arbeitgebers wird als ein stillschweigendes Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrags verstanden, das vom Arbeitnehmer durch Entgegennahme ebenfalls stillschweigend angenommen wird (sog.
Was ist eine betriebliche Übung? Wie entsteht eine betriebliche Übung? Verhinderung einer betrieblichen Übung Freiwilligkeitsvorbehalt Keine Regelmäßigkeit Einstellung von neuen Arbeitnehmern Doppelte Schriftformklausel Beseitigung einer betrieblichen Übung Widerruf Änderungskündigung oder Vertragsänderung Keine Beseitigung durch Betriebsvereinbarung Fazit 1. Was ist eine betriebliche Übung? Unter einer betrieblichen Übung versteht man vereinfacht ausgedrückt, dass Arbeitnehmer bei einem bestimmten, wiederholten und vorbehaltlosen Verhalten ihres Arbeitgebers darauf vertrauen können, dass er in der Zukunft weiter so handelt wie in der Vergangenheit. Betriebliche Übungen können verschiedene Vergünstigungen umfassen, zum Beispiel Zahlung von sog. Sonderzuwendungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) Gestattung privater E-Mail- und/oder Internetnutzung Zahlung von Essensgeld bzw. Subventionierung des Kantinenessens Übernahme von Fortbildungskosten Freiwillige Freistellung an bestimmten Tagen (z.
Eine bereits entstandene betriebliche Übung kann u. durch eine Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung beendet werden.
Vertragstheorie). Grundsätzlich verfügt die betriebliche Übung zudem über ein sog. kollektives Element. Das heißt, dass sich das Verhalten des Arbeitgebers grds. auf eine Vielzahl Beschäftigter oder zumindest mehrere Arbeitnehmer bezieht (s. hierzu Heltzel in NWB OAAAE-16676). Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung. Die Parkplätze und das Parkdeck konnten von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern genutzt werden. Für die Nutzung erhob die Beklagte kein Entgelt. Zuge der Neu- und Umbaumaßnahme entfielen die bisherigen 558 Stellplätze. Die Beklagte richtete jedoch auf dem Klinikgelände insgesamt 634 neue Stellplätze ein. Auch diese werden den Patienten, Besuchern, Anwohnern und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt.
12 Euro. Von Patienten, Besuchern und Anwohnern verlangt das Klinikum pro angefangene Stunde einen Betrag in Höhe von 1, 50 Euro, wobei die Zufahrt zu den Parkplätzen durch eine Schranke und ein elektronisches Bezahl- und Öffnungssystem geregelt wird, so dass ein Abstellen von Fahrzeugen ohne Entrichtung eines Nutzungsentgeltes unmöglich gemacht wird. Ein Stuttgarter Anwalt für Arbeitsrecht hatte für den Kläger geltend gemacht, dass die beklagte Arbeitgeberin ihm auch weiterhin einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung stellen müssen. Dies ergebe sich aus der entstandenen betrieblichen Übung. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart ist in seinem Urteil jedoch zu der Rechtsansicht gelangt, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich kein Anspruch aus einer betrieblichen Übung. Der Kläger habe nicht berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte ihm auch künftig die kostenfreie Nutzung der betriebseigenen Parkplätze gestatten werde.
Die Tagesverpflegung umfasst die folgenden Speisen: 10x Kaffee/Kuchen
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