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Im Extremfall erledigen dann Arbeitnehmer in einer Fabrik gleiche Aufgaben, sind aber zum Teil bei fremden Arbeitgebern mit niedrigeren Löhnen angestellt. Bisher nur tarifliche Regelungen, aber keine gesetzliche Vorschrift Zeitarbeiter sollen deswegen künftig im Regelfall nur noch höchstens 18 Monate am Stück in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, damit sie kein Stammpersonal verdrängen; auch sollen Zeitarbeiter nach 9 Monaten denselben Lohn erhalten wie vergleichbare Stammkräfte. Bisher gibt es dazu zwar eine Reihe tariflicher Regelungen, aber keine gesetzliche Vorschrift. Nahles entschärft Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Bereits der erste Gesetzentwurf sah vor, dass die neuen Vorgaben für die Zeitarbeit weiterhin durch Tarifverträge gelockert werden können, also jeweils mit Zustimmung einer Gewerkschaft. Doch hatte es dann einen Streit darüber gegeben, inwieweit auch solche Betriebe diese Gesetzesklausel nutzen dürfen, für die sonst kein Tarifvertrag gilt. Die Neufassung sieht nun auch an dieser Stelle Entschärfungen gegenüber dem ersten Entwurf vor.
Das Bundeskabinett könnte ihn dem neuen Zeitplan zufolge dann am 9. März beschließen. Ein erster Gesetzentwurf war Ende vergangenen Jahres nicht nur auf scharfen Protest der Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte öffentlich bemängelt, dass der Entwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe und im Dialog mit den Sozialpartnern überarbeitet werden müsse. Zeitarbeit gesetze 2016 tv. Der ursprünglich für Dezember ins Auge gefasste Kabinettsbeschluss wurde daraufhin verschoben. Nun stehen die Chancen einer Einigung in der Koalition jedoch günstig. Die CDU /CSU-Mittelstandsunion lobte Nahles' Neufassung sogleich. "Auch wenn wir die Regulierung in dem Bereich grundsätzlich für schädlich halten, sind wir froh, die schlimmsten Einschränkungen verhindert zu haben", sagte der Chef der Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann. Auslöser des gesamten Gesetzesvorhabens ist der Vorwurf der Gewerkschaften, Unternehmen lagerten mit Hilfe von Zeitarbeit und Werkverträgen immer häufiger Produktionsschritte und sogar Kernaufgaben an Fremdfirmen aus, um damit Personalkosten zu sparen – etwa weil fürs eigene Personal ein teurer Flächentarif gilt.
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Leiharbeit und Werkverträge Das sind die Schlupflöcher der Reform 11. 05. 2016, 17:02 Uhr Union und SPD haben sich nach jahrelangem Gezerre auf den besseren Schutz von Leiharbeitern und Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen geeinigt. erklärt, was sich ändert und welche Schlupflöcher bleiben. "Gleiche Arbeit, gleiches Geld": Schon seit Jahren fordern Gewerkschaften gesetzliche Regeln gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern und den Missbrauch von Werkverträgen. Nach über zwei Jahren haben Union und SPD nun ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und sich auf ein Gesetz geeinigt. beantwortet die wichtigsten Fragen zur Arbeitsmarktreform. Werden Leiharbeiter besser geschützt? Rund eine Million Leiharbeiter gibt es in Deutschland. Zeitarbeit gesetze 2016 professional. Sie arbeiten vor allem in der Metall- und Elektroindustrie und im verarbeitenden Gewerbe. Unternehmen brauchen sie, um die Produktion zu flexibilisieren, sagen die Arbeitgeber. Unternehmen nutzen sie, um die Löhne der Stamm-Angestellten zu drücken, kritisieren dagegen die Gewerkschaften.
Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, sollen bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber künftig genauso behandelt werden wie jene, die illegal Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Außerdem soll, entsprechend der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, klargestellt werden, dass ein Arbeitsverhältnis, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Verantwortlich: Christian Zentner (V. i. S. Neues Gesetz zementiert Leiharbeit und Werkverträge - World Socialist Web Site. d. P. ) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Betriebe lagern so Teile ihrer eigenen Produktion aus. Und unterlaufen dabei Tarifverträge, kritisieren Gewerkschaften. Damit das nicht länger möglich ist, soll geregelt werden, was ein Werkvertrag ist, und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Hier hat die Arbeitsministerin ihren ersten Entwurf nach massivem Widerstand der Arbeitgeber aber deutlich abgeschwächt: Ein ausdrücklicher Kriterienkatalog wurde schon im Februar gestrichen. Zudem nutzen viele Firmen Werkverträge, praktizieren in Wahrheit aber Leiharbeit. Dem soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden, indem Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht länger nachträglich zu Zeitarbeitern umdeklarieren können. Zeitarbeit gesetze 2014 edition. Wird die Zeitarbeitsbranche geschwächt? Insgesamt ist das geplante Gesetz ein Kompromiss zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Selbst der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, einer der größten Gegner der Reform, begrüßte die Einigung. Sie soll nicht rückwirkend gelten. Die Uhr für die Höchstbeschäftigungsdauer von Leiharbeitern soll erst ab dem Tag laufen, ab dem das Gesetz in Kraft getreten ist.
Kein Zeitarbeiter soll dauerhaft in ein- und demselben Betrieb eingesetzt werden, lautet die nächste Regel. Demzufolge darf die Überlassungsdauer achtzehn Monate nicht überschreiten – allerdings ebenfalls nur unter bestimmten Bedingungen. So gilt die Regelung nur für Leihfirmen, die nicht schon in einem Tarifvertrag ihrer Branche einen längeren Zeitraum vereinbart haben. Die IG Metall hat schon vor vier Jahren mit der Metall- und Elektroindustrie einen speziellen Tarifvertrag für Personaldienstleister abgeschlossen, in dem eine Lohngleichstellung erst nach 24 Monaten vorgesehen ist. Daran wird auch durch das neue Gesetz nicht gerüttelt. Öffnungsklauseln wird es sogar für Unternehmer geben, die sich an keinen Tarifvertrag halten: Sie können die Regeln umgehen, wenn sie mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung auf Betriebsebene abschließen. Auch an den Werkverträgen wird das neue Gesetz kaum etwas ändern. Hier sollen vor allem die Informationsrechte der Betriebsräte gestärkt werden. Das führt zwar zu mehr gewerkschaftlicher Kontrolle, wird aber die Bedingungen der Arbeiter nicht verbessern.